Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Liebe Gäste! Auch wenn es mir nach den gerade vorgekommenen fremdenfeindlichen Aussagen wirklich schwerfällt, jetzt wieder zum Haushalt zurückzukommen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) möchte ich das gleichwohl tun, um jetzt hier auch wieder mal Ruhe in die Debatte zu bekommen. Der Haushalt hat einen klaren Dreiklang, das ist zum Teil schon auch gesagt worden: keine neuen Schulden, Vorsorge für die vielen aktuellen Krisen, die wir haben, und Investitionen auf Rekordhöhe. Deswegen ist es ein guter Doppelhaushalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte mich hier auch an dieser Stelle bei all denjenigen herzlich bedanken, die in den Ausschüssen, in den Fraktionen, der Landtagsverwaltung, den Ressorts tätig gewesen sind für den Doppelhaushalt, vor allen Dingen natürlich auch meinen Mitarbeiterinnen und meinen Mitarbeitern aus dem Finanzministerium. Toll gemacht! Und auch herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Finanzausschusses! Tilo, unser erster gemeinsamer Doppelhaushalt ist gutgegangen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ja, es war wenig Zeit für diesen Doppelhaushalt, und ich muss schon sagen, Herr Domke, ich war doch sehr verwundert über Ihre Aussagen jetzt hier. Sie wissen doch, wie wichtig es ist, dass wir den Doppelhaushalt jetzt bekommen, dass keine neuen Maßnahmen gestartet werden können, dass man zum Beispiel der Umbau der Wirtschaft in Richtung Wasserstoffwirtschaft nicht machen kann und gerade, was wir jetzt brauchen, nämlich mehr Unabhängigkeit, organisiert werden kann, dass viele andere Dinge nicht funktionieren. Da beschweren Sie sich jetzt hier darüber, dass das alles so eng war. (Zuruf von René Domke, FDP) Ja, wir sind in einer Sondersituation. Die ist deswegen gegeben, weil die Landtagswahl im Herbst letzten Jahres war, und ganz normal für den Beginn einer solchen Landtagsperiode – da ist die FDP offensichtlich schon lange jetzt nicht mehr drin gewesen – ist es, dass man dann bis vor der Sommerpause versucht, den Doppelhaushalt zu machen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dass der Doppelhaushalt jetzt auch kommt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich muss sagen, ich hätte gerne mehr Zeit gehabt für die Debatten. Aber auch da muss ich sagen – Herr Renz ist jetzt leider nicht da –, ich bin doch sehr verwundert. Ich bin sehr verwundert. Wir haben hier gestern im Ausschuss, und heute kritisiert er es wieder, eine schnelle Reform noch mal, einen schnellen Reformbaustein organisiert, dass die Kommunen Vorabzahlung in diesem Jahr – in diesem Jahr! – bekommen für das Kinderförderungsgesetz. Warum? Damit die Kreisumlage nicht erhöht werden muss, damit nicht Kommunen und Gemeinden mehr Gelder abgeben müssen an die entsprechenden Kreise. Das ist doch … Wir haben es wirklich dargelegt, dass es deswegen in dieser Landtagsdebatte sein muss und nicht eben im September, weil sonst die Zahlungen zum 1. Oktober nicht mehr möglich wären. Also kommunalfreundliche Politik der Landesregierung. Sonst sagen Sie immer, macht doch mal mehr! Dann machen wir, und da reicht … (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht ums Verfahren, Herr Geue.) Ja, und dann (Sebastian Ehlers, CDU: Es geht um das Verfahren!) beschweren Sie sich über das Verfahren. Also bitte! (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, weil es nicht rechtssicher war. Das wissen Sie doch. Sie haben doch genug Juristen dafür. