Torsten Renz

Herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Geue, Sie haben mich ja wieder persönlich angesprochen. Das finde ich schon fast unverständlich – nachdem alle Anwesenden auch gestern im Ausschuss erkannt haben, wie konstruktiv die Opposition unterwegs ist, weil nämlich wir dafür sorgen im Verfahren, weil wir zum Beispiel keine Anhörung beantragen, dann wäre eine Beschlussfassung Freitag gar nicht möglich –, wie Sie uns immer wieder den Vorwurf konstruieren, dass wir irgendwas verhindern oder ausbremsen wollen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da gibt es für mich jetzt langsam zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit ist, Sie können es nicht wissen, weil Sie nicht MdL sind und deswegen im Verfahren nicht so zu Hause sind. Diese Möglichkeit schließe ich aber eher aus aufgrund Ihrer Funktion Chef der Staatskanzlei et cetera. Insofern muss ich als zweite Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Sie möglicherweise in einem Elfenturm leben und regieren (Tilo Gundlack, SPD: Elfenbein.) und durch…, Elfenbein, so viel Zeit muss sein. … und durchregieren als SPD und einem Parlament nicht die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen wollen. Und Ihr Regieren – nicht Ihr persönliches, möglicherweise das der SPD –, das führt nämlich jetzt inzwischen schon dazu, dass auch Anzuhörende, Städte- und Gemeindetag, Landkreistag, ich will keinen persönlich nennen, aber das ist nur exemplarisch, dass die sich schon gar nicht mehr trauen, Kritik zu üben, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) weil Sie durchregieren, weil Sie durchregieren und dann noch mit diesen Methoden versuchen, uns ins schlechte Licht zu rücken. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und ich glaube, das ist nicht nur unseriös, das ist wirklich Punkt, Punkt, Punkt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)