Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Mein Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer hat eben in der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf schon die entscheidenden Gewichtungen unserer Fraktion kundgetan. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unverkennbar.) Ich möchte nun noch einige detailliertere Ausführungen in Bezug auf den Einzelplan 01, also den des Landtages, bringen. Grundsätzlich ist der Landtag eine der wichtigsten Einrichtungen unserer Demokratie in diesem Land, und der Glanz der alten Monarchie ist ein Eckpfeiler für den Tourismus und das Prestige Mecklenburgs. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um den demokratischen Betrieb und das Gebäude an sich aufrechtzuerhalten, aber auch hier gilt, dass diese Mittel sparsam eingesetzt werden müssen. Meine Fraktion hat in der Vergangenheit oft betont, dass der Organisationserlass der Ministerpräsidentin deutlich sparsamer gestaltet werden müsste. Mit acht Ministerien und einer Staatskanzlei schießt man über das Ziel hinaus. Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein oder das Saarland, haben einen Geschäftsbereich weniger, zusätzlich übernimmt im Saarland übrigens eine Ministerin gleich zwei Ministerien. (Tilo Gundlack, SPD: Wir reden doch über den Landtag jetzt, oder?) Ein Minister bedeutet, ein Minister weniger bedeutet einen Ausschuss weniger, Herr Gundlack, das bedeutet einen Wasserkopf in der Verwaltung weniger. Diese Forderung wollen wir hier noch einmal verbal bekräftigen. Dafür hätte man auch sorgen können bei der Neuaufstellung der Ministerien. (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD) Das wäre ein starkes Zeichen gewesen, hätte man in diesen Krisenzeiten auch am Staat gespart. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber leider geschieht das, was auch in der Vergangenheit sich so fortsetzt, es wird eigentlich mehr verstaatlicht. Beispielsweise die verstaatlichte Schlossgastronomie sehen wir hier kritisch. (Tilo Gundlack, SPD: Jawoll, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das war richtig, richtig!) Das gehört zum Einzelplan, Herr Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber richtig. Das war aber auch richtig und wichtig, dass wir das machen.) Sie wissen das als Finanzausschussvorsitzender. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich sehe Sie da auch immer essen gehen. – Sebastian Ehlers, CDU: Na, gestern Abend am Büfett ordentlich.) Wir finden nicht, dass es eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist, seinen Tutower Senf bei der Verpflegung von Landtagspersonal und Abgeordneten beizugeben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na Sie gehen da doch auch immer essen. – Michael Meister, AfD: Hören Sie doch mal zu!) Der Wirtschaftsplan der Schlossgastronomie, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) den halten wir grundsätzlich für fehl am Platz in einem Landeshaushalt. (Tilo Gundlack, SPD: Sie gehen da auch immer essen. Gestern Abend haben Sie es gemacht.) Uns ist nicht klar, warum solche Basisdienstleistungen wie Essen und Trinken durch Steuermittel mit hohen sechsstelligen Beträgen bezuschusst wurden (Tilo Gundlack, SPD: Da wird gar nicht bezuschusst. Das ist völliger Quatsch.) und hier eine Sonderrolle eingenommen wird. Wir werden uns kritisch die Jahresabschlüsse ansehen und schauen, wie in diesem hoffentlich ersten lockdownfreien Jahr gewirtschaftet wird. Wenn das nicht der Fall ist, Herr Koplin – wir alle gehen dort gerne essen, es ist lecker –, werden wir aber zur nächsten Haushaltsperiode fordern, dass unter Übernahme der sehr guten Mitarbeiter wieder privat verpachtet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Tilo Gundlack, SPD: Das haben wir ja erlebt, was dann passiert. Ja.) Konkret zu diesem Einzelplan schlagen wir auch eine Kürzung der Internetpräsentation und bei unbegründeten Gerichtskosten des Datenschutzbeauftragten vor. Wir sind der Meinung, dass die bisherigen 120.000 Euro im Jahr mehr als ausreichend sind, um den Landtag im Internet zu präsentieren. Hier können Mittel eingespart werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)