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich freue mich, dass der Entwurf der Landesregierung im Wesentlichen jetzt hier durch die bisherige Aufstellung gebilligt worden ist. Wir haben natürlich wesentliche Änderungen – es ist darauf verwiesen worden –, vor allen Dingen durch die Maisteuerschätzung. Wir konnten aufgrund der besseren Maisteuerschätzung immerhin 130 Millionen Euro weniger aus der Ausgleichsrücklage nehmen für den aktuellen Doppelhaushalt und damit die Vorsorge stärken. Wir konnten auch die Schlüsselzuweisungen beim kommunalen Finanzausgleich durch die bessere Steuerschätzung um 56 Millionen im aktuellen Doppelhaushalt erhöhen und auch für die Ukraine-Hilfe noch mal den Kommunen 5,8 Millionen Euro geben. Das sind alles gute und wichtige Maßnahmen, die in einen Doppelhaushalt passen. Das ist uns wichtig, trotz aller Krisen, trotz all dem, was im Moment uns alle so bedrückt, dass wir weiter die Perspektive 2030 im Blick behalten. Das ist manchmal eine Herausforderung, es ist aber umso wichtiger – ich habe es eben schon kurz gesagt –, die Transformation wegen Klimawandel, aber auch, dass wir unabhängiger werden müssen von fossilen Energien, diese voranzutreiben. Wir haben 100 Millionen für die Wasserstoffwirtschaft vorgesehen, 20 Millionen noch mal für den Klimaschutz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind die größten zusätzlichen Investitionen, Investitionsmittel im aktuellen Doppelhaushalt. Wir müssen die Demografie bewältigen, all das, was damit zusammen auf den Sozialstaat, auf uns zukommt. Aber auch der Fachkräftemangel, mit dem wir es in diesem Jahrzehnt zu tun haben, und die Digitalisierung, das sind alles Schwerpunkte neben diesem absoluten Schwerpunkt. Herr Koplin hat es vorhin, finde ich, sehr gut gesagt, wir müssen das Land durch die Krisen bringen, und wir haben massive Krisen im Moment. Und deswegen freue ich mich sehr, dass der Doppelhaushalt auch Investitionen auf Rekordhöhe noch in diesem und im nächsten Jahr hat und dann aber auch alle weiteren Investitionsmittel immer höher sein werden in diesem Jahrzehnt als im letzten Jahrzehnt. Das ist gerade angesichts der Krisen wichtig, dass wir Zukunft, die Zukunftsperspektive nicht aus dem Blick verlieren. Ein weiterer Schwerpunkt sind bei uns die Kommunen. Das wurde zum Teil von der Opposition auch negativ aufgegriffen, dass wir da zu wenig machen würden. Das kann ich nicht nachvollziehen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes ist da. Ich darf auf den jährlichen Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes verweisen. Da wird ja auch noch mal dargelegt, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in der Summe der letzten fünf Jahre – ist also jetzt nicht nur eine aktuelle Betrachtung, sondern Summe der letzten fünf Jahre – mit Abstand, mit Abstand die höchsten positiven Finanzierungssalden je Einwohner aller Bundesländer haben, und das bei gleichzeitig hohem Investitionsniveau. Hallo! Ja, mit Abstand die höchsten positiven Finanzierungssalden bei hohen Investitionen, das ist doch das, was wir für die Kommunen wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichzeitig, und auch deswegen ist der MV-Schutzfonds so wichtig, können in diesem und in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt Maßnahmen von fast 400 Millionen Euro aus dem Schutzfonds für die Kommunen finanziert werden. Das hat dazu geführt, dass die kommunale Ebene im Jahr 2020 einen positiven Finanzierungsüberschuss von immerhin 336 Millionen hatte, 336 Millionen 2020 mitten in der Pandemie. Davon konnten Schulden abgebaut werden. Das Land hatte im gleichen Jahr Negativen von 2,9 Milliarden, weil eben der MV-Schutzfonds da mitreingezählt werden musste. Aber für die Kommunen machen wir das, und zwar sehr bewusst, weil wir wissen, wie wichtig starke Kommunen für das Land sind und wie wichtig die Investitionstätigkeit der Kommunen im Land ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, uns geht es allen gleich, der Eindruck, die Welt, wie wir sie kennen, sie löst sich gerade vor unseren Augen auf. Wir haben es mit einer Zeit neuer Knappheiten zu tun, die wir eigentlich in der Globalisierung gedacht hatten, dass wir die überwunden hätten, Knappheiten bei den Rohstoffen, Knappheiten selbst bei den Produkten, Knappheiten beim qualifizierten Personal. Und auch das billige Geld wird knapper. Das ist vielleicht nicht schlecht für die