Manuela Schwesig

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich möchte mich zunächst bedanken für die konstruktiven Beratungen unseres Haushaltsentwurfes. Wir können heute einen guten Haushalt für 2022 und 2023 beschließen. Es liegt in der Natur der Sache und vor allem in der Natur der Demokratie, dass es hier natürlich noch mal eine Debatte geben wird und dass es auch immer wieder Wünsche gibt nach Veränderungen, nach vielleicht mehr Geld an der einen Stelle. Und das ist ganz klar, das wird in der Debatte kommen. Was für uns wichtig war als Regierung, wir sind ja am Beginn einer neuen Legislaturperiode, und da ist es immer eine besondere Herausforderung, dass man einerseits schnell einen beschlossenen Haushalt braucht, auch für die Verlässlichkeit, die Verbindlichkeit gegenüber denjenigen, die ja auch aus dem Haushalt zum Beispiel Förderungen bekommen, und auf der anderen Seite die notwendige Zeit, aber natürlich der neue Landtag auch darüber bestimmen muss. Und die Zeit von Regierungsbildung im November bis heute war nicht sehr lang, und deshalb möchte ich mich hier noch mal ganz herzlich bei dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, aber vor allem hier bei allen Abgeordneten, die hier beteiligt waren, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und stellvertretend für alle beim Finanzausschuss. Vielen Dank für diese guten und zügigen Beratungen in dieser besonderen Herausforderung zu Beginn einer Legislatur! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ein Haushalt ohne neue Schulden und wir setzen die solide Finanzpolitik des Landes fort, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) ein Haushalt, mit dem wir uns in Krisen unserer Zeit beschäftigen müssen und uns auch diesen Krisen stellen. Dazu gehören auch noch nach wie vor die Auswirkungen der Corona-Pandemie und jetzt auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Und es ist gleichzeitig ein Haushalt, der unsere klaren Schwerpunkte untersetzt, die Schwerpunkte, die Wirtschaft weiterzuentwickeln in unserem Land, für gute Arbeitsplätze, den sozialen Zusammenhalt weiter zu sichern und auch die ökologische Verantwortung anzunehmen und umzusetzen. Das ist der Dreiklang, den uns der Zukunftsrat in der letzten Legislatur empfohlen hat, den die MV-Koalition aufgenommen hat, und das ist nach unserer tiefen Überzeugung der richtige Kurs für unser Land Richtung 2030. Sehr geehrte Damen und Herren, gleichzeitig wissen wir, wir beschließen diesen Haushalt in einer Zeit, wo es – darüber haben wir gestern in der Aktuellen Stunde gesprochen – halt nicht nur Herausforderungen gibt, sondern Sorgen, Ängste, wie geht es weiter mit dem Energiethema, wie wird damit unsere Wirtschaft belastet werden und wie geht es dann auch wieder weiter mit den öffentlichen Einnahmen. Deswegen müssen wir uns darauf einstellen, dass wir auch weiterhin darauf achten, dass wir in dieser Krise auch mit dem Haushalt klarkommen. Und, sehr geehrte Präsidentin, gestern Abend hat ja der Landtag hier ein wunderbares Sommerfest ausgerichtet und viele Multiplikatoren waren da, und es liegt auch in der Natur meines Amtes, dass man dann oft angesprochen wird und natürlich auch noch mal viele Wünsche hört, und das wird ja auch heute in der Debatte so sein. Und ich will es hier nur einmal sagen, ich habe oft den Satz gesagt, wenn der Haushalt heute hier beschlossen wird im Parlament, dann wäre es sehr wichtig für uns, dass wir diesen Haushalt auch halten können in Krisenzeiten, dass diese Krise nicht so schwierig wird, dass wir, wie man es schon manchmal erlebt hat in der Zeit des Landes, auf einmal einbrechende Steuereinnahmen haben oder andere Herausforderungen. Insofern ist unser Fokus dann, wenn der Haushalt beschlossen ist, ihn auch so solide umzusetzen. Und natürlich haben wir auch für Krisenzeiten vorgesorgt, wir haben die