Julian Barlen

Ich gestatte keine Zwischenfragen. (Enrico Schult, AfD: Erzählt hier so was und gestattet keine Zwischenfrage! Sehr unprofessionell! – Torsten Renz, CDU: Dann machen wir eine Kurzintervention.) Und da muss man einfach sehr genau begründen, wenn man eine halbe Milliarde zusätzlich aus der Rücklage entnimmt und wenn man bei fast 300 Millionen Euro aber sagt, sie sollen irgendwo eingespart werden, dann ist das zu wenig, dann muss man das sehr genau benennen. Und das ist für mich ein Indiz dafür, dass dieser Haushalt, so, wie er vorliegt, in einem Gleichgewicht ist, wo das eben nicht, sich niemand zutraut, das so genau zu benennen. Und das ist erst mal ein solides Zeichen. Ich möchte eine Sache sagen, Herr Kramer, zu Ihrer Rede. Sie haben, finde ich, wirklich haushaltspolitisch, aber auch allgemeinpolitisch hier wieder ziemlich blankgezogen. Das fand ich doch ganz schön erschreckend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie haben ja in Ihren Anträgen auch für 22/23 Vorschläge, die rund 200 Millionen zusätzliche Ausgaben bedeuten – Quelle: „Allgemeine Rücklage“ –, und gleichzeitig schlagen Sie Kürzungen vor. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wo Sie die vorschlagen, da muss ich Ihnen sagen, das zieht mir die Schuhe aus. (Horst Förster, AfD: Das ist ja gut so.) Sie schlagen hier 5 Millionen Euro Kürzungen, 5,5 Millionen Euro Kürzungen beim Thema „Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten“ vor (Nikolaus Kramer, AfD: Zu recht!) und halten hier eine Bewerbungsrede, die hat mich noch an Udos Zeiten erinnert, der hier immer im Schlossinnenhof mit dem „Abschiebär“ rumrannte und der Meinung war, das müsste, ich sage mal, oberste Pflicht sein. (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist aber die gesetzliche Aufgabe des Staates. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich finde diese Vorschläge schlimm, und ich finde sie, muss ich Ihnen sagen, auch zynisch, weil dieses Geld ist vorgesehen für eine gelungene Integration. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dieses Geld ist auch vorgesehen für die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe. Und fragen Sie mal nach in den Hunderten Kommunen, wie da auch am Ende gekämpft wird, um diese Aufgabe ordentlich zu machen. Dass wir diesen, so wollen Sie diesen wichtigen Akteurinnen und Akteuren hier im Land beim Thema Integration und auch Asylangelegenheiten das vom Tisch ziehen, und das zeigt natürlich, Sie haben da auch keinen Hehl draus gemacht, wie Sie an dieser Stelle aufgestellt sind. Aber ich möchte wirklich klarstellen, wenn man erst die Integrationsmittel kürzen will, um sich dann am nächsten Tag hinzustellen und zu beklagen und zu bejammern, dass die Integration nicht vernünftig funktioniert, das ist zynisch, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie haben in Ihren Änderungsanträgen 7,7 Millionen Kürzungen bei den Personalausgaben vorgeschlagen, also Personalminderausgaben im Umfang von 7,7 Millionen Euro. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr zu Recht!) Und ich möchte sagen, das halten wir für inakzeptabel. Wir wollen die Stellen, die im Landeshaushalt vorgesehen sind, besetzen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir wollen engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, die einen Staat nah an den Menschen durch ihre tägliche Arbeit gewährleisten. Und auch hier finde ich es zu kurz gesprungen, vielleicht auch einfach durchschaubar: Zunächst werden Personalmittel gekürzt und am nächsten Tag wird der Zustand der öffentlichen Verwaltung bejammert und das Handeln des Staates beklagt. (Martin Schmidt, AfD: Stimmt doch überhaupt nicht. Wann haben wir das denn gesagt?) Auch an dieser Stelle ist es eine Doppelzüngigkeit, die wir hier erlebt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen insgesamt 13,5 Millionen Euro beim Thema Wasserstoffförderung kürzen, ausgerechnet bei dem Thema. Und da möchte ich sagen, das halte ich … (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist alles Bundesaufgabe.) Sie argumentieren mit Bundesaufgabe. Ich sage Ihnen, ich halte es für eine blanke Ideologie, weil Sie setzen auf fossile Brennstoffe. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir setzen auf Kernenergie. Beschäftigen Sie sich doch mal mit unserer Politik, dann würden Sie nicht so einen Müll erzählen!) Sie haben hier oftmals gezeigt, dass Sie den unseren vertretenen Kurs, die ökologische Transformation zu gestalten, auch dafür zu sorgen, dass wir energiesouverän werden als Mecklenburg-Vorpommern, (Thore Stein, AfD: Na, läuft doch.) dass Sie diesen Kurs ablehnen, dass Sie ihn inhaltlich ablehnen, dass Sie die Grundlagen dafür negieren (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die Notwendigkeit überhaupt dieses Wandels und dieser Zukunftsinvestitionen leugnen. Und an der Stelle, möchten wir sagen, lehnen wir auch so einen Vorschlag beispielsweise mit Inbrunst ab, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) weil er in die falsche Richtung geht. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau.) Sie wollen beim Rufbus 5 Millionen sparen, Sie wollen bei der Fachkräfteoffensive für die Kita 2 Millionen sparen, Sie wollen den beitragsfreien Ferienhort nur für mittellose Familien zur Verfügung stellen und nicht allen, wo gerade auch die Eltern arbeiten gehen und für den Erfolg unseres Landes jeden Tag morgens das Haus verlassen, (Enrico Schult, AfD: Dann lassen Sie ihnen doch mehr Geld von den Steuern, Herr Barlen!) und Sie wollen den gemeinwohlorientierten Bürgerfonds im Umfang von 7,3 Millionen Euro etwa einfach mal komplett streichen. Das hört sich so an, na ja, ein gemeinwohlorientierter Bürgerinnen- und Bürgerfonds. Da geht es um Kulturförderung im Millionenbereich, da geht es um mehrfache Millionen für das Thema Vereinsleben, Engagement direkt vor Ort, es geht um Infrastruktur für Kinder, beispielsweise bei Spielplätzen, und vieles mehr. Da muss ich sagen, das sind Vorschläge, meine Damen und Herren, die lehnen wir ab, und zu vielen weiteren Punkten, die angesprochen worden sind, werden wir uns hier noch trefflich austauschen. Unter anderem wird mein lieber Kollege Tilo Gundlack noch hier in die Bütt gehen. Ganz klar, und das ist bei jedem Haushalt so, meine Damen und Herren, über jeden einzelnen Titel lässt sich trefflich streiten. Das geschieht hier auch mit Hingabe. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber wir sind uns sehr sicher, dass in diesem Zusammenhang das Gesamtpaket stimmt, dass die Zukunftsinvestitionen, die Weichenstellung für eine Wirtschaftsstärke, für soziale Gerechtigkeit und für eine Nachhaltigkeit unseres Landes im Einklang sind ohne neue Schulden. Dafür steht der Doppelhaushalt unter dem Strich, und da bitte ich Sie um Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)