Hannes Damm

Herr Minister, ich möchte Sie ausdrücklich auf Ihre Auskunftspflicht und mein Auskunftsrecht als Abgeordneter hinweisen, das sich aus der Verfassung ergibt, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich darf die Frage mit zwei Worten einleiten. … und Sie darauf hinweisen, dass ich hier nach dem Posteingang gefragt habe, der aus meiner Sicht überhaupt nicht von irgendeinem Steuergeheimnis abgedeckt ist. Da geht es um inhaltliche Fragen, um Gelder und Geldhöhen, um Empfängerinnen und Empfänger, um Personendaten, und nicht um ein Postdatum. Deswegen möchte ich Sie nochmals fragen: Sie selbst oder Mitarbeitende Ihres Ministeriums hatten keinen Kontakt zu besagter Steuererklärung? Ich bitte um eine Antwort, ja oder nein.