Beate Schlupp

Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/824 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/824 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/825 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/825 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/826 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/826 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/827 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/827 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und AfD und ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/828 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/828 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/829 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/829 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/830 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/830 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/831 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/831 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, AfD und FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/832 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/832 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/833 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/833 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/834 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/834 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/835 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. (Daniel Peters, CDU: Verantwortungslos!) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/835 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/836 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/836 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/906 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/906 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/907 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/907 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/908 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/908 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/909 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/909 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/910 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/910 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/911 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/911 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/912 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/912 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/913 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/913 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/984 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/984 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die … (David Wulff, FDP: Nein.) Enthaltung durch die Fraktionen der FDP und AfD? (Nikolaus Kramer, AfD: Ablehnung.) Ach ja, Ablehnung. Sie waren das mit der Ablehnung. Genau, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/985 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/985 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der FDP, BÜNDNIS…, Was schütteln Sie jetzt so mit dem Kopf? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung!) Ich gebe jetzt … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe nur einmal so gemacht. – Die Abgeordnete Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestikuliert. – allgemeine Heiterkeit) Dann ist es gut. … und Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/986 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/986 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/987 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/987 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1007 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1007 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1017 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1017 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1018 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1018 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1031 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1031 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1032 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1032 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1033 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1033 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1034 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1034 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1035 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich bitte doch um Ruhe! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1035 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1036 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1036 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1037 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1037 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1038 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1038 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1039 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1039 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/804 zum Einzelplan 04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/804 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/837 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/837 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/914 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/914 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/915 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/915 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/916 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/916 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/917 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/917 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1040 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1040 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1041 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1041 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, der AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1042 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1042 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der AfD, der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1043 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1043 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/805 zum Einzelplan 05 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 05 auf Drucksache 8/805 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/838 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/838 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/839 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/839 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/840 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/840 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/841 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/841 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/918 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/918 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/919 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/919 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/920 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/920 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/921 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/921 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/922 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/922 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/923 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/924 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/925 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/925 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/926 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/926 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/927 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/927 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/928 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/928 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/929 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/929 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/930 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/930 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/931 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/988 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/988 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/989 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/989 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/990 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/990 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/991 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/991 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/992 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/992 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1010 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1011 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1011 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1020 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1020 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1021 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1021 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1044 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1044 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1045 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1045 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1046 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1046 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1047 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1047 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1048 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1048 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1075 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1075 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1076 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1076 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1077 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1077 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1087 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1087 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/806 