Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Beiträge aus der Generaldebatte eingehen, die sich mit diesem Einzelplan befasst haben. Zunächst an Frau Rösler gerichtet: Als ehemalige Finanzreferentin und finanzpolitische Sprecherin müssten Sie ja wissen, dass die Anträge zur Zweiten Lesung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses gestellt werden und dann nicht zum Haushaltsgesetz. Dort haben wir nämlich sehr wohl Anträge gestellt, um die Steuermehreinnahmen aus der Maisteuerschätzung – wo Sie ja gesagt haben, das hätten wir nicht berücksichtigt – für die Ausgleichsrücklage zu verwenden. (Jeannine Rösler, DE LINKE: Sie wollten die aber für Tilgungsleistungen verwenden.) Nein, nicht nur. (Jeannine Rösler, DE LINKE: Doch!) Und die Regierungsfraktionen haben aber schon Anträge in die gleiche Richtung gestellt und das natürlich dann auch beschlossen. Und dann wäre es ja nicht notwendig oder im Übrigen auch nicht sinnvoll, das noch einmal zu tun. Und man muss natürlich sagen, dass es eine gute Lösung ist, diese Form zu wählen. Und deshalb haben wir es auch nicht noch mal beantragt. Und wenn Sie heute schon dazu mehrfach im erwähnten Ausschusssekretariat, was Sie erwähnt haben, über die gute Arbeit – dessen Arbeit ich hier auch noch gerne einmal loben möchte –, darüber gesprochen haben, dann möchte ich sagen, da können Sie nachfragen, das steht dort oder müsste dort aufgeführt sein. Zum Thema Grundrechenarten sprachen Sie auch, und hier scheinen auch Sie oder Sie Schwächen zu haben. Und Sie schrieben oder Sie sagten nämlich, Sie hatten es selbst formuliert: Unsere Änderungsanträge haben Substanz und ergeben für den Doppelhaushalt ohne Steuermehreinnahmen – das haben Sie nicht gesagt, aber dass sie Substanz haben –, und ergeben ohne Steuermehreinnahmen eine Haushaltsentlastung von rund 12 Millionen Euro. Wir verringern, doch, wir verringern also in summa die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Und rechnet man die Steuermehreinnahmen ein, dann wären es sogar 150 Millionen, mehr als 150 Millionen Euro. Das heißt, wir haben also nicht nur von Sparmaßnahmen geschwafelt, wir haben zusammengerechnet und aufgezeigt, wo man sparen kann. Und, Herr Barlen, Änderungsanträge verschiedener Oppositionsfraktionen zusammenzusaldieren, das passt nicht, das tut man nicht. (Tilo Gundlack, SPD: Klar passt das.) Meine Damen und Herren, unser Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen auch ausgeführt, warum wir uns dafür entschieden haben, die Einsparmöglichkeiten, die wir identifiziert haben in den Einzelplänen, beispielhaft anhand einiger Änderungsanträge aufzuzeigen, anstatt hier über die vielen Änderungsanträge mit Mittelkürzungen zu reden. Das Instrument „globale Minderausgabe“, das Instrument „globale Minderausgabe“ lässt den Ressorts nämlich mehr Freiraum und Flexibilität, um die entsprechenden Einsparungen zu erwirtschaften, was gerade jetzt in diesen Zeiten hoher Kostensteigerungen wirklich auch ein gutes Mittel ist und vorteilhaft sein dürfte. Und wenn Sie sich mit unseren Änderungsanträgen befasst hätten, wüssten Sie, dass wir uns mit konkreten Einsparpotenzialen im Landeshaushalt beschäftigt haben. Und diese beispielhaften Änderungsanträge zeigen eindeutig, dass erhebliche Reserven im Haushalt bestehen, unter anderem zum Beispiel jetzt mal so Reisekostenvergütungen. Da wurden im letzten Jahr über den gesamten Landeshaushalt von rund 9,5 Millionen Euro nur knapp 3,2 Millionen Euro verausgabt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: In Corona-Zeiten!) Da kann man sagen, Leute, Corona! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Corona!) Genau, das ist richtig. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist sehr seriös jetzt.) Aber genauso jedoch hat der Finanzminister angesichts der Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten zukünftig vor, 30 Prozent der von der Landesverwaltung genutzten Bürofläche einzusparen, ein im Übrigen unserer Auffassung nach richtiger Ansatz. Und so müssen die Investitionen in mobiles Arbeiten und Videokonferenzsysteme weniger Dienstreisen nach sich ziehen. Daher halten wir eine Mittelkürzung in diesem Bereich für machbar. Und sicherlich, ja, da stimme ich Ihnen auch zu, wird es Bereiche geben, wo es nicht geht oder die davon auszunehmen sind, weil man dieses Dienstreiseinstrumentarium weiterhin nutzen muss. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist eine Milchmädchenrechnung, ne?!) Aber genau diese Flexibilität lässt das Instrument der globalen Mindereinnahmen ja zu. Wie gesagt, dies nur als ein Beispiel für zahlreiche Einsparpotenziale im Haushalt. Ob es nun Titelansätze sind, die schon vor Corona nicht ansatzweise ausgeschöpft wurden, oder Ansätze, die durch Effizienzsteigerungen zukünftig verringert werden könnten, im Haushalt gibt es Reserven, um Mittel für andere Aufgaben einzusetzen und gleichzeitig den Haushalt mittelfristig ausgleichen zu können. Und für die Reserven im Haushalt spricht auch, dass in den Haushaltsjahren 2005 bis 2018 im Rahmen der Bewirtschaftung eine Haushaltsverbesserung von durchschnittlich 340 Millionen Euro pro Jahr erzielt werden konnte. Ich betone: 340 Millionen Euro im Jahr! (Tilo Gundlack, SPD: Und woher kam das?) Durch gute Wirtschaft (Tilo Gundlack, SPD: Nee!) und durch … (Tilo Gundlack, SPD: Nee! Nee!) Sags mir! Sagen Sie es mir! (Tilo Gundlack, SPD: Nicht getätigte Investitionen.) Richtig, unter anderem, und natürlich auch durch Corona, was nicht möglich war. (Tilo Gundlack, SPD: Und das müssen wir nachholen. Investitionen müssen wir nachholen.) Darüber reden wir nicht, dass wir das nicht wollen. Wenngleich die Reserven durch die anziehende Inflation – und jetzt kommen wir wieder zurück – inzwischen sicherlich geringer ausfallen, es ist Einsparpotenzial vorhanden. Und so war es für die Ressorts im letzten Jahr auch möglich, die globale Minderausgabe von rund 125 Millionen Euro und die globale Personalminderausgabe von rund 89 Millionen Euro zu erwirtschaften. Ich weiß, es hat alles Ursachen, aber das sind Sachen, die noch da sind. Und wer also behauptet, wir haben nicht seriös gearbeitet, die CDU ist nicht seriös und lege keine solide finanzierten Änderungsanträge vor … (Tilo Gundlack, SPD: Nö, macht sie auch nicht.) Doch, hat sie gemacht! (Tilo Gundlack, SPD: Nö! Nö!) Und wenn Sie lesen oder zuhören, (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) dann könnte man darauf stoßen. (Tilo Gundlack, SPD: Ich versuche das ja.) Lesen und Rechnen (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) hilft doch manchmal. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ich weiß, das kann ich ja auch.) Gut. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Okay. Ja, okay! (Sebastian Ehlers, CDU: Redezeit!) Zum MV-Schutzfonds: Meine Damen und Herren, verehrter Herr Dr. Geue, unsere Kritik am MV-Schutzfonds, die richtet sich nicht gegen das Corona-Sondervermögen. Wir stehen zu diesem Fonds, und anders als die AfD haben wir nicht vergessen, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 noch Steuerausfälle von mehr als 2,6 Milliarden Euro und eine Wirtschaftskrise prognostiziert wurden. Aber wir haben zur Kenntnis genommen, dass diese Steuerausfälle zum großen Teil ausgeblieben sind. Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Corona-Sondervermögen verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechen müssen, die inzwischen von der Verfassungsgerichtsbarkeit formuliert wurden. Und wenn Sie dies ignorieren, verantworten Sie, würden Sie einen verfassungswidrigen Haushalt verantworten. Und deshalb haben wir in den Ausschüssen einige dieser Vorschläge abgelehnt. Punkt! Meine Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten, dass dieser Haushalt keineswegs ohne neue Schulden auskommt, da er von den Corona-Krediten des MV-Schutzfonds mitgetragen wird. Ein Haushalt, der trotz der Mittel aus dem Schutzfonds und Steuermehreinnahmen durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 515 Millionen Euro ausgeglichen werden muss, der ist defizitär. Und daher, solide Finanzpolitik (Tilo Gundlack, SPD: Was ist das? Was soll das denn?!) sieht anders aus. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch!) Ich danke. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch Quatsch!) Wenn Sie sagen, wenn Sie sagen „Quatsch“, dann ist das so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)