Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zu diesem Einzelplan sprechen, nur für den Sport als sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Sie alle wissen um die Bedeutung des Sports. Das wird ja, ich glaube, jeder, der hier sitzt im Raum, weiß um die Bedeutung und dem ist der Sport auch wirklich wichtig. Und welche Bedeutung er in der Gesellschaft hat, in dem Breitensport, in dem Spitzensport, ich glaube, da gibt es Konsens über alle Fraktionen hinweg. Auch im April noch – da ist die Sportministerkonferenz gewesen –, da ist eine „Hamburger Erklärung“ für den Sport beschlossen worden, wo auch noch einmal die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft hervorgehoben wurde und auch verschriftet wurde und beschlossen wurde sozusagen, dass das auch in den Länderparlamenten dann seine Auswirkungen geben soll. Die Bedarfe, die wir hier im Land haben, die sind bekannt. Es ist nicht im Rahmen des Haushaltes gesagt worden, wir brauchen jetzt das oder das oder das, sondern das sind lange, alles gemeinsam immer besprochene Dinge zwischen dem Landessportbund und dem Sportministerium. Herr Bluhm als Präsident und Herr Haverland als Geschäftsführer sind in regelmäßigem Austausch auch mit den sportpolitischen Sprechern aller Fraktionen und haben über diese Dinge, die notwendig sind, immer gesprochen im Vorfeld, und immer gab es einen Konsens über das, was da kommen soll. Und so ist jetzt auch das, was im Haushalt kommen sollte, das war einmal die jährliche Dynamisierung zur Sicherung der Gehälter von Trainern und Trainerinnen. Sie bekommen sonst ganz einfach, Sie bekommen sonst ganz einfach keine mehr, wenn Sie das nicht anpassen. Die 250.000 im Nachwuchsleistungssport, was ja im Sportpaket vereinbart wurde, sollten auch verstetigt werden. Die institutionelle Förderung des Landessportbunds, also die Dynamisierung der Personalkosten der Geschäftsstelle sowie in den Sportschulen, sollte eingeführt werden, und die Zuführungen zu den allgemeinen Sportfördermaßnahmen für den Breitensport sollten gemacht werden. Und eins war ganz wichtig: Die Zuwendungen des Landes zur Finanzierung der hauptamtlichen Stellen im Sport, das ist das, wo schon ausgeführt wurde, wo der Rechnungshof auch schon, ich sage mal, altersarmutsgefährdende Gehälter festgestellt hat, dass es dringend angepasst werden musste. Und das ist auch angepasst worden, das ist im Landessporttag in 2019 beschlossen worden. Und es ist auch verkündet worden vom Sozialministerium, vom anwesenden Staatssekretär, dass das der richtige Weg ist und dass man da nachziehen möchte. Die Anpassung ist aber bis heute nicht passiert, und bei den Großsportgeräten die üblichen 500.000 Euro. Und was ist jetzt passiert? Als der Haushalt in der Ersten Lesung war, ins Parlament gekommen ist, können wir konstatieren, dass es sogar eine Kürzung war, die Kürzung insofern, als dass für den Nachwuchsleistungssport die 250.000 nicht mehr mit drin waren (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm!) und dass für die Großsportgeräte auch die 500.000 nicht mit drin waren. Wir haben dazu Anträge formuliert. Mittlerweile im Zuge des Haushalts hat die SPD-Fraktion diese beiden Anträge, Nachwuchsleistungssport und Großsportgeräte, nachgeholt, aber das heißt nicht, dass sie jetzt etwas für den Sport zusätzlich gemacht haben, sondern es ist einfach das – Gott sei Dank – verstetigt worden, was vorher schon Usus und richtig und wichtig war. Wir haben in der Vergangenheit – ich bin seit 2006 im Landtag und seitdem auch sportpolitischer Sprecher – immer bei dem Sport einen Konsens gehabt, einen Konsens insofern, dass es wirklich fraktionsübergreifende Lösungen geben soll. Das hat es auch immer gegeben, immer, in jedem Haushalt. Und dies ist jetzt das erste Mal, wo man sich also nicht gemeinsam eben vereinbaren konnte. Das ist schon enttäuschend. Mit dem zusätzlich aufgezeigten Gesamtbedarf in Höhe von rund 4,5 Millionen für 2022 und 6,5 für 2023 wäre eine ganze Menge möglich gewesen. Wenn man aus diesen Beträgen jetzt den Sportstättenbau, was ja einmalige Leistungen sind, ausschließt, reden wir sogar nur von 1 Million für 2022 und von 1,5 für 2023, also eine überschaubare Größe, wenn man den Gesamthaushalt eben dann nimmt. Und eins würde ich noch gerne kritisieren, und ich weiß auch nicht, warum man das gemacht hat, dass man die Maßnahmegruppe 10 neu einführt. Klar sind sie untereinander deckungsfähig, die Aufgeschlüsselten, aber es bedarf – was früher in der Autarkie des Sports beim Landessportbund automatisch passiert ist, dieser Ausgleich ist jetzt nicht mehr möglich –, jetzt bedarf es möglicherweise eines Antrages im Finanzausschuss, um eben diese Deckungsverschiebung dann eben genehmigen zu lassen. Ich finde, das ist nicht notwendig, das ist eine zusätzliche Bürokratie, und ich glaube, man sendet damit auch ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Landessportbund aus, was nicht sein muss, weil er wirklich einen sehr, sehr guten Job immer in der Vergangenheit und für den Sport gemacht hat. Ich möchte Sie eigentlich nur bitten, ich will gar nicht jetzt, weil Sie werden ja wahrscheinlich unseren Anträgen nicht zustimmen, wir werden selbstverständlich den Anträgen zustimmen mit 250.000 und mit diesen 500.000 für Großsportgeräte, das ist überhaupt kein Thema, aber für den Sport – das ist etwas, was der Status quo so oder so war, das war nicht mehr –, für den Sport selbst haben wir mit diesem Haushalt nichts weiter erreicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Außer erschwert.) Die Bedürfnisse, die der Sport hat, die zwingend notwendig sind, wenn man den Stellenwert des Sportes herausheben möchte, die sind nicht erreicht. Und da sollten Sie wenigstens – wenigstens beim nächsten Mal, wenn Sie mit dem Sport unterwegs sind und schöne Bilder machen –, dann sollten Sie wenigstens ein schlechtes Gewissen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)