Dr. Heiko Geue

Ja, sicher. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Renz! Jetzt müssen wir doch mal abschichten. Dass wir gestern den Ausschuss gemacht haben und dieses Verfahren miteinander gewählt haben, Herr Ehlers hat auch darauf verwiesen, da ist ja Einigkeit gewesen, dass das das rechtssichere Verfahren ist. Können wir mal einen Haken dranmachen. Das haben Sie auch initiiert, noch mal, (Tilo Gundlack, SPD: Der Vorschlag kam von der CDU.) da bin ich auch dankbar. (allgemeine Unruhe) Das haben Sie gut gemacht. Aber Ihre Kritik, sowohl gestern als auch, Sie haben sie heute wiederholt hier im Landtag, und deswegen bin ich darauf eingegangen, auf die mangelnde Zeit, darüber diskutieren zu können, und warum haben wir das nicht rechtzeitig erfahren, so was. Wir haben das wirklich ja ausführlich gestern dargelegt, warum das eine Reform für die Kommunen ist. Ich meine, ich als Finanzminister hätte mich doch hinstellen können und sagen können, wieso, wir haben das alles vereinbart, das Gutachten kommt erst nächstes Jahr, und dann schauen wir mal, was wir machen an höheren Vorwegzahlungen. Es war uns, und zwar, weil die kommunale Ebene ja auf uns zugekommen ist, und ich meine, ich erinnere insbesondere ein intensives Gespräch mit Herrn Kärger, der ja nun auch ein sehr renommierter Landrat ist und Ihrer Partei angehört, wo er sich vehement beschwert hat darüber, dass das Gutachten zu spät kommt und wir im Herbst keine Situation haben, zu verhindern, dass die Kreisumlagesätze steigen. Und das ist doch unser gemeinsames Ziel, dass das nicht passiert. So habe ich das jetzt eigentlich gedacht und verstanden, und Sie setzen aber so diese Verfahrensfragen in den Vordergrund. Und Herr Domke hat es vorhin noch mal auch hier auf den gesamten Haushalt gemacht. Und das ist einfach vor dem Hintergrund, dass wir, wir haben es gestern dargelegt, wir würden es nicht mehr schaffen, technisch, auszuzahlen zum 1. Oktober 2022, wenn wir es nicht jetzt in dieser Landtagssitzung hinbekommen hätten. Und dafür bin ich ja dankbar, dass Sie da jetzt am Ende mitgehen. Aber Sie haben es wieder kritisiert, deswegen habe ich Sie dafür kritisiert. Da bleibe ich auch dabei, das ist eine Reform für die Kommunen. Sie musste jetzt schnell umgesetzt werden. Natürlich werden wir zum nächsten Doppelhaushalt für all diese Themen mehr Zeit haben, weil da sind wir im normalen Verfahren. Da freue ich mich auch darauf.