Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir beginnen können. Ich begrüße Sie zur 27. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 25 aufrufe, gestatten Sie mir – und ich hoffe, ich spreche im Namen von uns allen – noch mal ein herzliches Dankeschön an die Landtagsverwaltung für das gestrige Sommerfest. Das war sehr gelungen und ein schöner Abend, eine gute Einstimmung auf den Beratungsmarathon und Abstimmungsmarathon, der jetzt kommt. Also noch mal vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Thomas Diener, CDU, und auf der Regierungsbank – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer tritt an das Präsidium heran. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Er hat zu lange gefeiert gestern.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/982 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/982 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zuvor noch einige Hinweise: Die Abgeordnete Jutta Wegner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat zwischenzeitlich ihr eingereichtes Thema Nummer 3 zurückgezogen. Der Abgeordnete Thore Stein, Fraktion der AfD, hat zwischenzeitlich sein Thema Nummer 5 zurückgezogen. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister, Fraktion der CDU, hat das Thema Nummer 6 zurückgezogen. Die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, hat das Thema Nummer 13 zurückgezogen. Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sein Thema Nummer 14 zurückgezogen. Die Abgeordnete Christiane Berg, Fraktion der CDU, hat zwischenzeitlich ihr Thema Nummer 15 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.