Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik in der Außenkommunikation der Landesregierung: Herzensangelegenheit. Sozialhaushalt: Herzenshaushalt? Eher nicht. (Beifall René Domke, FDP) Und einiges vorweg: Wir mussten uns oft anhören, gerade von Ihnen aus der Linksfraktion, ja, liebe CDU, ist ja alles schön, dass ihr das jetzt so fordert, das ist ja ganz nett, aber als ihr in Regierungsverantwortung wart, hättet ihr das ja im Bund oder im Land umsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt drehe ich den Spieß einfach mal um, insbesondere wenn es um diesen Einzelplan 10 geht. Soziales hätte also aus meiner Sicht viel Engagement und Initiative von Ihnen gefordert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habe ich auch gedacht.) Und es ist ja auch so – Frau Rösler hat es uns gerade noch mal gesagt –, es ist ein sozialer und sozial verantwortungsvoller, zukunftsgerichteter Haushalt. Na, dann mal los! Lassen Sie mich auf einige Beispiele eingehen, und ich habe mir extra die kleinen Beispiele ausgesucht, die sogar kostengünstig wären, aber effektiv und wirksam, die ich gerne mit Ihnen einmal durchgehen möchte. Da ist zuerst die Förderung der Selbsthilfekontaktstellen. Alle, die im Sozialausschuss waren, erinnern sich, dazu haben wir eine Anhörung durchgeführt. Antrag der Linksfraktion aus 2017 „Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten“, 7/287: Damals haben Sie sich differenziert für eine höhere Förderung der Selbsthilfekontaktstellen eingesetzt. Unseren Haushaltsantrag, der auf die Förderung aller neun statt sechs Kontaktstellen abzielte, lehnten Sie ab, und ich gehe davon aus, dass Sie das auch heute tun werden. Und da sprechen wir inklusive Dynamisierung – Dynamisierung ist übrigens ein Wort, was im Sozialhaushalt nur eher gar nicht (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) oder aber sehr gering vorkommt –, also wir sprechen inklusive Dynamisierung von einer zusätzlichen Summe von lediglich 78.000 Euro im Jahr und 88.500 Euro im nächsten Jahr, im Vergleich zum Gesamtvolumen des Landeshaushaltes und auch des Sozialhaushaltes eine also sehr, sehr überschaubare Summe. Und hier kann ich Ihre Haltung also überhaupt nicht verstehen. Das wäre doch ein Punkt gewesen, den Sie einfach hätten durchsetzen können. Zweites Beispiel, die Jugendsozialarbeit: Auch hier haben Sie sich in der Vergangenheit immer für bessere Rahmenbedingungen eingesetzt: Antrag „Jugend- und Schulsozialarbeit sichern und ausbauen“, 7/5880. Nun, da haben wir unter anderem in der Anhörung im Sozialausschuss von einer Verschiebung bei der Gewichtung der Förderung von Jugend- und Schulsozialarbeit erfahren und unterm Strich jedenfalls weniger Vollzeitäquivalente landesseitig gefördert. Hier hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Abhilfe zu schaffen, doch unseren Antrag, der das Niveau der Landesförderung für die Jugendsozialarbeit nur auf dem bisherigen Niveau halten wollte – also selbst wir sind nicht auf Dynamisierung ausgerichtet –, haben Sie ebenfalls abgelehnt. Auch hier sprechen wir von einer verhältnismäßig geringen Summe von 462.000 Euro im Jahr. Auch von einem Landesprogramm, das Sie in der Vergangenheit immer gefordert haben, habe ich nichts mehr gehört. Und ein weiteres Thema – wir haben es heute schon gehört – ist die Förderung der TelefonSeelsorge, also ein Punkt, der, glaube ich, jedem von uns am Herzen liegen sollte. Ich habe wohl vernommen, dass Sie sagen, dass die 170.000 Euro, die wir als Landesförderung beantragt hatten, aufgefangen werden sollen in einem gesonderten Punkt. Ich freue mich sehr darüber, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) wenn das so ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die sind im Einzelplan drin.) dass die 170.000 Euro pro Jahr schon enthalten sind. Dann geben wir eine frohe Botschaft an alle Beteiligten der TelefonSeelsorge. Die werden sich darüber freuen, dass das Niveau jedenfalls mindestens gehalten wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war drin.) Das jedenfalls nenne ich mal eine sinnvolle Maßnahme. Und ich freue mich auch, dass Sie einen gemeinsamen Antrag von uns, den GRÜNEN und der FDP durchaus offensichtlich für bemerkenswert gehalten haben, sodass die Landesförderung für die Betreuungsvereine jedenfalls realisiert werden kann. (Christine Klingohr, SPD: Das war uns auch wichtig.) Warum Sie allerdings nicht eins zu eins dem Antrag, den wir im Sozialausschuss hatten, zugestimmt haben, (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Eins will ich aber noch mal deutlich festhalten: Konstruktive Arbeit im Sozialausschuss sieht anders aus. Es ist nichts Ungewöhnliches und nichts Außergewöhnliches, dass Anträge von der Opposition abgelehnt werden, ich will auch sagen, sämtliche Anträge von der Opposition abgelehnt werden, aber dass das ohne, und zwar ohne irgendeine Begründung zu irgendeinem Antrag erfolgt, ehrlich gesagt, das finde ich bemerkenswert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich will auch sagen, ich habe es im Wissenschaftsausschuss, dem ich gleichzeitig beiwohne, so nicht erlebt. Aber dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes gar nichts zu sagen haben zu den Anträgen, finde ich, ehrlich gesagt, schwierig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich will mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Mein Kollege Waldmüller wird dazu noch zum Sport ergänzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)