Torsten Renz

Nein. Ich sage auch ganz deutlich, wenn wir im Bereich des Handwerks, der beruflichen Bildung, nicht hier endlich aus den Puschen kommen, dann wird sich das Problem verschärfen. Das wissen Sie alle. Rufen Sie heutzutage einen Handwerker an, dann sagt der, wenn es 2022 noch klappt, dann haben wir vielleicht Glück. Wir müssen hier mehr tun. Und ich glaube, die Zielstellung sollte sogar in diesem Bereich sein, völlig auf die Erhebung von oder die Fahrtkosten und die Unterkunftskosten vollständig zu erstatten. Deshalb dieser Antrag, zumal ja auch Sie wissen aus den Haushaltsdiskussionen, dass die Mittel so gut wie gar nicht abgeflossen sind. Ich höre natürlich jetzt, dass die Richtlinie in Überarbeitung ist. Das ist auch in Ordnung, deswegen auch diese Diskussionsgrundlage mit den 1.000 Euro Verdienstgrenze. Und ein dritter Punkt, wo wir auch unbedingt mithelfen wollen, ist die Formulierung zum Schulbauprogramm. Da muss man natürlich – ich weiß gar nicht, wie lange – suchen, um es zu finden. Auf alle Fälle in 278 ist das formuliert. Ich erinnere noch mal, Sie wollten ja eine Milliarde aufgrund der katastrophalen Situation hier auf den Weg bringen, und Sie formulieren jetzt in 278, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die öffentlichen Schulen werden von Kommunen und Land in unterschiedlichen Zuständigkeiten gemeinsam verantwortet. Insbesondere mit Blick auf den Schulbau und die Digitalisierung von Schulen streben die Koalitionspartner einen Dialog mit der kommunalen Familie über eine weitere Zusammenarbeit an, um …“ und so weiter. Auf konkrete Zahlen oder Ähnliches, da können wir lange hoffen. Der Sanierungsstau Neubau et cetera ist da, das ist unstrittig. Die Grundlage dafür, für diese gewagte Aussage ist jetzt das Wahlprogramm der LINKEN, die ja 1 Milliarde festgestellt haben. Und Sie schaffen es, von Ihrem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag diese Formulierung „einen Dialog“ zu formulieren. Also da muss ja ein Wähler der LINKEN sich verschaukelt vorkommen. Insofern, heute haben Sie die Möglichkeit, die Situation etwas zu verbessern. Wir schlagen ein Investitionsprogramm für die nächsten Jahre bis 2027 vor in Höhe von 250 Millionen Euro. Wir müssen in diesem Bereich definitiv etwas tun, a) aufgrund des Zustandes vor Ort, obwohl wir schon vieles getan haben, aber auch b) mit den zu erwartenden, und das ist die Realität, steigenden Kosten et cetera sollten Sie in sich gehen und darüber nachdenken, im Bereich Schulbau hier etwas zu tun. Und der einfachste Weg ist, unserem Antrag entsprechend zuzustimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren jetzt einige exemplarische Beispiele für das, wie Politik eigentlich nicht funktionieren sollte. Klar ist natürlich, dass Sie bei so einem übermächtigen Koalitionspartner nicht alles durchsetzen können. Das weiß ich auch. Aber Sie müssen sich selbst schon mal in die Augen, in den Spiegel, wohin auch immer, schauen, oder sich selbst mal hinterfragen bei so einem Wahlprogramm – und ich habe nur einige Bausteine vorgelesen –, bei einem Wahlprogramm, was in der Corona-Krise erstellt wurde. Was von diesem Wahlprogramm im Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“ landete, ist, und da spreche ich insbesondere die LINKEN an, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) eher ein „Einbruch 2030“. Und von dem Wenigen aus dem Koalitionsvertrag, wo ich dachte, es geht jetzt los mit dem Haushalt, jetzt wollen Sie endlich gestalten, jetzt sind Sie dran an der Macht, insbesondere im Bildungsbereich, von dem Wenigen aus dem Koalitionsvertrag kommt sehr, sehr wenig im Haushalt an. Und wenn wir von Aufbruch sprechen, da habe ich mich vorhin noch mal so ein bisschen schlaugemacht, das Gegenteil, eine Begrifflichkeit aus dem Bergbau, der das darstellen soll, ist die Begrifflichkeit gesenkt. Ich kann nur sagen, nehmen Sie jetzt die Ellbogen in dieser Koalition zu Hilfe, dass Sie sich durchsetzen, dass Sie Pflöcke einschlagen, Pflöcke im Bereich der Bildung! Da geht es nämlich um die Zukunft, um die Zukunft unserer Kinder und die Zukunft unseres Landes. Und für das, was Sie vielleicht auf einem Parteitag als Aufbruch für sich selbst definiert haben, es wäre heute die Gelegenheit, wenn Sie zum Beispiel unseren Anträgen zustimmen, einen Anfang eines wirklichen Aufbruches für den Bereich Bildung in unserem Land mit auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)