zum Einzelplan 06 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 auf Drucksache 8/806 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/842 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/842 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/843 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/843 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/844 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/844 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/845 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/845 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/846 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/846 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/847 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/847 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …, bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/848 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/848 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/849 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/849 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/932 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/932 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/933 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/933 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/934 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/934 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/935 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/935 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/936 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/936 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/937 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/937 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/938 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/938 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1049 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1049 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1050 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1050 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1051 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1051 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1052 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1052 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1096 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1096 einstimmig angenommen. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/807 zum Einzelplan 07 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 auf Drucksache 8/807 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/850 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/850 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/851 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/851 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/852 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/852 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/853 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/853 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/865 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/865 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/939 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/939 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/940 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/940 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/941 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/941 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/942 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/942 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/943 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/943 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/944 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/944 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/945 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/945 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/946 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/946 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/947 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/947 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/948 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/948 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/949 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/949 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/950 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/950 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/951 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/951 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/952 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/952 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/993 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/993 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/994 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/994 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/995 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/995 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/996 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/996 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/997 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/997 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1012 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1012 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1022 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1022 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, der CDU, der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion FDP auf Drucksache 8/1053 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1053 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion FDP auf Drucksache 8/1055 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1055 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/808 zum Einzelplan 08 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 08 auf Drucksache 8/808 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 09 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz Gleichstellung und Verbraucherschutz. Ich lasse zunächst über die zum Einzelplan 09 vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/854 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/854 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/855 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/855 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/856 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/856 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/857 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/857 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/858 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/858 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/859 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/859 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/860 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/860 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/861 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/861 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/862 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/862 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/863 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/863 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/864 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/864 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/953 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/953 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/954 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/954 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/955 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/955 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/956 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/956 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/957 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/957 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/958 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/958 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/959 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/959 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/998 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/998 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/999 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/999 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1000 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1000 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1001 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1001 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1056 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1056 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1057 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1057 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1058 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1058 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1059 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1059 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1060 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1060 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1061 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1061 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1062 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1062 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1063 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1063 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/809 zum Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 09 auf Drucksache 8/809 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport. Wir kommen hier auch zunächst zur Abstimmung über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/866 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/866 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/867 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/867 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/868 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/868 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/869 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/869 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/870 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/870 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/871 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/871 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/872 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit … Jetzt muss ich noch mal in die Reihen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN schauen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 872?) Ja. