Constanze Oehlrich

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ hat vor, jegliche Bezüge zur Nord Stream 2 AG aus der Stiftung, aus der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zu tilgen. Ich habe dazu Fragen gestellt in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses und die Justizministerin hat sich geweigert, diese zu beantworten. Deswegen habe ich das Thema noch mal hier zur Fragestunde angemeldet. Meine erste, meine Frage lautet: Aus welchen Gründen hat das Justizministerium die Sache der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zu ihrer eigenen gemacht und einen eigenen Entwurf zur Änderung der Stiftungssatzung vorgelegt und dem Vorstand der Stiftung zur Stellungnahme vorgelegt?