Stabilität der Volkswirtschaft, aber es wird auch knapper. Wir haben es zu tun mit einer Inflation von deutlich über sieben Prozent, die höchste Inflation seit über 40 Jahren, haben wir nicht gedacht, dass wir in der Globalisierung noch mal zu solchen Zahlen, Inflationszahlen kommen würden. Die wesentlichen Gründe sind einmal die Lockdown-Politik Chinas mit den ständigen Ausfällen in Bezug auf Rohstoff- und Produktionszulieferungen, aber natürlich auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der die fossilen Energieträger, die Preise, deutlich erhöht hat, aber auch die Lebensmittel. Wir alle lernen jetzt, wie stark auch die Ukraine gerade bei diesen Themen auch in die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten, in diesem Netz mit eingebunden war. Wir haben es also zu tun mit vehementen ungeahnten Schocks auf der Angebotsseite, und das hat natürlich enorme Herausforderungen für die Geld- und Fiskalpolitik nicht nur des Landes, sondern der ganzen EU, Deutschlands. Es gilt nämlich, die Inflation zu bekämpfen. Das halten wir alle nicht aus, unsere Bürgerinnen und Bürger halten das nicht aus, unsere Unternehmen halten das nicht aus, wenn die Inflation auf der Größen- und Höhenordnung bleibt. Wir müssen die Inflation bekämpfen, aber ohne Rezession zu verursachen. Das ist gar nicht so einfach. Die Ökonomen sprechen schon von der Gefahr der „Stagflation“, das ist gleichzeitig Inflation und Rezession, also dann auch negatives Wirtschaftswachstum mit höherer Arbeitslosigkeit. Das haben wir zum Glück noch nicht. Aber deswegen: Inflation bekämpfen Ja, aber so, dass dadurch nicht Rezession entsteht. Entlasten, ganz wichtig, wir müssen weiter entlasten, aber so, dass nicht die Inflation dabei angeheizt wird, Entlasten natürlich der unteren Einkommensschichten, aber aus meiner Sicht reicht das nicht. Wir müssen bis in die Mittelschichten gezielt entlasten, weil die Belastungen zu hoch sind. Wir müssen die Schuldenbremse weiter einhalten, und wir müssen sehen, innerhalb Europas, dass der Euro-Währungsraum zusammenbleibt. Alles schwierige Aufgaben. Wir müssen unsere Abhängigkeit reduzieren. Wir haben das, glaube ich, alle gemerkt bei den fossilen Energieträgern, wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht den gleichen Fehler machen bei den erneuerbaren Energien und den Rohstoffen, die wir dafür brauchen, wie seltene Erden und andere, die bei dann anderen Staaten im Monopol sind, und wir müssen aber dabei verhindern, dass die Wirtschaftsräume global auseinanderbrechen. Wir haben das vor 100 Jahren schon mal gehabt. Und diese Situation hat damals einen Weltkrieg vorbereitet. Das darf nicht wieder in diesem Jahrhundert passieren. Also viel Verantwortung für die EU, für den Bund, aber auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, denn wenn uns das nicht gelingt, dann sprechen die Ökonomen schon vom perfekt schlimmen Sturm. Das heißt nämlich gleichzeitige Stagflation, also Inflation und Rezession, in den USA, in China und in Europa. Das ist das, was droht, und das ist aber allen klar, und damit haben wir es aber auch zu tun, auch mit dem Landeshaushalt natürlich. Was kommt auf den Landeshaushalt zu? Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Energierechnung des Landeshaushaltes natürlich auch deutlich höher ausfallen wird. Wir gehen davon aus, dass im nächsten Jahr wir deutlich über 20 Millionen mehr Energiekosten für alle Dienststellen des Landes haben werden. Wir gehen davon aus, dass die Mittel für die Geflüchteten, die wir in diesem Jahr vorgesehen haben, nicht ausreichen werden. Es könnten durchaus noch mal 30/40 Millionen zusätzlich gebraucht werden. Wir gehen davon aus, dass, wenn die Zinswende dauerhaft bleibt, bei jedem Prozent mehr Zinsen – pro ein Prozent mehr sind das kurzfristig 10 Millionen Zusatzbelastungen für den Landeshaushalt, und wenn das dauerhaft bleibt, das Zinsniveau, auf dem höheren Wert, dann sind es sogar 100 Millionen. Wir wissen, wenn