Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Oldenburg, nachdem Sie Ihr Duell jetzt mit Herrn Renz hier vorgeführt haben, möchte ich trotzdem noch mal auf das Thema Digitalisierung zurückkommen und möchte es mit einem Zitat beginnen: „Das Bildungsministerium hat bei der Digitalisierung an den Schulen lange gepennt und kleckert bis heute vor sich hin.“ So hieß es in einer Pressemitteilung von Frau Oldenburg, datiert auf den September 2021. Diesen Satz kann ich nur unterschreiben, liebe Frau Ministerin, doch leider gilt der noch heute. Schon der im November geschlossene Koalitionsvertrag hat deutlich gemacht, dass sich SPD und LINKE weiterhin maximal mit Mittelmaß zufriedengeben. Dementsprechend sieht auch der hier diskutierte Haushaltsentwurf aus. Anstatt endlich mal bei der Bildung zu klotzen, kleckern Sie weiter nur vor sich hin. Besonders im Bereich Digitalisierung haben Sie keine gemeinsame Vision, wie Sie die Schulen und das Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln wollen. Die allgemeine digitale Ausstattung der Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist auch im Jahr 2022 weiterhin nicht ausreichend. Und mit diesem Haushalt wird das auch so bleiben. Das, meine Damen und Herren, können wir uns aber nicht erlauben. So werden wir im Bundesvergleich weiter abgehängt. Sie, Frau Oldenburg, lassen die Schulen alleine. Wenn es um die technische Ausstattung geht, lehnen Sie sich zurück und gucken mal, was passiert mit den Geldern des DigitalPaktes Schule. Allerdings, das haben Sie gerade selbst erwähnt, sind aktuell nur fünf Prozent der bewilligten 33,6 Millionen aus dem Digital-Pakt Schule bei den Schulen angekommen. (Ministerin Simone Oldenburg: 60! 60!) Das zeigt, dass Sie nur verwalten, aber nicht gestalten. Ich zitiere weiter aus Ihrer Presseerklärung des letzten Jahres: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Schulen endlich unterstützt und Empfehlungen für den Aufbau der digitalen Infrastruktur gibt.“ Zitatende. (Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie gerade nicht zugehört?!) Diese digitale Infrastruktur gibt es bis heute nicht. Stattdessen wird das Thema Digitalisierung mit dem Kauf von Tablets und der Einrichtung von WLAN abgehakt. Das, meine Damen und Herren, ist aber keine Digitalisierung. Im Übrigen verbleibt das Thema an den Schulen, wo es vielleicht hoffentlich engagierte Lehrerinnen und Lehrer gibt, die sich auch noch zur IT-Betreuung bereit erklären, denn die Geräte müssen eingerichtet und gewartet werden. Irgendwie wird das schon funktionieren, das ist Ihre Maxime. Sie sitzen die Probleme auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer aus. Sie spielen auf Zeit, Zeit, die wir nicht haben. Angesichts dieser erschreckenden Visionslosigkeit haben wir als Opposition genügend Vorschläge erarbeitet, und da muss ich Sie korrigieren, wir haben nicht nur einen Antrag eingebracht. Die Lehrkräfte müssen von Zusatzaufgaben im Bereich Soft- und Hardwarebetreuung entbunden werden. Dazu bräuchte es, wie Sie schon richtig verstanden haben, eine Art Hausmeister für digitale Infrastruktur. Das entlastet die Schulen und Eltern effektiv und schnell. Und dann nutzt es auch nichts, ständig dieses Pingpong der Zuständigkeiten hier zu betreiben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist aber so.) Nee, aber Sie haben das Problem ja offensichtlich selbst erkannt. Und wo ist Ihr Vorschlag, das zu lösen? Wir haben einen vorgelegt. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Insbesondere mit Blick auf die stark gestiegenen Anforderungen an die digitale Ausstattung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Entlastung der Lehrer dringend notwendig. Der Einsatz von entsprechend geschultem Fachpersonal wäre also eine Lösung. Aber, wie schon erwähnt, wir brauchen ein allumfassendes Konzept für Digitalisierung und digitale Medien an unseren Schulen. Unsere Lehrkräfte brauchen keine Absichtserklärungen, sondern Ihre Unterstützung, Frau Oldenburg. Dazu würden zum Beispiel auch Fortbildungen im Bereich Digitalisierung gehören. Einige Lehrer haben das sicherlich schon gut drauf, aber für manch einen ist der digitale Unterricht noch Neuland. Wir Freien Demokraten fordern daher ein extra Fortbildungsbudget, sodass die Schulleitungen für ihr Kollegium die richtigen Fortbildungen ermöglichen können. Das, was Sie hier präsentieren, ist kein „Aufbruch 2030“, sondern „Stillstand 2021“! Die Aufgaben sind vielfältig, die anstehenden. Fangen Sie endlich an, Frau Oldenburg! Ich zitiere mal aus dem 10-Punkte-Plan Ihrer Partei für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ja zum Teil erwähnt worden: „1.000 neue Lehrkräfte für MV … Schulen sanieren und besser ausstatten … Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit ausbauen … Kostenloses Mittagessen an allen Schulen“. Von diesen Forderungen Ihrer Partei habe ich nur wenig bis nichts gefunden. (Torsten Renz, CDU: Gar nichts!) Zukunftsweisende Projekte sind aus Ihrem Ministerium also nicht zu erwarten. Zukunftskoalition bedeutet wohl bei Ihnen, zukünftig packen Sie das vielleicht mal an oder vielleicht auch nicht. Auch beim Hort fehlen Ihnen offenbar die Ideen oder die Ambition, die Probleme wirklich anzugehen. Wir von der FDP-Fraktion haben uns Gedanken gemacht und haben Ihnen einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Durch die Bezuschussung von alternativen Angeboten in der Ferienzeit, wie in unserem Haushaltsantrag dargelegt – ich hoffe, Sie haben ihn alle gelesen –, könnte kurzfristig eine Entlastung geschaffen und den Eltern eine Alternative geboten werden, die vielleicht nicht das Glück haben, in der jetzigen Situation einen dieser raren Hortplätze zu ergattern. Es gibt in den Sommermonaten in unserem Land eine Vielzahl an Feriencamps von Sportvereinen, Sprachschulen, Künstlerinitiativen, Kirchen und vielen anderen privaten oder ehrenamtlichen Trägern. Schon jetzt können nicht alle Kinder aus Kostengründen daran teilnehmen. Lediglich Hartz-IV-Empfänger erhalten einen Zuschuss. Es sind aber auch viele Familien, die jeden Tag arbeiten gehen, die sich gerade mit den steigenden Energiepreisen und der Inflation solche Freizeiten nur schwer leisten können. Zur Entlastung der Familien und der Horte sollten diese Angebote darum für alle bezuschusst werden. Dabei braucht es noch nicht einmal zusätzliches Geld, denn die Finanzierung ist über das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ gesichert. Hier könnten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und DIE LINKE, ganz einfach beweisen, wie wichtig Ihnen die Interessen der Familien sowie Erzieherinnen und Erzieher wirklich sind. (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.)