Konjunkturrücklage wieder aufgefüllt mit 500 Millionen Euro und in der ungebundenen Ausgleichsrücklage sind 300 Millionen Euro. So haben wir auch in den letzten Jahren, in der letzten Legislaturperiode gearbeitet, Vorsorge für unsichere Zeiten, immer auf das Schwierigste vorbereitet, in der Hoffnung, dass es besser läuft. Dazu gehört auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir weiter keine neuen Schulden machen. Unser Land hat erstmals 2006 keine Schulden mehr aufgenommen, und ich will hier ganz deutlich sagen, das ist ein Ergebnis jahrelanger Anstrengungen der ersten rotroten Landesregierung unter Harald Ringstorff mit Helmut Holter und Sigrid Keler, und das ist ein Kurs, den dann die rot-schwarzen Landesregierungen nahtlos fortgeführt haben, mit Erwin Sellering, Lorenz Caffier, Harry Glawe, Heike Polzin, Mathias Brodkorb, Reinhard Meyer. Diesen Kurs haben wir in Zeiten einer stabilen Wirtschaftslage gehalten, und nur zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben wir Kredite aufnehmen müssen. Und in der neuen Landesregierung unter schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen bleibt unser Ziel: ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden. Und dieses Ziel haben wir mit diesem Haushalt erreicht und gleichzeitig wie gesagt investiert und Vorsorge getroffen. Das ist unser Dreiklang für solide Haushaltspolitik, möglichst keine neuen Schulden, gleichzeitig Vorsorge treffen, aber auch investieren. Und die Investitionsquote gerade in diesem Jahr ist besonders hoch, und das ist ein wichtiges Signal für die Entwicklung unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zur soliden Finanzpolitik gehört, dass man in guten Zeiten sozusagen sich auf schwierige vorbereitet. Das hat die letzte Landesregierung getan, und deswegen konnten wir in der letzten Legislaturperiode auch in schwierigen Zeiten mit diesem Geld Schaden vom Land und von den Menschen abwenden. Dazu gehört unser MV-Schutzfonds. Und damals gab es auch eine sehr konstruktive Opposition, diesen MV-Schutzfonds hat ja damals die Opposition DIE LINKE auch mitgetragen, das größte Hilfsprogramm in unserer Geschichte: 350 Millionen Euro für Unternehmen, 20 Millionen Euro für die Kultur, 750.000 Euro für das Ehrenamt über die Ehrenamtsstiftung. Bis heute sind etwa 15.000 Anträge aus dem Schutzfonds bewilligt worden. Zuschüsse für Unternehmen haben zum Beispiel geholfen, wertvolle Fachkräfte zu halten und Azubis weiter hier im Land auszubilden. Mit diesem Schutzfonds sind Existenzen gesichert worden, ist ganz konkret Bürgerinnen und Bürgern geholfen worden, und deshalb noch mal vielen Dank für diese Entscheidung, die weiter in dieser Periode trägt. Das war ein wichtiges Signal in einer ganz, ganz schweren Krise. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, richtig ist auch, dass wir auch in dieser Krise jetzt die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders betroffen sind. Wir hatten gestern Gelegenheit, in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen und zu informieren. Zwei Entlastungspakete des Bundes sind eine große Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger, und gestern habe ich schon berichtet, dass wir diese natürlich mitfinanzieren und dass wir uns gleichzeitig auch eine weitere Entlastung wünschen, dass es eben das Energiegeld für Rentnerinnen und Rentner gibt. Die Steuererleichterungen, die Bund und Länder beschlossen haben, machen sich auch in unserem Haushalt bemerkbar, wir finanzieren das mit. Auch die Zuschüsse werden von den Ländern mitfinanziert. Und gleichzeitig, meine Damen und Herren Abgeordnete, ist es uns wichtig, in die Zukunft zu investieren. Die MV-Koalition unter dem Titel „Aufbruch 2030“ will Weichen stellen für ein ganzes Jahrzehnt, und deshalb steigt die Investitionsquote in diesem Jahr auf 17 Prozent, für 2023 planen wir mit 15 Prozent. Auch das ist immer noch ein hoher Wert. Und das heißt ganz konkret, 1,7 Milliarden Euro Investition in diesem Jahr, 1,5 Milliarden im nächsten Jahr. Das sind wichtige Investitionen, um unser Land weiter wirtschaftlich voranzubringen, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und unsere Umwelt und Natur stärker zu schützen. Damit ist jeder Euro gut angelegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nach sieben Monaten Regierungsarbeit haben wir bereits viel umgesetzt, viele Gesetzesvorlagen, einige sind hier in dieser Woche verabschiedet worden, andere eingebracht worden. Wir wollen unser Land wirtschaftlich auf Kurs halten. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, das ist für die meisten Menschen das Wichtigste, gerade in diesen Krisenzeiten. Und deshalb bin ich sehr froh, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit Ihren Beratungen dafür gesorgt haben, dass kleine und mittelständische Unternehmen weiter Zuschüsse bekommen können, um zum Beispiel an Messen teilzunehmen. Das ist ein großer Wunsch unserer Wirtschaft, dass jetzt nach der Corona-Pandemie, wo oft Messen ausgefallen sind, wir da wieder stärker einsteigen können. Die dafür vorgesehenen Strukturfondsmittel fallen dafür weg, aber das Land übernimmt die Förderung, und wir alle wissen, diese Frage, wenn man europäische oder Strukturfondsmittel ersetzt durch Landesmittel, hat es immer eine ganz besondere Bedeutung, weil die Wahrheit ist, dass wir nicht alles, was vorher aus EU finanziert wurde, selber als Land finanzieren können, und wenn wir es machen, dann zeigt es die besondere Bedeutung. Und das ist es natürlich, denn es ist ein guter und bewährter Weg, damit Unternehmen sich breiter aufstellen und präsentieren. Unsere Unternehmen sind nicht so groß, dass sie sich immer gleich selber einen Messestand leisten können. Und das ist ein Punkt, der mehrfach an mich herangetragen worden ist von der Wirtschaft, dass wir da wieder loslegen können und unterwegs sein können. Die Wirtschaftsförderung ist nur ein Beispiel dafür, wie wir in wirtschaftliche Stärke investieren. Wir stellen außerdem Mittel für Wasserstoffprojekte bereit, und damit treiben wir das Industriekonzept, was wir gemeinsam mit den Kommunen, mit den Industrie- und Handelskammern, dem Unternehmerverband und den Gewerkschaften entwickelt haben, voran. Das ist ein ganz wichtiger Punkt daraus. Und ich will mich auch hier noch mal für diese konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Das ist uns wichtig, dass wir Dinge aus den Verbänden, Vereinen, aber auch aus der Bevölkerung aufnehmen und vorantreiben. Wir investieren weiter in die Digitalisierung, die Breitbandversorgung an jeder Milchkanne, und dafür müssen in M-V knapp 70.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt werden. Die Hälfte ist schon fertig. Und wir arbeiten weiter mit hoher Geschwindigkeit an dem Ausbau. Und auch die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen kommt voran. Ein Beispiel für moderne Technologie im Bereich Bildung: Aufgabensammlungen und Prüfungsvorbereitung für wichtige Abiturfächer, die wir auf dem landesweiten Bildungsserver anbieten, und diese werden schon von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht alles, was im Haushalt an Geld steht, ist alleine Wirtschaftspolitik. Und ich will hier einmal noch mal ansprechen, weil das gestern auch Thema war: Zu Beginn des Jahres war es sehr düster, insbesondere mit den Insolvenzen, mit der Insolvenz der MV WERFTEN. Zu Beginn des Jahres, auch mit Blick auf den Kreuzfahrtschiffmarkt, glaube ich, hatten wir viele Sorgen, was sind denn jetzt die Alternativen. Und es war immer Politik des Landes, dass die Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung versucht, den wichtigen industriellen Kern, den Schiffbau in unserem Land zu halten, wegen wichtigen Arbeitsplätzen, die