Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Unser Land befindet sich in der schwierigsten Krise seit seiner Gründung“, das sagte die Ministerpräsidentin in ihrer allerersten Regierungserklärung der 8. Wahlperiode am 15. Dezember 2021. Und ich zitiere die Ministerpräsidentin weiter: „Und deshalb ist für uns völlig klar, die allerwichtigste Aufgabe der Landesregierung ist zunächst, unser Land gut durch die Pandemie zu führen und … aus der Pandemie zu führen.“ Das, meine Damen und Herren, sagte die Ministerpräsidentin. Aber es war wohl nicht so gemeint. Denn was taten Schwesig und Genossen tatsächlich und als Allererstes? (Thomas Krüger, SPD: Was?) Sie zertrümmerten die Ministerien und setzten sie nach rot-rotem Koalitionsproporz neu zusammen, Herr Krüger. Die Organisationsstruktur, die zuvor gut genug für zwei Corona-Jahre war, wurde zerschlagen, obwohl man doch laut Ministerpräsidentin Schwesig immer noch mitten in dieser angeblich schwierigsten Krise seit Landesgründung war. In der kostenlosen Kita oder auch im kostenlosen Ferienhort könnten die kleine Manu und die kleine Simone die Legosteine nach Laune innerhalb von Sekunden auseinandernehmen und wieder neu zusammenstecken. (Thomas Krüger, SPD: Ein bisschen mehr Respekt würde Ihnen guttun.) In der Politik, meine Damen und Herren, geht das nicht so einfach. Wenn da eine Ministerpräsidentin Schwesig und eine stellvertretende Ministerpräsidentin Oldenburg funktionierende Strukturen zerreißen, vergehen Wochen und gar Monate, bis die neuen Strukturen wieder funktionieren und arbeitsfähig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren von Rot-Rot, Sie hätten Ihre Reorganisation aufschieben können. Sie hätten sie zeitlich gestaffelt durchführen können. Sie hätten zeigen können, dass Ihnen das Wohl unseres Landes und unserer Bürger wichtiger ist als Ihr Koalitionsproporz und Ihre Eitelkeiten. Aber nein, Sie haben sich anders entschieden! Ihren Haushaltsentwurf haben Sie deshalb erst Anfang April 2020 vorgelegt. Dabei waren wesentliche Vorarbeiten schon durch die alte Landesregierung geleistet worden. Sie hätten mit Leichtigkeit wesentlich schneller sein können, wenn Sie es gewollt hätten. Wenn wir heute nun diesen Haushalt verabschieden, dann haben Sie diesem Land sechs Monate vorläufige Haushaltsführung in 2022 eingebrockt. Das bedeutet, dass in dieser Zeit über das bereits in den Vorjahren Beschlossene hinaus keine neuen Bauten und keine neuen Beschaffungen durch das Land angegangen werden konnten. Mit dieser von Ihnen verschuldeten Verzögerung haben Sie enorme Kosten verursacht. So stiegen allein die Baupreise im ersten Quartal 2022 um über vier Prozent gegenüber dem vierten Quartal des letzten Jahres. Billiger ist es seither nicht geworden, im Gegenteil. Und die Landesregierung plant in 2022/2023 insgesamt rund 530 Millionen Euro Bauinvestitionen. Da sollte man in Zeiten rasant steigender Baupreise zügig ausschreiben. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, legen aber lieber erst einmal sechs Monate den Laden lahm. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) In den Ausschussberatungen mussten wir leider auch eine weitere unangenehme Folge Ihrer Abrissarbeiten an der Landesverwaltung bemerken. Teilweise waren Minister und Spitzenbeamte nicht auskunftsfähig und mussten Antworten schriftlich nachreichen oder baten – wohl aus Unsicherheit – gleich um schriftliche Fragen vorab. Wenn man sich lieber um Postengeschacher kümmert, bleibt eben weniger Zeit für die Einarbeitung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn Sie doch wenigstens Ihr Beamtenkarussell genutzt hätten, um die Organisation zu straffen und Verwaltungsaufwand einzusparen, dann hätten Sie unserem Land und seinen Bürgern einen Dienst erwiesen. Aber das war für Sie wohl eher nachrangig. Geld für den eigenen Filz scheint indes unbegrenzt vorhanden zu sein. Gerne erinnere ich an dieser Stelle an die Social-Media-Abteilung unserer Ministerpräsidentin. Während Mecklenburg-Vorpommern sich in einer der schwersten Krisen befindet und die Inflation vielen Menschen den Atem raubt, stellt Frau Schwesig auf Steuerzahlerkosten lieber gleich drei neue Referenten ein. Bunte Bilder von der Ministerpräsidentin haben vor den Problemen des Landes Vorrang. Neue Referenten für die Propagandashow von Frau Schwesig, ganz nach dem Motto: Wenn wir die Probleme schon nicht lösen können, dann wollen wir dabei wenigstens gut aussehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, das ist ja billig! