Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es wurden hier schon viele Kernpunkte meiner Fraktion vorgetragen. Nun will ich noch einige Details zum Einzelplan 09 kundtun. Es geht um das Justizministerium. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn unsere Justiz unabhängig arbeiten kann und der Justizvollzug gewährleistet wird. Dazu brauchen wir natürlich eine gangbare Ausfinanzierung. Von der Warte aus prüft meine Fraktion noch einmal besonders die Ausgabenverteilung in diesem Einzelplan. Das Geld muss primär für die Gerechtigkeit und die Einhaltung des Rechts ausgegeben werden und nicht für Ideologie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zur Gerechtigkeit gehört auch eine gerechte Besteuerung der Bürger und eine Rechtfertigung, wofür das erhobene Steuergeld aufgewendet wird. So sehen wir das jedenfalls von der AfD-Fraktion. Und wer jetzt meint, dass das Konsensus hier in diesem Hohen Haus ist, der irrt. Dazu eine Anekdote, die ich dankbar aufgreife, denn leider gab es im Vorfeld der heutigen gesetzlichen Entscheidungsfindung schon einen Twitter-Beitrag zu einem AfD-Antrag aus dem Rechtsausschuss. Der Abgeordnete Ehlers von der CDU-Fraktion, dem war es sicherlich bewusst, dass er hier eine nicht öffentliche Ausschussdrucksache hochgeladen hat. Er warf uns inklusive Rechtschreibfehlern darin vor, eine zu lapidare Begründung unserer Streichungen der sogenannten Frauenforschung formuliert zu haben. In unserem knappen Begründungstext hieß es, Zitat: „Das Phänomen Frau ist ausreichend erforscht.“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das hat Gründe, denn auf Nachfrage im Rechtsausschuss, was da konkret finanziert würde, konnte nichts geantwortet werden. Auch bei Google findet man fast nichts. Und dieser arroganten Kürze sollte eine entsprechende lakonische Begründung entgegengesetzt werden bei einem Titel, wo es wohlgemerkt um 9.600 Euro pro Jahr geht. Aber hier sieht man auch den fundamentalen Unterschied zwischen einer wirklich seriösen, aufrechten Steuerzahlerpartei (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie der AfD (Patrick Dahlemann, SPD: Da muss er selber schmunzeln.) und den Pantoffelhelden der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Da müssen Sie selber lachen, ne?!) Die AfD kämpft auch bei Kleckerbeträgen gegen den ideologischen Quatsch der roten Geldverschwender. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei der CDU geht es nur um Außendarstellung. Und den roten Klamauk nickt man da auch einfach für ab. So siehts aus. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Dass wir es hier auch mit einem roten Ideologieministerium zu tun haben, liegt auf der Hand bei einer Ministerin, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die ihre Probleme damit hat, das SED-Regime ernsthaft zu kritisieren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und deren erste Amtshandlung die Einführung eines ostalgischen Frauenkampftages ist. Und sicherlich wird es von mehr als nur den Linksaußen als ungerecht empfunden, dass in bestimmten Bereichen der Gesellschaft weniger Frauen vorhanden sind. Aber dies sind gesellschaftliche Aufgaben, das auszudiskutieren, und keine, die mit Steuermitteln geführt werden müssen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) besonders dann nicht, Herr Krüger, wenn die eigene Partei, eine eigene Genossin davon gut und gerne profitiert. (Thomas Krüger, SPD: Oh mein Gott!) Unser wichtigster Antrag … Ich bin nicht Ihr Gott, tut mir leid. Unser wichtigster Antrag ist hier die Streichung der Mittel für die Landesgleichstellungsbeauftragte. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender vorhin schon angefangen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es besteht nämlich kein Anlass, zu dem Zwecke der Erreichung dieser Ziele im Rahmen der Gleichstellung eine zusätzliche B5-Stelle vorzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um die 170.000 Euro Jahresbudget zur Verfügung für Frau Wenke Brüdgam, ehemalige Chefin der LINKEN hier, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Überraschung!) das ist an Vetternwirtschaft nicht zu überbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nicht mit der AfD! Frau Brüdgam, die sich selbst auf Wahlplakaten als Sozialistin bezeichnet, sich selbst aber Managergehälter gönnt, kann sich gern auf dem normalen Stellenmarkt bewerben. (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es besteht keinerlei Uneinigkeit darüber, dass Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten im beruflichen und privaten Umfeld haben müssen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichberechtigung ist aber in unserer Gesellschaft für jeden selbstverständlich. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie ist Voraussetzung für die Besetzung einer Stelle, in der Leistung und Eignung zählen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dazu brauchen wir diesen ganzen Gleichstellungszinnober aus dem Haushaltsentwurf nicht, der mit sehr viel Geld untersetzt ist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Deshalb lehnen wir das ab. (Beifall Horst Förster, AfD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und darüber hinaus wollen wir einige Maßnahmen im Bereich der sogenannten Antidiskriminierung streichen. Der Staat kann nicht jeden in Watte packen. Es gibt hier und da Auseinandersetzungen, die erwachsene Menschen ertragen müssen. Wir müssen ja auch schließlich Ihre Geschichten hier ertragen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da könnte ich auch gern zur Antidiskriminierungsstelle rennen, aber ich mache es nicht. Und innerhalb jeder Organisation ist Diskriminierung natürlich zu unterbinden und Aufgabe der Personalführung, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für einen guten Umgang untereinander zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Letztendlich sind auch unsere Kürzungen und Streichungen der Landesregierung selbst geschuldet. Liest man das Protokoll des Rechtsausschusses, sieht man, wie schlecht vorbereitet die Landesregierung war, die regelmäßig nicht nur unbefriedigende Angaben machte, sondern einfach schlicht nichts sagte. Und wer sich nicht rechtfertigen kann, der hat kein Recht auf das Geld der Steuerzahler. So sehen wir das ganz einfach. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gute Ansicht!) Und in dieser Krisensituation müssen wir auch eindeutig bei Ideologieprojekten kürzen. Und aus diesem Grund sollten Sie den Änderungsanträgen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)