Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 ist gelungen. Er ist gelungen trotz drei großer Krisen, die aktuell unseren Alltag prägen. Sie prägen unser politisches Handeln und das politische Klima. Der Haushalt ist gelungen, weil er trotz aller massiven Belastungen und in einer historisch einmaligen Situation rekordhaltig und solide aufgestellt ist. Er ist gelungen, weil wir Vorsorge treffen, Risiken nicht beiseiteschieben und die Folgen der Krise abmildern. Er ist gelungen, weil die rund 20 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre klug und nachhaltig eingesetzt werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trägt eine ausgesprochen soziale Handschrift, und das ist gut und richtig so. (Harry Glawe, CDU: Das glauben Sie doch alleine nicht, ne?!) Wir machen das Land sozial gerechter und investieren ganz besonders in die Kinder und Jugendlichen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn wir wollen, (Torsten Renz, CDU: Konkrete Beispiele!) dass sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen haben. Und dazu verbessern wir Schule und Kita spürbar, und dafür geben wir mehr Mittel in das System, und zwar 170 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. So haben wir es versprochen, und das halten wir auch, und zwar im Interesse der Kleinsten in der Kita, der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Großeltern, der Erzieherinnen und Erzieher und der Lehrkräfte, im Interesse des gesamten Landes. Gute Bildung von Anfang an ist das A und O. Und genau hier setzen wir einen ganz klaren Schwerpunkt. Allein im Bereich Schule sorgen wir für einen Aufwuchs bei den Lehrkräften von 267 Stellen in 2022 und im Jahr 2023 folgen weitere 158 Stellen. (Torsten Renz, CDU: Müssen nur besetzt werden. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Mit der neuen Regelung zum Seiteneinstieg werden wir am Lehrerberuf Interessierte viel besser qualifizieren (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und sie viel besser auf ihre verantwortungsvolle Tätigkeit in den Schulen vorbereiten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Auch davon profitieren zuallererst die Schülerinnen und Schüler. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)