Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ja zu Recht gesagt worden, das ist hier das Königsministerium, und deswegen kann man ja auch, wenn man zu diesem Einzelplan spricht, über nahezu alles sprechen, was mit dem Haushaltsplan im Zusammenhang steht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Nun keine Angst, dass ich jetzt das Zeitkontingent meiner Fraktion verbrauche und hier eine Stunde dazu rede, sondern ich habe mir speziell noch mal die Unterlage zur Mittelfristigen Finanzplanung rausgenommen und wollte anhand dieser Mittelfristigen Finanzplanung noch mal einen Grundsatz der Bündnisgrünen auch in Haushaltsdingen … Das hat der Kollege René Domke heute schon mal gesagt, für ihn ist Nachhaltigkeit auch nachhaltige Finanzpolitik, und das ist seit längerer Zeit auch bei den GRÜNEN so, dass zur Nachhaltigkeit eben auch Finanzpolitik gehört, weil es eine Ressource ist. Finanzen sind Ressourcen und wir sind ressourcenschonend eigentlich unterwegs. Und ich glaube, das ist auch allgemein bekannt, dass wir in verschiedenen Bundesländern inzwischen auch Finanzminister/-innen stellen oder auch in größeren Städten Haushälter hatten. Also insofern ist das schon längere Zeit auch unser Anliegen. Und nun ist es so, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung ja darauf hingewiesen worden ist, auch in den Zahlen, dass zumindest ein strukturelles Defizit droht in den nächsten Jahren. Und je länger man das gesehen hat in der Mittelfristigen Finanzplanung, desto größer war das zum Teil angegeben. Nun haben ja solche Voraussagen immer die Schwierigkeit, dass, je weiter man vorausschaut, desto unsicherer werden die Zahlen. Das ist ja eine völlig klare Feststellung, und wir haben ja im Zusammenhang auch mit der Diskussion um die beiden Steuerschätzungen November und Mai ja auch festgestellt, wie volatil sozusagen solche Planungsgrößen sind. Was aber weniger volatil ist, sind längerfristige Kurven, die man aus der Vergangenheit sozusagen findet und dann anhand der Steigerungen von Einnahmen und Ausgaben sieht, wohin läuft das eventuell. Und da ein kurzer, anhand dieser Unterlage auch, ein kurzer Exkurs in die Vergangenheit, in die Zeit zwischen 2010 und 2019, wo ja richtigerweise gesagt worden ist, dass das vor allen Dingen die Zeiten gewesen sind, wo auch die Einnahmen sehr stark angestiegen sind. Vorher dümpelte das immer so ein bisschen auf fast Stagnationsniveau und dann gingen die Einnahmen hoch. Das passt aus meiner Erfahrung gut mit der Diskussion auch auf Bundesebene zusammen, wo nämlich damals die Diskussion zu Recht aufgemacht worden ist, wenn der Bund bestellt, muss er auch die Finanzmittel mitliefern. Und das passt gerade auch in die Zeit, und so ist es ja auch gekommen. Und er hat ja auch was bestellt, und deswegen sind auch die Ausgaben im Grunde im Landeshaushalt mit gestiegen. Und das geht – zunächst war das eine stärkere Entwicklung der Einnahmen und dann zogen die Ausgaben im Lande hinterher –, und das ging eigentlich relativ parallel, sodass man sagen konnte, na ja, das sieht schon so aus, als ob ein ausgeglichener Haushalt immer möglich ist. Wir wissen ja sogar, dass Reserven angelegt worden sind, aber für den Zeitraum 2021/22 bis 25. Das ist nun auch ein Voraussagezeitraum, aber nicht so eine lange Voraussage. Da deuten sich die Steigerungen in den Kurven so an, dass die Ausgaben stärker steigen werden als die Einnahmen. Und dann fragt man sich immer, was kann man dagegen machen und was sind eventuell die Ursachen. Und aus den Unterlagen geht ja hervor, und das zitiere ich dann auch mal aus der Unterlage hier, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, dass ich das zitiere: „Dieser Verlauf“, nämlich der Ausgabensteigerung, „wird maßgeblich … im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse an Kommunen, der Sozialen Leistungen und bei den Personalausgaben geprägt.