Tilo Gundlack

Nicht „Oh Gott!“, nein, ich bin es nur. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin es nur, Herr Ehlers, nicht Gott. Ich bin es nur. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute beraten wir in Zweiter Lesung den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 und der vorliegende Entwurf sendet wichtige Signale für die kommenden zwei Jahre. Mit der neuen Regierungskoalition aus SPD und LINKE gibt es innovative und progressive Impulse. Eingerahmt sind diese Impulse durch unsere thematischen und inhaltlichen Schwerpunkte, auch finanziell untersetzt, für die Zukunft unseres Bundeslandes. Die MV-Koalition sendet mit diesem Haushalt richtige Signale in diesen schwierigen Zeiten. Meine Damen und Herren, nach der Ersten Lesung und der Überweisung des Haushaltsgesetzes und der anderen Gesetze kam es in den Ausschüssen ja zu intensiven, der eine mag es nicht so gesehen haben, aber auch sehr konstruktiven Anhörungen, aber auch Beratungen. Bei den Anhörungen muss ich mal dazusagen, mich haben einige Anzuhörende gefragt, warum sie eigentlich hier waren, das war doch schon alles bekannt. Gerade CDU-Mitglieder haben mich gefragt, warum sie eigentlich bei der Anhörung hierherkommen mussten, weil es doch eigentlich inhaltlich schon, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei welcher?) schon mehrfach bekannt gegeben wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber gut, kann ich Ihnen sagen nachher, können wir nachher drüber reden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber in den Finanzausschusssitzungen … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, das muss ich jetzt nicht sagen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, ist klar.) Hat ja auch was mit Persönlichkeitsrechten zu tun. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und ich will hier keinen an den Pranger stellen, ne. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Wie die Beratungen im Finanzausschuss liefen, haben ja nun alle hinreichend auch schon gehört, und auch aus den mündlichen Ausführungen des Ausschussvorsitzenden konnten wir das entnehmen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte mich auch an dieser Stelle für die SPD-Landtagsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Ministerien und Landesbehörden für die Erstellung des Haushaltsentwurfes noch einmal bedanken. Ihnen allen gebührt Dank und Respekt vor dieser wirklich tollen Arbeit. Und einen besonderen Dank, auch persönlichen Dank, möchte ich an das Ausschusssekretariat des Finanzausschusses mit Patrick Albrecht als Frontmann senden. Vielen Dank für die tolle Arbeit, teilweise auch über etliche Stunden und an Pfingsten. Ich glaube, das war, da muss man mal applaudieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt, mit diesem Doppelhaushalt für 2022/2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft, setzen deutliche Akzente in eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft sowie in besseren Klimaschutz für die Menschen in unserem Bundesland. Es wurde auch schon gesagt, mit circa 10 Milliarden Euro in 2022 und 9,7 Milliarden Euro in 2023 stellen wir wichtige Weichen für die kommende Zeit. Die kommende Zeit wird aber auch nicht einfacher. Mit Corona, dem Angriffskrieg Putins, mit den jetzigen Herausforderungen in der Energieversorgung und dem Bedarf an Arbeitskräften in allen Bereichen unseres Lebens nenne ich nur einige große Herausforderungen, die jetzt schon da sind, aber auch noch auf uns zukommen werden. Wie wir diesen Herausforderungen im Kleinen wie im Großen begegnen können und wollen, erleben wir jeden Tag mit Zahlen im Landeshaushalt wie auch im Bundeshaushalt. Zusätzlich helfen hier auch EU-Programme. Mit dem neuen Doppelhaushalt wollen wir als MV-Koalition die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen der vorgenannten Herausforderungen konsequent versuchen abzufedern. Uns alle eint der unbedingte Wille für eine gute und sichere Zukunft unseres Landes. Der neue Haushalt untermauert unseren Aufbruch 2030 – wer das noch nicht verstanden hat, vielleicht jetzt – und berücksichtigt anstehende Herausforderungen vor uns. Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt werden wir wesentliche Vorhaben der rot-roten Regierungskoalition nun nach und nach umsetzen. Und wie ich bereits in der Ersten Lesung sagte, wir sollten dabei aber nicht vergessen, es ist der erste Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode. Da kommt noch mehr, Herr Domke. (René Domke, FDP: Ich freue mich.) Meine Damen und Herren, kurz nach der Ersten Lesung erfolgte die Maisteuerschätzung und erzeugte ein kurzes Aufatmen in allen Reihen, denn trotz aller Erwartungen, die Steuereinnahmen würden einbrechen, gehen die Expertinnen und Experten davon aus, dass die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als mit der Novembersteuerschätzung 2021 prognostiziert. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesem Doppelhaushalt investieren wir weiter in Familien und Bildung für gute und sichere Arbeitsplätze, in den Klimaschutz und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und speziell für unsere Kinder natürlich. Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran, mit der Zielstellung einer ökologischen Mobilität für jedes Alter. Es kommt zu einer substanziellen Förderung von Wasserstoffprojekten und zu einer höheren Wirtschaftsförderung für grüne Gewerbegebiete. Hier zu nennen, hierzu kommen Mittel für das PtX-Transfertechnikum des Leibniz-Institutes und das PtX-Anwenderzentrum Wasserstoff beim Fraunhofer-Institut. Wir legen ein besonderes Augenmerk auf die Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern. Diese Investitionen stellen auch einen sicherheitspolitischen Beitrag dar und verstärken die Bemühungen, eine Energieunabhängigkeit zu erreichen. Ziel ist die Abkehr von fossilen Brennstoffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dies ist noch ein weiter Weg, aber er ist nicht unmöglich zu erreichen. Meine Damen und Herren, neben einer klima- und umweltgerechten Ausrichtung setzen wir weiterhin auf soziale Verbesserungen, und diese sind einzelplanübergreifend. Mit jährlich circa 1,75 Milliarden Euro stärken wir den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung. Die neue Struktur wird ja hinlänglich auch begrüßt. Dass es gestern zu der KiföG-Auseinandersetzung kam, ich glaube, das war auch eher nicht hausgemacht, sondern von den Oppositionsfraktionen so, (Sebastian Ehlers, CDU: Das war von euch hausgemacht.) im Vorfeld so geplant, inszeniert, (Sebastian Ehlers, CDU: Schlechtes Regieren.) inszeniert. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn es nur darum gegangen wäre, das, was immer gesagt wurde beim KiföG, wir geben den Kommunen die 36 Millionen Euro, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das Verfahren war doch nicht verfassungsgemäß. Wären Sie krachend gescheitert in Greifswald.) 36 Millionen Euro zur Verfügung, damit wir die Abschlagszahlungen erhöhen können, weil wir auch von vornherein gesagt haben, auch mit der Zustimmung der CDU damals haben wir gesagt, wir wissen nicht, in welche Richtung das jetzt genau geht, wie am Ende des Tages die Zahl nach dem Ist-gleich ist, und da haben wir gesagt, da werden wir uns das genau angucken und nötigenfalls nachschärfen. Aber das haben Sie auch vergessen. Aber gut, das ist halt so mit einer Amnesie, wenn sie da ist, dann ist sie nun mal da. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, wir wollen alles erdenklich Positive für unsere Kinder erreichen. Dazu gehört zu Beginn eine Betreuung in Krippe und Kita, anschließend eine exzellente schulische Ausbildung mit tollen Lehrerinnen und Lehrern. Wir senden mit dem Doppelhaushalt ein starkes Signal für Bildung und Fortschritt und legen das finanzielle Fundament für das Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ im Bildungsbereich. Und ich darf noch mal das wiederholen – festigt ja vielleicht ein bisschen –: „besetzen, sichern und erweitern“, um darauf auch, auf den Kollegen Terpe noch mal einzugehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielleicht müssen Sie da noch mal mit sich im Reinen sein oder mit sich selber klären, wie Sie das dann richtig lesen. Ich lese es jedenfalls so. Wir stärken darüber hinaus das Ganztagsangebot mit dem kinderfreien, kostenfreien Ferienhort. (Sebastian Ehlers, CDU: Kinderfrei!) Ist eine gute Sache. Kostenfrei! Entschuldigung! Dass ich mich mal versprechen darf, das werden Sie mir sicherlich auch mal zugestehen, Herr Kollege Ehlers. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie machen sich sonst auch immer lustig darüber.) Aber wir reden ja über Arroganz, wie Sie hier so schon sagen. Das war mit Sicherheit mehr als nur ein arroganter Ausfall. Aber gut, das ist dann halt so. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)