Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Im Einzelplan 11 zur allgemeinen Finanzverwaltung geht es vor allem um Steuern, Rücklagen und Zuweisungen. Und nun haben wir etwas Glück in der Not und die Maisteuerschätzung hat uns als Land etwas Luft nach oben gegeben. Mit je circa 110 Millionen Euro Mehreinnahmen in den beiden Haushaltsjahren wurde die erhöhte Schätzung beziffert. Für das Land ist das gut, bei den Gemeinden läuft es eher andersherum, die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Dieses Mehr kommt hauptsächlich zustande durch die steigende Inflation, was auch deshalb kein Grund zur Freude ist. Und wer die Summen der Mehrausgaben und Kürzungen der 89 Anträge der AfD-Fraktion aufaddiert, der kann sehen, dass wir seriös agieren mit 103,2 Millionen Euro Puffer im Haushalt, die dann dazu da sein könnten, beispielsweise Kostensteigerungen abzufedern oder die Tilgung der Schulden voranzutreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) Solche Sicherheiten und Sparsamkeit vermissen wir bei der Landesregierung und bei den teilweise populistisch agierenden Oppositionsparteien gänzlich. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Aber erst mal etwas Generalkritik. Es wird Sie sicherlich nicht verwundern, dass wir den MV-Schutzfonds nach wie vor als verfassungswidrig ansehen. Und hier kann ich auch nur noch mal an andere Fraktionen appellieren hier im Saal: Wenn Ihnen wirklich die Verfassung wichtig ist, dann springen Sie über Ihren Schatten, schließen Sie sich zusammen mit uns einer Normenkontrollklage an. Wir alle haben es gehört in der Finanzausschusssitzung, Professor Kyrill Schwarz hat angedeutet, dass seiner Meinung nach fast alles verfassungswidrig ist. (Tilo Gundlack, SPD: Seiner Meinung nach, ja.) Und der Mann ist nicht irgendjemand, (Tilo Gundlack, SPD: Aber auch nur seiner Meinung.) Herr Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Auch nur seiner Meinung nach.) sondern ein sehr bekannter Professor für Finanzwissenschaften. Und nicht nur das, meine Fraktion hat generell in der Vergangenheit oft betont, dass wir viele der in der Anlage befindlichen Sondervermögen kritisch betrachten. Das betrifft auch die sehr stumpfe Umgehung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch diese gegenseitigen vier Prozent verzinsten Schuldverschreibungen, um den Ruhestand des öffentlichen Dienstes abzusichern. Das ist ein lustiger Trick, aber wir halten den nicht für verfassungsgemäß. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen Änderungen, und einer der wohl wichtigsten Änderungsanträge liegt Ihnen hier in diesem Einzelplan 11 vor. Wir haben zusätzliche 25 Millionen dieses Jahr und 75 Millionen Euro nächstes Jahr extra für die kommunale Ebene veranschlagt. Wir wollen die Infrastrukturpauschale wieder auf ein vernünftiges Maß bringen. Und in der kommunalen Ebene brodelt es. Erst kürzlich wurde im Landkreis Rostock ein interfraktioneller Antrag auf den Weg gebracht, um noch mal Druck zu machen. Wir haben hier vom Städte- und Gemeindetag schon Klagen gehört. Also wir brauchen unbedingt eine Erhöhung dieser Infrastrukturpauschale. (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) Und ein weiterer Antrag, der Ihnen hier vorliegt, das ist ein Antrag, mit dem wir Schwimmbäder bauen wollen. 10 Millionen Euro im Jahr wollen wir investieren, und das kommt nicht nur den Jüngsten zugute, sondern generell einer Stärkung des ländlichen Raums, und daher 10 Millionen Euro im Jahr für Schwimmbäder, passend zum Programm „MV kann schwimmen“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Dorn im Auge – und das ist Teil der Gegenfinanzierung – ist der neue Bürgerfonds. Mein Fraktionsvorsitzender hat es vorhin schon angeschnitten, hier zeichnet sich schon ab, dass es sich wieder um ein Geschenkepaket zur Fördermittelvergabe handelt. Es ist schon bemerkenswert, dass in der Finanzausschusssitzung kein Vertreter der Landesregierung etwas sagen wollte, bei einem Volumen über 7 Millionen Euro jährlich. Da sind dann einige Koalitionsabgeordnete in die Bresche gesprungen. Schwammige Geldverteilung wie der vom Landesrechnungshof bereits zerpflückte Strategiefonds ohne Richtlinie, ohne Fördergrundsätze, das lehnen wir ab. Wir hoffen, dass wenigstens da noch mal irgendwas kommt. Und im Einzelplan 06 habe ich es auch schon angesprochen heute, wir sehen es nicht als notwendig an, dass die Wasserstoffforschung hier im Land mit so viel Geld unterstützt wird, gerade in so einer Krise, wo wir wirklich soziale Lasten abfedern müssen, wo wir gucken, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten können. Diese 100 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage wollen wir auflösen. Forschung und Festlegung unserer Zukunftstreibstoffe muss von ganz oben kommen. Mit dem neuen REPower-EU-Programm wird ja schon was auf die Beine gestellt. Oder vom Bund, da erwarten wir beim grünen Zukunftsminister hier, der die Energiewende vorantreiben will, mal deutlich mehr, dass sich da endlich entschieden wird, was will man überhaupt – Ammoniak, Methanol, Wasserstoff, Windenergie, Sonne, vielleicht doch wieder Kohle, vielleicht doch wieder Kernenergie, von der FDP. Wir wissen es noch nicht, da muss ein Plan her, bevor wir hier alles in die Wasserstoffforschung stecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, anders als einige Finanzakrobaten hier, die mit Fantasiezahlen hantieren, hat meine Fraktion, wie gesagt, Kürzungen und Streichungen, und das auch – das ist bekannt – beim Personal, vorgeschlagen. Wir wollen das Programm „Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung“ beenden. Die 40 Millionen, die für die Doppelbesetzungen von Stellen in die Rücklage gesteckt werden, wollen wir auflösen. Und ein weiterer Antrag, was das Personal betrifft: So habe ich heute auch schon hier exemplarisch über ein Ministerium zu viel, über vetternwirtschaftliche Posten wie die Gleichstellungsbeauftragte und Social-Media-Referate der Ministerpräsidentin ausgeführt. Deshalb beantragen wir auch eine Personalminderausgabe, mit der solche unnützen Stellen dann auch abgegolten werden. 8 Millionen Euro, die wir jährlich lieber in Infrastruktur, in die Kommunen oder für Soziales ausgeben können. Und in der Begründung des Antragstextes haben wir tabellarisch indexiert auch, wie wir auf diese Zahlen kommen. Das sind keine reinen AfD-Zahlen. Sowohl vorhergehende Landesregierungen als auch der Landesrechnungshof haben Einsparungen gefordert in dieser Personalsituation. Und nicht nur jede Milchkanne, sondern auch die Haushaltsbeamten hier warten auf Digitalisierung und Umsetzung, und damit kann man auf jeden Fall einiges einsparen. Wir hatten auch im Dezember dazu hier eine rege Diskussion, als meine Fraktion hier das Personalkonzept noch mal hervorgerufen hat. Und wir haben auf Antrag meiner Fraktion hier über einen transparenteren Landespersonalbericht geredet. Wir sind froh, dass ein solcher Bericht jetzt in Aussicht kommt, und wir schauen da gespannt rein. Es wird Zeit für eine angemessene Einsparung auch hier beim Personal, die an den realen Bevölkerungsbedarf geknüpft ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)