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Im Gegensatz zu Ihrem Haushalt ist das billig, sehr richtig. Meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Ja, richtig billig.) lassen Sie mich an drei Beispielen herausarbeiten, was dieser Landesregierung wichtig ist und was dagegen der AfD-Fraktion wichtig ist. Beispiel eins, Landesbeauftragte: Die Landesregierung will eine Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung. Zu deren Aufgabenstellung führte die Justizministerin seinerzeit aus, dass die Landesregierung mehr Frauen in Führungspositionen wolle und dass mit der zum 1. Februar 2022 eingesetzten Person eine ausgewiesene Fachfrau dieses Thema betreue. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, so ist es.) Seit einigen Jahren wird dieses Land von einer Frau geführt. Das derzeitige Kabinett besteht aus fünf Frauen und vier Männern. (Thomas Krüger, SPD: Das ist gut so.) Laut „MV-Monitor“ sehen lediglich 27 Prozent der Bürger dieses Landes es als eher wichtiges Problem an, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Der „MV-Monitor“ folgert daraus richtigerweise, dass, Frauen in Führungspositionen zu bringen, eine zu vernachlässigende Aufgabe sei, die Sie wiederum an die erste Stelle stellen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch meine Fraktion möchte einen Landesbeauftragten. Und jetzt spitzen Sie die Ohren: Wir wollen einen Landesrückführungsbeauftragten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der dem jahrelangen Versagen der Landesregierung bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht endlich ein Ende macht, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben derzeit in Mecklenburg-Vorpommern rund 4.000 Ausreisepflichtige. Personen aus der Ukraine sind dabei ausdrücklich nicht mitgezählt, da meine Fraktion pauschale Abschiebungen in das Kriegsgebiet ablehnt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Viele von den rund 4.000 Ausreisepflichtigen verursachen unserem Land zum Teil erhebliche Aufwendungen für Versorgung und Unterkunft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Geld dafür kommt von unseren Bürgern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ausreisepflichtig, Herr Krüger!) Was wir für die Ausreisepflichtigen ausgeben, Herr Krüger, fehlt unseren eigenen Bürgern hier in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Neben finanziellen Überlegungen geht es auch um die Sicherheit unserer Bürger. Unter den Ausreisepflichtigen sind eben auch Gefährder und Kriminelle. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich erinnere an den Verbrecher Oleh T. Der beging in Deutschland insgesamt 32 Delikte, wurde dafür mehrfach verurteilt und kostete den Steuerzahler, vor allem durch die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen, mindestens 300.000 Euro, bevor er eine alte Dame in Güstrow totschlug, meine Damen und Herren. Auch unter dem Eindruck solcher Verbrechen und anderer Straftaten – und ich finde das echt erschütternd, Herr Krüger, dass Sie da lachen. Das sind Verbrecher, das sind Totschläger, (Thomas Krüger, SPD: Ich habe überhaupt nicht gelacht.) die hier unsere Menschen in unserem Land totschlagen, (Thomas Krüger, SPD: Sie hätten Ihre Brille aufsetzen sollen!) weil sie durch die Inkompetenz der Landesregierung nicht abgeschoben werden können. Und Sie sitzen da und lachen! Das ist eine Frechheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sie sind ein ganz großer Demagoge. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist keine Demagogie, das sind die Fakten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) das ist die Wahrheit, Herr Barlen, die Wahrheit, vor der Sie, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition, (Tilo Gundlack, SPD: Gerade Sie sind ein Demagoge!) die Augen verschließen, und das seit Jahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das ist doch unfassbar, meine Damen und Herren! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Unfassbar! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und unter dem Eindruck solcher Verbrechen und anderer Straftaten ist laut „MV-Monitor“, meine Damen und Herren, für 67 Prozent der Bürger der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen sehr wichtig. An dieser Gegenüberstellung von Gleichstellungsbeauftragtem und Rückführungsbeauftragtem wird ganz klar, wem es worum hier geht. Der Landesregierung geht es um die institutionelle Absicherung der Karrierepläne eines politisch vernetzten Damenklüngels, der AfD-Fraktion geht es um die Interessen unserer Bürger (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) bis hin zum Schutz von Leib und Leben, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Landesregierung gegen AfD-Fraktion heißt hier ganz konkret: Egoismus des Establishments oder Gemeinwohl. Zweites Beispiel, Sozialpolitik: Die Landesregierung will eine Anlaufstelle