Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem wortgewaltigen Auftritt des Kollegen Waldmüller muss hier, glaube ich, einiges mal richtiggestellt werden. Ich finde es auch sehr interessant, Sie äußern sich über Dinge, die vermeintlich in Ausschussberatungen gelaufen sind, und waren selbst zur entscheidenden Beratung im Wirtschaftsausschuss gar nicht anwesend. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist schon interessant, aber gut! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Im Einzelplan 06 finden sich in Zahlen untersetzt zahlreiche wichtige Vorhaben der Landesregierung. Und mit Blick auf die begrenzte Zeit seien einige nur beispielhaft genannt: – die Bereitstellung von 100 Millionen Euro zum Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft, – die Bereitstellung von 15,5 Millionen Euro für das Power-to-X-Technikum des Leibniz-Institutes sowie das Power-to-X-Anwenderzentrum Wasserstoff bei Fraunhofer, – die Vorsorge für mögliche Unterstützungsleistungen infolge des Ukraine-Krieges durch Erhöhung des Rahmens für Werften bei Bürgschaften und Kreditaufträgen um 200 Millionen Euro, – die Förderung des Tourismus mit 2,1 beziehungsweise 4,1 Millionen Euro plus Nachtrag und des Handwerks mit jeweils 1,1 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023, – ein Sonderprogramm zur Integration von ukrainischen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt in Höhe von 5 Millionen Euro, – die Erhöhung des Budgets für Integrationsprojekte im Rahmen der regionalen Arbeitsmarktförderung von 23,6 auf 25 Millionen Euro für die neue ESF-Förderperiode, – die Bereitstellung von 1,6 Millionen beziehungsweise 14,1 Millionen Euro für die Etablierung eines landesweiten Rufbussystems in den kommenden zwei Jahren und – die Absicherung der Sondertarife Azubi- und Seniorenticket mit 4,6 Millionen Euro in diesem sowie 9,8 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ich stelle also für SPD und LINKE fest, die Landesregierung setzt zum einen bewährte Dinge fort und zum anderen setzt sie auch neue Impulse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Und was haben denn nun die Oppositionsfraktionen, insbesondere diese selbsternannten Wirtschaftsexperten von FDP und CDU, zu bieten? Schauen wir uns doch mal an, was in den Haushaltsberatungen passiert ist: Die CDU beantragte zwei Expertengespräche zum Tourismus und zum Handwerk. Im ersten Gespräch durften wir dann erleben, wie das TMV-Vorstandsmitglied Herr Waldmüller seinen TMV-Geschäftsführer dazu befragte, ob denn das vom Land bereitgestellte Geld für die anstehenden Aufgaben tatsächlich auskömmlich sei, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was hat er gesagt?) worauf der geschätzte Herr Woitendorf sinngemäß und sehr salomonisch antwortete, dass ein Mehr immer wünschenswert sei, die Finanzausstattung für den Moment aber schon in Ordnung gehe. Im zweiten Gespräch zu den Programmen „Meister-Extra“ und „Ich bin ein Meister“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ging es um die Frage der finanziellen Untersetzung selbiger. Ein Blick in den Haushalt hätte genügt, um sich davon zu überzeugen, dass die Programme weiterfinanziert werden. Aber was machte die CDU? Stattdessen lud sie den Geschäftsführer der Handwerkskammer zu Schwerin ein und fragte ihn, wie er denn die finanzielle Ausstattung beurteile. Wenig überraschend antwortete der geschätzte Herr Dr. Pohl sinngemäß genauso wie der TMV-Chef, über mehr würde man sich freuen, aber im Grunde gehe die finanzielle Ausstattung schon in Ordnung. Damit wäre das Expertengespräch im Grunde zu Ende gewesen, hätte es nicht noch einige allgemeine Fragen zum Thema Fach- und Arbeitskräftesituation nach Corona auch aus anderen Fraktionen gegeben. In den abschließenden Beratungen im Wirtschaftsausschuss – wo, wie gesagt, der Kollege Waldmüller ja selbst gar nicht da war – stellte die CDU dann gar keinen Änderungsantrag mehr zu touristischen Themen. Und zum Handwerk fiel ihr nichts Besseres ein, als neben den bereits bestehenden Kampagnen mit einem Finanzvolumen von jeweils 1,1 Millionen Euro noch eine aus Bayern abgekupferte Imagekampagne namens „Elternstolz“ für 150.000 Euro zu fordern. (Sebastian Ehlers, CDU: Gute Kampagne.) Und viel rosiger sieht es bei der FDP auch nicht aus. Sie erklären gestern per Pressemitteilung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der rot-rote Haushalt würde der Wirtschaft schaden, und beklagen dann wortreich erstens, dass die Zukunftsagentur nach sechs Monaten noch nicht am Start sei, zweitens, dass der maritime Beauftragte noch auf sich warten lasse, und drittens, dass der Tourismusbeauftragte sozusagen gerade erst ins Amt, nicht gewählt, sondern für dieses Amt ernannt wurde von der Landesregierung. Was beispielsweise seit der Insolvenz der MV-Werften hier alles geleistet wurde in den letzten sechs Monaten, um da eine Zukunftsperspektive zu eröffnen, (Zuruf von René Domke, FDP) das blenden Sie dagegen aus. Und was legen jetzt die Liberalen im Wirtschaftsausschuss selbst vor? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wo ist also die liberale Handschrift in der Wirtschaftspolitik bei den vorliegenden Änderungsanträgen? (Zuruf von René Domke, FDP) Es liegt konkret die Forderung nach einem, also Sie haben einen Antrag gestellt (Sebastian Ehlers, CDU: Wie viele haben Sie gestellt?) mit der Forderung „Technologieförderung in der maritimen Industrie“. Da sage ich Ihnen, das Konzept ist bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, (René Domke, FDP: Ah!) also danke für die Erinnerung, aber dieser Antrag ist nun wirklich unnötig und überflüssig wie ein Kropf. Und ansonsten stelle ich fest: von der FDP in Sachen Wirtschaftspolitik null, nix, niente, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) kein Antrag auf Expertenanhörung (Zuruf von René Domke, FDP) und auch nicht mehr als diese eben genannte dünne Initiative. Ich stelle also fest, wirtschaftspolitisch haben CDU und FDP in diesem Landtag aktuell wenig bis gar nichts zu bieten. (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi!) Und ich darf mit Freude feststellen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass sowohl der Koalitionsvertrag als auch der vorliegende Haushalt wirtschaftspolitisch offenbar (Sebastian Ehlers, CDU: Kein einziger Änderungsantrag!) eine solide Basis für die nächsten Monate darstellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Das freut mich persönlich sehr, und mit diesem guten Gefühl danke ich Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo! – Zuruf von René Domke, FDP)