möglichst gut bezahlt, tarifbezahlt sind. Und das galt für die alte Landesregierung, und hier möchte ich ausdrücklich Harry Glawe und Reinhard Meyer, die ja da im Pendant von Wirtschaft und Finanzen zusammengespielt haben, und der ehemaligen Bundesregierung, insbesondere der Kanzlerin Merkel, Herrn Altmaier und Herrn Scholz, die uns damals unterstützt haben, danken. Und ich sage das auch ausdrücklich für die neue Landesregierung, Reinhard Meyer und Heiko Geue, aber auch die neue Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister Herr Habeck, auch der Finanzminister Herr Lindner und auch der Kanzler, sie stehen genauso mit uns zusammen, weiter zu schauen, wie geht es weiter. Wir sollten uns möglichst, Land und Bund, hier nicht auseinanderdividieren. Wir sollten hier parteiübergreifend arbeiten zum Wohle unseres industriellen Kerns, zum Wohle dieser wichtigen Wirtschaft. Und ich bin sehr froh, dass es bereits für Wismar jetzt Klarheit gibt, wie es weitergeht. Das ist ein gutes Unternehmen, was wir da gewonnen haben. Ich bin sehr froh, dass der Bund sich entschieden hat für das Marinearsenal. Und hier haben auch – so bin ich informiert worden aus der Bundesregierung – die Haushälter parteiübergreifend, wenn es darum geht, wie stellt sich die Bundeswehr weiter auf, auch das Marinearsenal unterstützt auf Bundesebene. Und für Stralsund, da müssen wir mit dem Oberbürgermeister stärker daran arbeiten, dass wir auch da Lösungen finden. Aber wir haben jetzt zwei von drei wichtigen Standorten in einem guten Fahrwasser. Und da möchte ich mich ganz herzlich bedanken, auch ausdrücklich bei denjenigen, die in der Bundesregierung, aber auch im Bundesparlament hier mit uns an einem Strang ziehen. Wenn es um unsere Werften geht, wenn es um den Schiffbau geht, dann müssen wir weiter an einem Strang ziehen, parteiübergreifend. Und das wünsche ich mir, weil hier geht es um wichtige Arbeitsplätze und einen ganz wichtigen Kern der Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der soziale Zusammenhalt bei Investitionen ist ebenso wichtig wie die Wirtschaftskraft. Mit der beitragsfreien Kita behalten wir auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen die wichtigste Entlastung für unsere Familien bei und bauen sie aus mit dem beitragsfreien Ferienhort im Umfang von bis zu zehn Stunden pro Tag. Und ich will es noch mal ausdrücklich sagen, wir hatten immer zwei Ziele mit diesem Gesetz. Wir wollten die Eltern entlasten. Viele Eltern in unserem Land mussten gar keine Gebühren zahlen. Das waren vor allem die Eltern, die von Sozialleistungen leben. Und die, die aber arbeiten gegangen sind und oft nur ein paar Hundert Euro mehr haben, als wenn sie nicht arbeiten würden, mussten dann die Gebühren zahlen, und die sind nicht ohne gewesen. Und deswegen ist es eine ganz, ganz wichtige Entlastung. Und gleichzeitig hat es jetzt den Kommunen Spielraum gegeben, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen. Und dieses Thema, mehr Leistungsgerechtigkeit gerade für die Eltern, die jeden Tag arbeiten, und gleichzeitig bessere Bezahlung für die Erzieherinnen und Erzieher, haben wir damit erreicht. Und ja, es wird teurer für alle Beteiligten. Wir haben einen ganz klaren Fahrplan mit der kommunalen Ebene, da hier auch über ein Gutachten die Abrechnung zu machen. Und es ist gut, dass es beim Hort jetzt eine Lösung gibt, schon in einem ersten Schritt. Und ich habe gestern auch noch mal beim Sommerfest mit den Geschäftsführern sowohl vom Landkreistag und Städte- und Gemeindetag gesprochen und sie sind sehr zufrieden mit der Lösung, dass es jetzt diesen ersten Schritt gibt. Damit ist es aber nicht vorbei. Wir bleiben bei der Vereinbarung aus der letzten Legislatur mit der kommunalen Ebene, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Und ich sage ganz klar, die Kostensteigerung, wenn sie bei den