“ Und in der Tat ist es ja so, dass die Personalquote sozusagen ansteigen wird in dem Zeitraum auch bis 2030, wo Sie sagen, es ist ja wie – gerade der Zeitraum, der gestaltet werden soll durch die Koalition –, und dann fragt man sich, ist das totale Absicht, wir wollen bewusst die Personalquote steigern. Dafür gibt es sicher Anhaltspunkte, auch im Koalitionsvertrag, und was vielleicht auch an Stellen eingespart wird. Aber auf jeden Fall ist das natürlich ein Prozess, wo man sich fragt, kann man daran etwas ändern, dass die Personalquote oder die Personalsteigerung sozusagen vielleicht zunimmt. Und deswegen habe ich ja vorhin in meiner Generaldebatte auch schon umfangreich dazu Stellung genommen, dass es genau darum geht zu gucken, kann man mithilfe der modernen Medien, also mithilfe der Digitalisierung und mithilfe einer Personalkonzeption an dieser Entwicklung etwas ändern. Das würde eine definitive Entlastung des Haushaltes, auch für die Zukunft, bedeuten und würde unserem Grundsatz also nahekommen, dass man ressourcenschonend, also finanzressourcenschonend vorgeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Deshalb ohne Schaum vor dem Mund eigentlich, im Sinne der vorausschauenden Haushaltspolitik eine Bestärkung, Herr Minister: Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, dort also entsprechend auch mit einer Personal-, langfristigen Personalkonzeption – und es ist ja in Ihrem Verantwortungsbereich, das haben Sie auch gesagt –, also ich würde Sie sehr ermutigen und unterstützen, genau das zu machen. Die zweite Möglichkeit ist, wenn das auseinanderläuft – Einnahmen und Ausgaben –, dann die Einnahmen zu steigern, habe ich vorhin auch versucht zu erklären, aber ich bin, glaube ich, auch etwas missverstanden worden. Aber ich erneuere noch mal, und das wird auch durch nur gelegentliche, und wir sind ja nicht ganz so laut mit den fünf Leuten mit unseren Zwischenrufen hier, nicht, also aber durch gelegentliche Zwischenrufe, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) auch aus unserer Fraktion, immer mal wieder untermauert, nämlich, dass wir sagen, an erster Stelle, wenn man sozusagen in Richtung Chancen des Klimaschutzes geht, an erster Stelle muss der Ausbau erneuerbarer Energien stehen. Und dort weiß man, dass man relativ wenig finanzielle Mittel des Landes aufbringen muss, um viele Investitionsmittel der Privatwirtschaft zu hebeln. Das ist die eine Sache, aber was man ganz genau weiß, ist, dass wir die Planungsprozesse in der Landesverwaltung beschleunigen müssen auf diesem Gebiet. Und dort haben wir bescheidene Steigerungen des Personals zur Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge, Abarbeitung von Anträgen. Es liegen 800 Anträge, wie ich hörte, auf Errichtung von Windkraftanlagen beispielsweise vor, und das ist eine erhebliche Herausforderung, und deswegen auch hier die Ermutigung und Ermunterung zu solchen Stellenzuwächsen. Sie selbst haben sechs als Regierungskoalition angestrebt, wir hatten noch sechs da draufgelegt, weil es, glaube ich, notwendig ist zur Beschleunigung dieser Verfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ermutige ich Sie, zumindest in Zukunft daran zu denken, unseren solchen Vorstellungen nachzugehen (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.) oder eventuell heute auch noch dem zuzustimmen, weil das wirklich notwendig ist und weil man sich genau für diesen Zeitraum von 21 bis 25 dann schon Möglichkeiten erarbeitet, wie man die Einnahmen steigern kann. Wir wissen, dazu braucht man einen Vorlauf, und wenn wir erst 24/25 im Doppelhaushalt anfangen, dann ist eben dann erst der Vorlauf sozusagen Beginn, und besser wäre, der Vorlauf beginnt jetzt. Soweit zu den Ausführungen, die ich machen wollte im Zusammenhang mit der Mittelfristigen Finanzplanung und den Möglichkeiten, wie man sozusagen verantwortungsvoll dort auch finanzielle Ressourcen schonen kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Uh, hu!)