Julian Barlen

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Dinge zurückweisen, einmal von Ihnen, Herr Schmidt, dass wir hier Unsinn erzählen. Ich glaube, wir argumentieren. (Michael Meister, AfD: Aber reichlich Unsinn!) Und ich möchte zurückweisen, Herr Renz, dass irgendjemand behauptet hätte, es handele sich bei der Einigung mit den Kommunen um etwas Großzügiges. Niemand hat das gesagt. Sie haben das unterstellt. Wir haben davon gesprochen, dass wir bei der großen Aufgabe, die beitragsfreie Kita zu leisten, mit einer neuen Finanzsystematik, die im Übrigen auch nicht nur die Eltern beitragsfrei stellt, sondern auch das Steigen der Löhne und der Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher ermöglicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass wir in diesem Zusammenhang als Land mit der kommunalen Familie eine kraftvolle Partnerschaft haben. Und im Rahmen dieser kraftvollen Partnerschaft haben wir uns gleich zu Beginn im Rahmen dieser Finanzsystematik (Zuruf von René Domke, FDP) natürlich auf das Thema Spitzabrechnung und auf das Thema Abschlagszahlungen verabredet. Und hier ist man aufeinander zugegangen, nachdem man miteinander gesprochen hat, dass es dort unterschiedliche Situationen gibt, und hat sich auf eine entsprechend erhöhte frühere Abschlagszahlung und diese 36 Millionen verabredet. Das ist aber das Zeichen einer Partnerschaft. Und das erkennen Sie übrigens daran, dass die Partner, die es betrifft, (Torsten Renz, CDU: Dass sie das noch nicht wissen.) die Landesebene und die kommunale Familie, beide überzeugt sind von dieser Lösung. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dass ausgerechnet Sie hier ans Pult treten, Herr ehemaliger Innenminister und Kommunalminister Renz, der in dem Zusammenhang keinen Hering vom Teller gezogen hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) das überzeugt mich wirklich überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sollten sich freuen, dass es diese Einigung gibt im Interesse der Kommunen, die darüber auch ihre Zustimmung signalisiert haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, Herr Schmidt, ich glaube, Sie haben ein paar Sachen ein bisschen durcheinandergekriegt, ist ja auch unübersichtlich. Die Zahlen, die ich genannt hatte, waren saldiert. Das habe ich auch zur Kenntnis gegeben, dass es nicht sozusagen eine Gesamtsumme war, sondern Nettoeffekte. Dementsprechend waren auch meine Zahlen zu bewerten. Und ich habe davon gesprochen, nicht mit Blick auf die AfD, dass alle Vorschläge globale Minderausgaben sind, sondern ich habe gesagt, dass weitgehend im Umfang von rund 300 Millionen auf globale Minderausgaben gesetzt wird. Aber das ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das ist klar. Und dann habe ich zusätzlich konkrete Anträge von Ihnen rausgezogen, die es gibt, nämlich im Integrationsbereich zu kürzen, beim Rufbus zu kürzen, bei der Kitapersonaloffensive zu kürzen, beim Bürgerinnen- und Bürgerfonds zu kürzen. Ich habe gesagt, solche Vorschläge lehnen wir ab, und dabei bleibt es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)