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung.) Wunderbar! Gut. (Thore Stein, AfD: Alle, oder nur …?) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/872 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/873 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/873 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/874 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/874 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/875 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/875 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/960 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/960 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/961 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/961 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/962 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/962 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/963 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/963 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/964 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/964 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/965 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/965 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/966 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/966 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/967 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/967 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/968 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/968 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/969 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/969 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/970 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/970 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/971 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/971 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1005 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1005 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1013 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1013 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1014 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1014 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1064 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1064 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1079 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1079 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1080 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1080 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1081 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1081 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/810 zum Einzelplan 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 10 auf Drucksache 8/810 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung. Bevor wir mit der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Einzelplan 11 beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Durch die Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/1096 beim Einzelplan 07 haben wir zum Einzelplan 11 bereits eine Änderung beschlossen, da dieser als Deckungsquelle herangezogen wurde. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90… (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Nein? (Horst Förster, AfD: Zwei Gegenstimmen.) Dann darf ich bitte noch mal um die Abstimmung bitten. Ich bitte noch mal um die Zustimmung. – CDU, FDP und AfD. Und die Enthaltungen? – Danke schön! Dann ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit Zustimmung der Fraktion, (allgemeine Unruhe) Gegenstimmen der Fraktionen, nein. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Thore Stein, AfD) Oh, Entschuldigung! (Tilo Gundlack, SPD: Noch mal neu.) Ich mache das noch mal neu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP und AfD und Ablehnung aller übrigen ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Nein, Frau Präsidentin! Nein! – Schriftführerin Christine Klingohr: Na ja, es ist ja nicht deutlich genug.) Genau. (Schriftführerin Christine Klingohr: Sie stimmen nicht gleich ab.) Ach, Sie stimmen nicht gleich ab?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD– Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nein, wir stimmen nicht gleich ab. – Thore Stein, AfD: Das gibt es doch nicht!) Das war nicht zu sehen, Entschuldigung, dann müssen Sie das ein bisschen besser signalisieren. (Tilo Gundlack, SPD: Am besten, ihr hebt eure Arme mal richtig hoch!) Dann muss das mal, also das ist wirklich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Kommt doch mal wieder runter, Mann! – Tilo Gundlack, SPD: Dann hebt doch mal euren linken Arm hoch, statt euren rechten!) Lassen Sie mich bitte jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Schriftführerin Christine Klingohr: Eine Enthaltung war bei der AfD.) Eine Enthaltung bei der AfD. (allgemeine Unruhe – Schriftführerin Christine Klingohr: Genau. – Nikolaus Kramer, AfD: Nein! – Schriftführerin Christine Klingohr: Eine Enthaltung, ja. – Zurufe aus dem Plenum: Zwei Gegenstimmen! – Nikolaus Kramer, AfD: Das kann doch nicht so schwer sein!) Also bitte, dann, wenn es hier keine Einigkeit gibt, dann werde ich bitte noch mal die Abstimmung vornehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Nee!) Ja, die Enthaltungen müssen dann wirklich deutlich angezeigt werden. (Horst Förster, AfD: Sie müssen auch mal hergucken!) Das ist von hier oben wirklich schwer zu sehen. (allgemeine Unruhe – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Schriftführer gucken bitte auch nach dem Abstimmungsverhalten!) Ja, da gibt es auch unterschiedliche Meldungen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Also ich würde jetzt bitte die Abstimmung noch mal wiederholen zur Drucksache 8/893. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dann bitte ich um die Gegenstimmen. – Und dann bitte ich um die Enthaltungen. – (allgemeine Unruhe – Schriftführer Thomas Diener: Zwei Gegenstimmen bei der AfD. – Thore Stein, AfD: Ja, es waren zwei Gegenstimmen. – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD – Schriftführerin Christine Klingohr: Zwei Gegenstimmen waren es jetzt, genau, bei der AfD. Zwei Gegenstimmen bei der AfD, die anderen waren dafür.) So, dann ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/893 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Teilen der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, GRÜNE und zwei Gegenstimmen der AfD, Fürstimmen der AfD abgelehnt. Mein Gott! (allgemeine Unruhe – Beifall Martin Schmidt, AfD – Torsten Renz, CDU: Das waren doch Gegenstimmen und keine Fürstimmen.) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/894 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Kann das vielleicht einen kleinen Moment länger dauern, damit ich das hier auch überblicken kann? (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wir stimmen zu.) Danke schön! Die Gegenstimmen? – (allgemeine Unruhe) Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/894 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und drei Gegenstimmen der AfD, ansonsten Enthaltung der AfD abgelehnt. (Beate Schlupp, CDU: Die GRÜNEN haben abgelehnt. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/895 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Na da gehts.) Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/895 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/972 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/972 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/973 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/973 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/974 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/974 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 8/975 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/975 abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/976 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/976 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1015 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – (Schriftführerin Christine Klingohr: Eine bei der AfD.) Eine. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1015 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP und Enthaltung der AfD, ansonsten Gegenstimmen der LINKEN, SPD, GRÜNE und einer Gegenstimme der AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1078 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1078 abgelehnt. (Beate Schlupp, CDU: Nein, nein!) Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 8/811 zum Einzelplan 11 mit den beschlossenen Änderungen zum Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Tilo Gundlack, SPD: Einzelplan 11. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das hat sie vorher gesagt.) Mit den beschlossenen Änderungen beim Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, da habe ich beim Anfang darauf hingewiesen, (allgemeine Unruhe – Tilo Gundlack, SPD: Ja, ist gut.) den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Damit ist die Beschlussempfehlung … Ach, Stimmenthaltungen? Entschuldigung! – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 8/811 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen des Landes. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/876 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/876 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP und übrigen Ablehnungen der anderen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD auf Drucksache 8/977 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/977 abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/812 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 auf Drucksache 8/812 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und übrigen Ablehnungen angenommen. Ich rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/877 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/877 bei Zustimmung durch CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/878 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Kann man die noch mal sehen richtig? Drei. Vier. (Schriftführerin Christine Klingohr: Sechs.) Ist das denn jetzt … (Schriftführerin Christine Klingohr: Ja, sechs.) Sechs. Also es werden immer mehr. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also jetzt die ganze Fraktion. Ist das richtig? (Schriftführerin Christine Klingohr: Ja, genau, die Fraktion. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Haben ja drei Minuten gebraucht!) Also es braucht ein bisschen, ehe man sich hier entscheiden kann, aber gut. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Damit ist der … Die Gegenstimmen hatte ich schon gefragt? Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Jastimmen habe ich schon abgefragt, die Gegenstimmen, gut. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU … (Sebastian Ehlers, CDU: Enthaltungen!) Ach, die Enthaltungen, Entschuldigung! – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Immer drei Sachen.) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Gegenstimmen der Fraktionen LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/879 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist das jetzt deutlich, oder auch nicht?) Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/879 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung der Fraktion der FDP und im Übrigen Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/880 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/880 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Stimmenthaltung der Fraktion AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/881 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/881 mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD, ansonsten Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der CDU auf Drucksache 8/882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/882 bei Zustimmung der Fraktionen CDU, FDP, AfD, Enthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/883 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/883 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/884 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/884 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/885 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/885 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, bei Enthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/886 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/886 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/887 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Martin Schmidt, AfD: 887?) 887. Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen? – (Enrico Schult, AfD: Was denn jetzt?) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/887 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/888 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/888 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/889 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/889 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Teilen der AfD, Enthaltung der Fraktion der FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und einem Mitglied der AfD abgelehnt. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Enthaltung der AfD, ne? (Enrico Schult, AfD: Wir haben geschlossen abgestimmt.) Ach, und die GRÜNEN, gut, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich das mal bemerken darf, das stimmt aber nicht.) dann werde ich das noch mal verlesen. Also, damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/889 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Teilen der AfD, Enthaltung der Fraktion der FDP und bei Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem Abgeordneten der AfD (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Abgelehnt.) abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/978 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/978 bei Zustimmung der AfD, ansonsten Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/979 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/979 bei Zustimmung der AfD, ansonsten Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/980 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/980 bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/981 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/981 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1004 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1004 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der AfD und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf der Drucksache 8/1016 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Kann ich die AfD bitte noch mal? Danke schön! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1016 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1023 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr guter Antrag.) Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1023 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1065 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Schriftführerin Christine Klingohr: Das müssen wir noch mal genau sehen.) Kann man noch mal die AfD genau sehen und die CDU auch bitte noch mal? (Unruhe im Präsidium – Torsten Renz, CDU: Das wurde noch gar nicht gefragt.) Ach so, ist noch nicht. (allgemeine Unruhe) Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Ist alles gut. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1065 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1066 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1066 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion CDU und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1067 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1067 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1068 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1068 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1069 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1069 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1070 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1070 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1071 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1071 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1072 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1072 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1073 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1073 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1074 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Sebastian Ehlers, CDU: Eine Zustimmung aus der SPD. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1074 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 8/813 zum Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 13 auf Drucksache 8/813 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen beschlossen. Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Landesverfassungsgericht. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses … (Thore Stein, AfD: Der Einzelplan 14.) 14, Entschuldigung. (Minister Christian Pegel: 14. – Thore Stein, AfD: Ja, ist ja schon spät.) Ich rufe auf den Einzelplan 14 – Landesverfassungsgericht. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir können auch noch mal auf den 11er zurückgehen.) Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/814 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 14 auf Drucksache 8/814 einstimmig beschlossen. Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/815 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/815 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, FDP, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Gegenstimme der AfD, ansonsten Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der übrigen Fraktion der AfD beschlossen. Ich rufe auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/816 – Stellenpläne. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/983 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und Stimmenthaltungen bitte. – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/983 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf der Drucksache 8/1008 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1008 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/109 zuzustimmen wünscht, (Tilo Gundlack, SPD: 1009.) 8/1009 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/1009 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1019 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU auf Drucksache 8/1019 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/816 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/816 mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 auf Drucksache 8/600. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/817 anzunehmen. Ich rufe auf den Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1089 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1089 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Wer dem Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Paragraf 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen beschlossen. Ich rufe auf die Paragrafen 2 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 2 bis 21 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen beschlossen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen beschlossen. (Thore Stein, AfD: Beschlossen.) In Ziffer II der Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/598 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer II der Beschlussempfehlung, (Zurufe aus dem Plenum: III.) Ziffer III der Beschlussempfehlung. (Thore Stein, AfD: Wir passen auf. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Thore Stein, AfD: Immer bereit.) auf Drucksache 8/817 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Eine AfD? (Zurufe aus dem Plenum: Ja. – Martin Schmidt, AfD: Sind wir jetzt bei dem Änderungsantrag, oder? – Tilo Gundlack, SPD: Nein. Ziffer III. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/817 bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN und der SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion, bei Teilen der Fraktion der AfD, Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP und einem Mitglied der Fraktion der AfD beschlossen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1082 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1082 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1082 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung der Fraktionen CDU und FDP und Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Beratungen und Abstimmung zum Haushaltsplan. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und auf der Regierungsbank) Herr Damm möchte zur Geschäftsordnung, möchten Sie zur Geschäftsordnung? (Sebastian Ehlers, CDU: Er holt die Torte raus. – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)