Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Im Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz sind die finanziellen Mittel aufgeführt, die die Landesregierung bereit ist in den Rechtsstaat zu investieren. Diese Mittel reichen aus Sicht meiner Fraktion nicht aus. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Rechtsstaat ist der Garant für die Gewährleistung von Bürger/-innen- und Menschenrechten sowie unserer vielfältigen Demokratie. Der Rechtsstaat schützt die Rechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen. Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Doch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht gut ausgestattet. Im Rahmen der Anhörung im Rechtsausschuss zum Einzelplan 09, das haben wir eben schon gehört, wies der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern in seiner Stellungnahme darauf hin, dass in Teilbereichen der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Überlastung zu erkennen ist. Dabei legte der Verband die sogenannten PEBB§Y-Erhebungen zugrunde. Das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y soll den Landesjustizverwaltungen eine objektive Entscheidungsbasis zur Verfügung stellen, die den Personalbedarf der Justiz auf Landesebene zuverlässig ermittelt, welcher wiederum als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Haushaltsaufstellung dienen soll. Das Problem ist, der aktuelle Haushaltsentwurf ignoriert die mithilfe von PEBB§Y ermittelten Ansätze. Das wird in keinem Bereich so deutlich wie dem der Staatsanwaltschaft. Bei der Staatsanwaltschaft sollen zwei Stellen eingespart werden, obwohl nach der Übersicht der Landesregierung über den Personalbedarf der Justiz und die tatsächlich zur Verfügung stehenden Stellen zum Stichtag 31.12.2021 zehn Stellen fehlen. Zumindest um diese zehn Stellen muss der Personalhaushalt der Justiz aus Sicht meiner Fraktion unbedingt aufgestockt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zudem muss die erwähnte Streichung von zwei Stellen unterbleiben. Ein anderes Beispiel, das verdeutlicht, wie angreifbar die Personalaufstellung der Justiz in unserem Land ist, betrifft das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz vom 3. Dezember 2020 sind die OVGs erstinstanzlich zuständig geworden für Verfahren über die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Zweck der Regelung ist eine Beschleunigung der entsprechenden streitigen Verfahren. Allerdings kann sich dieser Zweck ohne Anpassung der personellen Ausstattung an den kleineren Oberverwaltungsgerichten schnell in sein Gegenteil verkehren. Unser Oberverwaltungsgericht ist daher mit drei zusätzlichen Richterstellen auszustatten, damit die Aufgaben des für die Verfahren nach Paragraf 48 Absatz 1 Nummer 3a VwGO zuständigen fünften Senats nicht von den Richter/-innen anderer Senate übernommen werden müssen. Wer die Justiz mit zusätzlichen Stellen ausstatten will, muss sich fragen lassen, wo die künftigen Stelleninhaber/-innen herkommen sollen. Die Antwort lautete bisher, aus dem Kreise der Absolvent/-innen des Zweiten juristischen Staatsexamens. Nur, die derzeit im Einzelplan 09 angesetzten Mittel für die Ausbildung von Referendar/-innen reichen nur bis August des jeweiligen Jahres. Das sagt zumindest der dafür zuständige Präsident des Oberlandesgerichts Rostock. Er stellt sich allen Ernstes die Frage, ob er die Ausbildung dann für den Rest des Jahres einstellen soll. Das kann aus Sicht meiner Fraktion nicht sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die entsprechenden Mittel müssen unbedingt aufgestockt werden, allein schon, um die Altersabgänge aus den Gerichten angemessen auffangen zu können. Ein starker Rechtsstaat sollte uns diese Investition wert sein! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP)