Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! In der Generaldebatte haben wir heute schon die entscheidenden Weichenstellungen der AfD-Fraktion hier vorgestellt und in den anderen Einzelplänen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben Sie jetzt schon mehrfach gesagt.) Jetzt kommen wir zum Einzelplan 13 – das Wissenschaftsministerium, ein Einzelplan, den wir nicht für so wichtig halten. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD – Zuruf aus dem Plenum: Unglaublich!) Und damit das hier niemand falsch versteht wie Herr Gundlack: Unsere Traditionsuniversitäten sind ein Stolz unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern braucht auch eine Landesvertretung, Kultur und Heimat brauchen Förderung. Das steht alles außer Frage, aber in Zeiten von heftiger Inflation, Schulden und Energiekrise müssen wir jeden Cent einsparen, den wir können. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wissenschaft, Bildung, Kultur. – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und meine Fraktion hat es in der Vergangenheit oft betont, ich auch heute mehrmals, mit acht Ministerien und einer Staatskanzlei ist dies ein Ministerium zu viel. Und wir sehen das eindeutig auch bei diesem Ministerium, die verschiedenen Abteilungen hätte man locker-flockig auf andere Ministerien verteilen können. (Tilo Gundlack, SPD: Was wäre dann anders geworden?) Kultur, Forschung und Hochschulen gehören ins Bildungsministerium, Europa- und Bundesangelegenheiten zum Beispiel können wieder ins Innenministerium. Was wäre daran wirklich so schlimm gewesen? (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es kommt einem aber nur so vor, als ob hier ein Extraministerium beibehalten wurde, um Frau Martin mit einem Posten zu versorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber zu den Anträgen: Wir wollen mehr Geld für den Denkmalschutz. Unsere beiden Änderungsanträge zum Denkmalschutz gehen beide in die gleiche Richtung. Der Ansatz der Landesregierung für die zu fördernden Maßnahmen entspricht nicht dem eigentlichen Bedarf, geschweige denn der Menge an Anträgen. Für Zuwendungen an nicht öffentliche Träger für Notsicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen von bedrohten Denkmalen sowie an nicht öffentliche Träger für die Erhaltung ausgewählter Bau- und Kunstdenkmale veranschlagen wir 2 Millionen Euro mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Ebenso, ist bekannt, fordern wir eine pädagogische Hochschule zur Lehrerausbildung in M-V. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit wir da nichts übers Knie brechen, wollen wir eine Machbarkeitsstudie. Dafür beantragen wir hier auch noch mal Geld. Wir konnten ja heute auch der Presse entnehmen, dass zum Beispiel der sozialdemokratische Bürgermeister Schwerins eine Kunsthochschule oder Sparte nach Schwerin holen will. Wir sehen da mehr Bedarf bei den Lehrern und deswegen soll sich darüber in einem Gutachten mal Gedanken gemacht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch hier wollen wir etwas streichen: 500.000 Euro im Rahmen der politischen Weiterbildung können wir weniger veranschlagen. Multiplikator/-innen-Workshops im Öko-Haus und Genderseminare finanzieren wir von der AfD-Fraktion selbstredend nicht. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist Unsinn.) Das ist die DNA der AfD. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir bringen vernünftige Haushaltsänderungsanträge, keine übersteigerten Maximalforderungen, sondern mit solider Gegenfinanzierung, und mit Anträgen der Kürzung sind wir immer dabei – ein Entwurf, der dieser Krisensituation gerecht wird, und deswegen stimmen Sie bitte allen AfD-Anträgen heute zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)