Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben darum gebeten, Maß zu halten, wenn es um Bewertungen geht. Ich werde auch keine persönlichen Bewertungen vornehmen, aber bei einer Sache komme ich überhaupt nicht umhin, etwas zu sagen. Ich finde es wichtig, dass die Opposition Kritik äußert und massiv angeht, was die Koalition sich überlegt hat, und das dann entsprechend auch mit Veränderungs- oder Änderungsanträgen ausstattet oder danebenlegt. Wissen Sie, was mich aber maßlos ärgert, ist, dass Sie angesichts der Situation derart hochfahrend und anmaßend mit dem von der Koalition vorgelegten Entwurf umgehen. Das muss ich Ihnen sagen. Das finde ich völlig unakzeptabel, was Sie da machen, völlig unakzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Ich habe die dringende Bitte, ich habe die dringende Bitte, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil ich das überhaupt nicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich! Unglaublich!) ich habe das überhaupt nicht gehört bei Ihnen, dass Sie einmal würdigen, (René Domke, FDP: Doch.) dass es ein Haushalt der Besonderheiten ist. Die Besonderheit der Pandemie, ja, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) da ist gesagt worden, ja, mit dem MV-Schutzfonds, der ist ja geradezu verächtlich gemacht worden. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Dadurch ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und das gesellschaftliche Leben überhaupt noch, konnte es noch aufrechterhalten werden, dass die Mittel bereitgestellt werden. Und dass Digitalisierung da reinfällt, ist doch klar. (René Domke, FDP: Für Sie schon, für uns nicht.) Wenn Menschen nicht zusammenkommen können, weil sie voreinander Schutz haben müssen, dann ist Digitalisierung doch das entsprechende Mittel, um dem zu begegnen. Und dass wir da dann reinhauen, ist ganz konkret Krisenbekämpfung an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Oder, oder der, (Zuruf von René Domke, FDP) oder der Krieg, es wird hier sehr oft darüber gesprochen: (Zuruf von René Domke, FDP) Würden Sie einmal würdigen, dass dieses Land, mit zwei anderen Bundesländern zusammen, das einzige Bundesland ist, das der kommunalen Ebene alle Aufwendungen bereitstellt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die zur Aufnahme der Geflüchteten notwendig sind? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Überhaupt nicht gewürdigt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Inflation, wir haben darüber gesprochen und es ist ein Dauerthema, hatte ich gestern ja mal vorgerechnet, also an die 300 Millionen Euro, die wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und das sind nicht viele Mittel, die wir frei verfügbar haben, dass wir da fast 300 Millionen reingeben, das ist doch … Zumindest, dass man das würdigt, ja, das ist eine Erwartung, die ich habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann die wirtschaftlichen Turbulenzen, die wir haben. Es wird ja, wird ja immer so getan, MV-Koalition ist an den Start gegangen und dann sind reihenweise die Firmen abgeklappt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war ja nun mal auch so.) Also Sie müssen doch mal die geopolitische Lage würdigen und sehen, dass Lieferketten kaputtgehen und so weiter. Und unter den Bedingungen mit diesen multiplen Krisen – fünf habe ich jetzt kurz mal aufgezählt, ja – (Zuruf von René Domke, FDP) da einen solchen Haushalt hinzubekommen, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) das ist doch aller Ehren wert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Man kann über Details sprechen und streiten, (Zuruf von René Domke, FDP) aber das ist eine Leistung, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich habe nur ganz wenig Zeit, deswegen setze ich mich noch mal mit Ihnen auseinander. Ich habe mich fürchterlich geärgert über die FDP in dieser Woche. (David Wulff, FDP: Was?!) Da wird der Eindruck vermittelt, dass wir im Brand- und Katastrophenschutz nachlässig und fahrlässig sind, weil ein Haushaltstitel, der 2018 mit 23.000 – es geht um Übungen, Katastrophenübungen –, mit 23.000 Euro ausgestattet war, jetzt 16.000 Euro aufweist. (David Wulff, FDP: 6.) 16. (David Wulff, FDP: 6.) Okay, sind 17.000 weniger. Und das wird moniert. Nicht gesagt wird, dass es Zyklen der Übungen gibt, und in diesen Zyklen fällt an, dass es in bestimmten Jahren höhere Beträge gibt, die wir fördern, und in anderen weniger. Und wenn Sie seriös gewesen wären, dann hätten Sie dargestellt, was wir im Brand- und Katastrophenschutz noch alles machen, an der Schule dort, für die Lehrkräfte, für Werkverträge, für diejenigen, die dort ausgebildet werden, die Unterstützung. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Macht zusammen weit über 700.000 Euro, die wir mehr draufgeben. Und Sie erwecken den Eindruck, als würden wir hier fahrlässig mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung umgehen. Das halte ich für wirklich sehr unseriös, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann, die CDU ist ja die Gralshüterin des technologischen Fortschritts und moniert, dass wir zur Künstlichen Intelligenz nichts gemacht hätten. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Ja, wenn man so schnöde rangeht und dann in der PDF-Datei sucht und dann „Künstliche Intelligenz“ beim Haushaltsplan eingibt, kommt nicht, kommt nicht vor, findet nicht statt – nee, dann muss man, da muss man mal ein bisschen hintersteigen. Wir haben … (Daniel Peters, CDU: Wir haben nachgefragt. Wir haben nachgefragt. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Jaja, nachgefragt! Wissen Sie, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) es gibt einen Haushaltstitel „Digitalisierung an der Unimedizin“. Wofür wird die wohl eingesetzt? (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Ja, in der Radiologie, (Glocke der Vizepräsidentin) Einsatz Künstlicher Intelligenz ist gang und gäbe. (Glocke der Vizepräsidentin) Nein, Sie konstruieren Probleme, wo keine sind, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) muss ich Ihnen sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Das Gleiche, das Gleiche bei der TelefonSeelsorge. Die TelefonSeelsorge ist eingebettet ins Wohlfahrtsgesetz, da gibt es mehr Geld, die Dynamisierung ist da drin. Sie tun so, als würden wir da reduzieren. Tatsächlich kommt ein Aufwuchs auf über 530.000 Euro mehr als vorher. Nehmen Sie es zur Kenntnis! (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)