Personal, die Tariflöhne steigen, jeder Prozentpunkt mehr kostet das Land 25 Millionen pro Jahr mehr, und wir wissen, dass die Zuweisungen an die Kommunen für die soziale Eingliederungshilfe durch Inflation, wenn zusätzliche Preisentwicklungen da sind, schon im nächsten Jahr um 9 Millionen steigen könnten, in den darauffolgenden Jahren um 30 Millionen. Deswegen ist es so wichtig. Das sind Herausforderungen, die auf den Landeshaushalt zukommen. Ich gehe davon aus, dass es auch weitere Entlastungsmaßnahmen des Bundes im Herbst geben wird, geben muss. Wir haben schon die bisherigen Entlastungsmaßnahmen des Bundes mitfinanziert als Mecklenburg-Vorpommern und immerhin für Mecklenburg-Vorpommern Entlastungen in der Gesamtsumme, Bund und Land, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen in Höhe von 500 Millionen organisiert, eine halbe Milliarde Euro. Ich glaube, bei den meisten ist es deswegen noch nicht so angekommen, weil die meisten Zahlungen jetzt erst in der zweiten Jahreshälfte ankommen. Wir hoffen aber, dass dann auch das positiv auch wahrgenommen wird von den Menschen. Natürlich ist es so, hier steht doch kein Finanzminister, der glaubt, jetzt nur mit Rücklagen diese Situation auffangen zu können. Natürlich poche ich darauf, dass das, was wir miteinander vereinbart haben im Kabinett, die dauerhaften Einsparungen im Haushalt ab dem Jahr 2023 in Höhe von 150 Millionen, dass die dann auch konkret im November, im Herbst umgesetzt werden und dann auch in den nächsten Jahren umgesetzt werden, sonst würden wir das nicht schaffen, einen Haushalt ohne neue Schulden. Das kommt auf die Landesregierung zu, und da wird es sicher auch noch Debatten darüber geben. Darüber hinaus ist es ja offenkundig mit den Händen zu greifen, dass die Pandemie nicht vorbei ist und mich das immer wieder verwundert, wie doch der MV-Schutzfonds hier negativ von der Opposition angegriffen wird. Herr Koplin hat das, finde ich, auch noch mal sehr gut gesagt. Ich weiß nicht, wirklich nicht, ohne diese fast 3 Milliarden, wie hätten wir denn den sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern finanzieren sollen?! Wie hätten wir mit der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes umgehen sollen? Natürlich möchte ich auch nicht Schulden aufnehmen, auch nicht in der Vergangenheit aufgenommen haben müssen und die Mittel jetzt daraus nehmen müssen. Das wäre mir lieber als Finanzminister, ich müsste es nicht. Aber in einer absoluten Sondersituation, in der schlimmsten Krise, die sich jetzt im Winter ja noch mal droht zu verschlimmern, wenn nämlich Energiekrise und weitere Inflation dazukommt, ist der MV-Schutzfonds unbedingt wichtig und auch weiter wichtig. Auch der Stabilitätsrat in Berlin, alle Bundesländer und Bund, hat noch mal am 28.04. festgestellt, die Naturkatastrophe ist natürlich noch nicht vorbei, und es wird weiter gebraucht. Es ist auch ein sehr transparentes Instrument. Wir haben bei keinem Instrument wie bei dem Schutzfonds – mit Bericht zum Sondervermögen, mit Finanzausschussberatungen, demnächst mit Beratungen im Plenum –, so viel Transparenz gibt es sonst bei keinem anderen Ausgabenbereich im ganzen Haushalt wie beim MV-Schutzfonds. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Abschließend möchte ich sagen, ich glaube, es ist jetzt wirklich für die nächsten Monate und auch Jahre wichtig, dass die Landesregierung weiter sich so aufstellt, dass wir mit dem Bund zusammen gezielte Entlastungen – wie gesagt, bis in die Mittelschichten – finanzieren können und gleichzeitig aber die Perspektive 2030 nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen die Transformation der Wirtschaft, wir müssen unabhängiger werden, wir brauchen Bekämpfung des Fachkräftemangels, und es geht ganz vieles nur über Digitalisierung. Das ist das, was wir machen müssen, Krise weiter bewältigten, Krisen bewältigen und Perspektive 2030 halten, und das machen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)