Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD wurde unter anderem der Punkt aufgerufen KiföG. Und mehr oder weniger lässt er der Öffentlichkeit hier mitteilen, wie großzügig diese Landesregierung beziehungsweise die Koalition ist bei der Finanzierung der kommunalen Ebene, wenn es um die Beteiligung an der beitragsfreien Kita geht. Und insofern, glaube ich, ist es richtig, mal klarzustellen, dass aus unserer Sicht, aber vielleicht ist die Sicht der SPD ja auch eine andere, diese 36 Millionen Euro, für die man sich hier feiern lässt, Geld ist, was der kommunalen Ebene zusteht und was das Land bisher – ich formuliere es mal vorsichtig – sehr, sehr spät gezahlt hat. Das heißt, hier wird ein Zustand geheilt, der dazu geführt hat, das haben wir gestern noch mal gehört, dass insbesondere die Landkreise, dass denen das Wasser bis zur Halskante steht oder bis zur Kante, wo auch immer, die müssen nämlich vorläufige Haushaltsführung machen und Haushaltssperren verhängen, weil wir, weil Sie bisher zu wenig Geld überwiesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und was das heißt, dass Sie sich mit 36 Millionen hier feiern lassen, das will ich Ihnen mal sagen. Ich habe mir mal einen Landkreis rausgesucht, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) da gibt es 15.741 Kinder, und wir stellen jetzt fest, dass Sie 473 Euro pro Kind mehr zahlen wollen, das heißt, allein für diesen Landkreis 7,44 Millionen Euro, die wir jetzt heilen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, warum wohl?) Das ist auch gut so, aber sich dafür feiern zu lassen, finde ich, (René Domke, FDP: Versäumnisse!) für Versäumnisse, für die Sie sich hier feiern lassen, das noch als Schwerpunkt in Haushaltsberatungen darzustellen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) das ist mehr als makaber (Heiterkeit und Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und wird einer vernünftigen Realpolitik nicht gerecht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Enrico Schult, AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Unglaublich! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)