zur Beratung von trans- und intersexuellen Menschen aufbauen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr wichtig.) Die Anzahl der Inter- und Transsexuellen in Mecklenburg-Vorpommern dürfte deutlich unter 2.000 Personen liegen. Zweifellos haben diese Menschen aufgrund ihrer Eigenart auch Probleme, die andere so nicht haben. (Tilo Gundlack, SPD: Eigenart?! Eigenart?!) Dafür steht ihnen bereits heute eine Vielzahl von Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Marcel Falk, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es ist überhaupt nicht erkennbar, welchen noch offenen Beratungsbedarf die Landesregierung mit ihrer Beratungsstelle eigentlich decken will. Meine Damen und Herren, auch meine Fraktion will Menschen in unverschuldet schwieriger Lage helfen, wir haben dabei allerdings offensichtlich andere Prioritäten als die Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Mein Gott!) Für uns sind die Anzahl der Betroffenen und das Ausmaß ihrer Betroffenheit entscheidend. Über 50.000 Menschen, meine Damen und Herren, über 50.000 Menschen werden in Mecklenburg-Vorpommern ganz oder teilweise von ihren Angehörigen gepflegt. Viele dieser Pflegepersonen sind nicht erwerbstätige, arme ältere Frauen. Genau diesen Frauen wollen wir durch ein Landespflegefördergeld Entlastung bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) An dieser Gegenüberstellung, meine Damen und Herren, wird klar, wem es worum geht. Der Landesregierung geht es darum, durch Überversorgung einer gerade woken Minderheit den Launen des Establishments zu gefallen, der AfD-Fraktion geht es darum, die Linderung eines drängenden sozialen Problems herzustellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau.) Landesregierung gegen AfD-Fraktion heißt hier ganz konkret: (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) moralische Selbstbefriedigung des Establishments oder soziales Gewissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Drittes Beispiel, kommunale Finanzausstattung: Die Landesregierung will einen sogenannten Bürgerfonds. Das ist anscheinend ein Förderprogramm für irgendwie gemeinwohlorientierte Projekte, insbesondere für solche, die durch bestehende Förderprogramme nicht abgedeckt sind. Nach gemeinsamer Feststellung von Land und kommunaler Ebene ist in vielen Fördertöpfen des Landes die tatsächliche Auszahlung gegenüber den Planansätzen im einstelligen Prozentbereich. Kommunalvertreter drängen deshalb auf die Umschichtung aus Fördertöpfen des Landes in die Infrastrukturpauschale. Dieser Prozess der Umschichtung ist von der Landesregierung abgebrochen worden. Die AfD-Fraktion will die Infrastrukturpauschale um 100 Millionen Euro erhöhen. An dieser Gegenüberstellung, meine Damen und Herren, von Bürgerfördertöpfchen und Infrastrukturpauschale wird ganz klar, wem es worum geht. Der Landesregierung geht es darum, durch kleinteilige Förderprogramme den Kommunen die eigene politische Agenda aufzuzwingen. Der Bürgerfonds ist dabei ein bloßes Trostpflaster, das gleichzeitig der Ministerpräsidentin und ihren Höflingen weitere Auftrittsgelegenheiten für Förderscheckwedeleien verschaffen soll. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der AfD-Fraktion geht es um die ausfinanzierte Aufgabenerfüllung eigenverantwortlicher Kommunen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ach, Sie haben doch noch genug Redezeit, können Sie doch hier vorne am Mikro nachher machen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, das werden wir auch nutzen. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Unterbrechen Sie mich doch nicht! Hören Sie zu! Können Sie was zum Haushalt lernen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja?! Ach Gott! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Der AfD-Fraktion geht es um ausfinanzierte Aufgabenerfüllung eigenverantwortlicher Kommunen, sagte ich bereits. Deshalb lehnen wir auch ein anderes Almosen der Landesregierung für Bürger und Kommunen ab, den sogenannten Vorpommernfonds. Auch hier werden unstrukturiert, wohl zum Zwecke der politischen Landschaftspflege, Kleckerbeträge verteilt und dafür jährlich über eine halbe Million Euro für einen Staatssekretär und sein Gefolge ausgegeben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Verhältnis von Verwaltungsaufwand und Fördervolumen läuft hier völlig aus dem Ruder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen anhand von drei Beispielen gezeigt, was die Landesregierung für das Establishment tut und wie die AfD-Fraktion für die Bürger arbeitet – gerade auch und für diejenigen Bürger, denen es in unserem Land nicht so gut geht. Aber keine Haushaltsrede im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wäre vollständig, ohne das große haushaltspolitische Schurkenstück von SPD und CDU zu erwähnen, den MV-Schutzfonds. Dieser begann im ersten Nachtragshaushalt 2020 als sinnvolle Antwort auf die Corona-Pandemie. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Auch die AfD-Fraktion hat das seinerzeit noch mitgetragen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 war es damit jedoch vorbei. Der Grundsatz „Gelegenheit macht Diebe“ hatte sich durchgesetzt. SPD und CDU, unfähig und unwillig zum Maßhalten, nutzten die Gelegenheit, schamlos die Schuldenbremse unter fadenscheinigsten Begründungen zu umgehen und unser Land auf Jahrzehnte zu verschulden. Es war einzig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) es war einzig die AfD-Fraktion, die zu dieser Schuldenorgie Nein sagte. Es war einzig die AfD-Fraktion, die gegen den MV-Schutzfonds klagte, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und das zu einer Zeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als die Abgeordneten der CDU, Herr Ehlers, als die Abgeordneten der CDU noch im Parlament die Arme hochrissen und Ja brüllten. Diese schwarzen Jasager, Schuldenmacher und Verfassungsbrecher spielen sich jetzt auf als Hüter von Finanzverfassung (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) und solider Haushaltspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Jetzt, wo der Wähler Sie abgestraft hat, meine Damen und Herren, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) jetzt, wo ein Gericht nach dem anderen die Corona-Schulden zurechtstutzt, da wechselt die CDU flugs auf die Seite und will schon immer anständig gewesen sein. (Enrico Schult, AfD: Das kennen wir ja von denen.) Da lachen doch die Hühner, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vor dem verstockten Verharren im Unrecht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das Schwesig und Genossen in Sachen MV-Schutzfonds zeigen, da kann man noch irgendwo Achtung haben. (Tilo Gundlack, SPD: „Genossinnen und Genossen“ heißt das. – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Sie bleiben sich zumindest treu, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition. Aber dieses opportunistische Moralisieren der CDU, das weckt weder Achtung, sondern weckt in mir ganz andere Emotionen, die ich hier aus parlamentarischen Gründen nicht benennen darf. (Sebastian Ehlers, CDU: Lassen Sie mal Ihren Gefühlen freien Lauf, Herr Kramer!) Die Landesregierung hat auf das juristische Wetterleuchten (Sebastian Ehlers, CDU: Zeigen Sie mal Ihr wahres Gesicht, Herr Kramer! – Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) in Hessen und Rheinland-Pfalz reagiert. Der Wirtschaftsplan des MV-Schutzfonds soll künftig der Einwilligung des Landtags bedürfen. Aha! Das ist ein kleiner, aber unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen dem Parlament zu seinem Königsrecht verhelfen, indem wir auch die Freigabe der Bewirtschaftungsansätze in das Parlament holen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, durch Zustimmung zu unseren Anträgen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) tätige Reue für Ihre haushaltspolitischen Schandtaten zu üben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ist das die Rede von der letzten Haushaltsdebatte, Herr Kramer? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der AfD-Fraktion sagen aus guten Gründen Nein zu wesentlichen Punkten der Landesregierung. Aber wir sagen nicht nur Nein. Wir sagen Ja – (Torsten Renz, CDU: Aha! Aha!) Ja zum Wohle unseres Landes und seiner Bürger. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja zur Orgie! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Und dieses Ja haben wir in Dutzende Haushaltsanträge gefasst, zu denen auch Sie Ja sagen können. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Mein Fraktionskollege Martin Schmidt wird dazu näher in den Einzelplänen ausführen. Aber auch ich möchte meinen Dank aussprechen, meinen Dank an die Mitarbeiter im Finanzministerium, (Sebastian Ehlers, CDU: Mitarbeiter/-innen!) die diesen Haushalt hier lange und akribisch vorbereitet haben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, (Tilo Gundlack, SPD: Mitarbeiter/-innen!) insbesondere die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung des Finanzausschusses, (Tilo Gundlack, SPD: Mitarbeiter/-innen!) Dank an die Mitarbeiter meiner Fraktion (Tilo Gundlack, SPD: Mitarbeiter/-innen!) und auch allen Abgeordneten, die akribisch und gewissenhaft daran arbeiten, einen soliden und konservativen Haushalt zu erstellen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für unser Land und unsere Kinder. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)