Erzieherinnen und Erziehern über bessere Löhne ankommt, ist eine gute Kostensteigerung, und die werden wir natürlich mit der kommunalen Ebene zusammen stemmen. Es wurde Zeit, dass die Leute besser bezahlt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit dem Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“ sollen 1.000 Stellen besetzt, entfristet und auch ausgebaut werden. Damit investieren wir unmittelbar in neue Lehrerinnen und Lehrer an beruflichen Schulen, neue Vertretungslehrkräfte und Stellenverbesserungen. Also es soll nicht mehr so viel Unterricht ausfallen. Ich hoffe, dass das jetzt jedem gefällt. Das ist unser Ziel und das ist natürlich ein Riesenkraftakt. Und ich muss mich schon wundern, wenn man liest, da gibt es so viele Stellen im Haushalt. Ja, wenn es mehr Stellen geben soll, zum Beispiel im Bildungsbereich, dann gibt es halt auch mehr Stellen in unserem Haushalt. Aber das ist doch ein richtiger Punkt und ein ganz wichtiger Punkt dieser auch neuen Regierung. (Torsten Renz, CDU: Worüber wundern Sie sich denn da?) Und fast 20 Millionen Euro stellen wir bereit, um den öffentlichen Nahverkehr sozialer zu machen. Ich will sagen, das 9-Euro-Ticket, um Bus und Bahn zu fahren, wird jetzt schon von vielen Menschen genutzt und ist ein Zeichen, dass wir richtig liegen mit dem MV-Ticket, was es schon für die Azubis gibt, und dass es richtig ist, dass wir es langfristig für die Senioren ausweiten. Und ich will es ganz deutlich sagen, wir wünschen uns, dass das 9-Euro-Ticket nicht einfach abgeschafft wird, sondern dass der Bund eine Maßnahme verlängert, wo wir weiter dafür sorgen, dass Menschen preiswerter ÖPNV nutzen können. Wir sind schon mit den Azubis dabei, wollen es für die Senioren ausbauen. Und wenn der Bund weiter das unterstützt, kann es noch mehr Menschen erreichen, gerade die, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen. Das ist der richtige Weg, dass der ÖPNV preiswerter wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, damit kommen wir auch weiter Richtung Klimaneutralität, denn es muss ein echtes Umstiegsangebot für die Menschen geben. Und ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Klimaminister am Samstag den Beteiligungsprozess für das neue Klimaschutzgesetz eröffnet haben. Wir erarbeiten dieses Gesetz jetzt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Kommunen, den Interessenverbänden. Und im Doppelhaushalt haben wir zusätzlich 20 Millionen Euro für ein Klimaschutzkonzept eingestellt. Und allein 10 Millionen sollen genutzt werden, um eben Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, stärker erneuerbare Energien zu nutzen. Und darüber hinaus gibt es weitere Investitionen, zum Beispiel in den Schutz der Wälder und der Moore. Die Nachhaltigkeit ist unsere Zukunft. Eine echte Energieunabhängigkeit wird es nur mit den erneuerbaren Energien geben. Und deswegen wollen wir weiter investieren, vor allem, dass Bürgerinnen und Bürger eben echte Angebote bekommen. Ich will zum Schluss kommen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Wir investieren in unser Mecklenburg-Vorpommern mit Weichenstellungen für das ganze Jahrzehnt. Das Land soll wirtschaftlich stärker werden, sozial gerechter, umweltfreundlicher und nachhaltiger. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise und größerer Risiken. Wir stärken unsere Kommunen in den nächsten Jahren, aus Gemeindesteuern und Finanzausgleichsleistungen zusammen, erstmals mit mehr als 2,9 Milliarden Euro und wir gehen dabei auch verantwortungsbewusst mit Steuermitteln um. Wir investieren in die Zukunft, ohne neue Schulden zu machen. Wir haben in gemeinsamen Beratungen einen guten Doppelhaushalt aufgestellt. Und deswegen werbe ich um die Zustimmung, damit wir schnell Planungssicherheit haben zum Wohle der Menschen in unserem Land. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)