René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier steht 09:37 Uhr, das kann nicht richtig sein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Danke schön! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die hast Du schon geredet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ist schon abgelaufen, ja, ja, ja, ja. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, nein, das muss man mir jetzt beim Einzelplan 05 mal gönnen. Das ist ja so ein bisschen Heimatgefühl, und ich möchte meine Redezeit natürlich auch dazu nutzen, um etwas ganz Konkretes auch anzusprechen. Es ist schon gesagt worden, Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Leider habe ich auch immer so den Eindruck, oder was heißt „leider“, eigentlich ist es eine Vorbildwirkung, das ist auch so etwas wie die Sparanstalt der Landesbehörden. Und dafür, dass hier maßgeblich die Einnahmen des Landes gesichert werden, meine Damen und Herren, geht das Ressort selbst immer sehr, sehr, äußerst sparsam ran, also die Bewirtschaftung des eigenen Einzelplans, vermutlich aus Gründen der Vorbildwirkung, so habe ich das jedenfalls auch immer kennengelernt. Das hat aber in der Vergangenheit auch nicht immer zu Nachahmungseffekten bei anderen Häusern geführt, das muss man auch mal deutlich hervorheben. Es ist also auch eine Erkenntnis. Es stehen erhebliche Herausforderungen an, das haben wir schon gehört: – Haushaltsvollzug unter Krisenbedingungen, – Einstellen auf inflationsbedingte Mehrausgaben, – Rückführung der Kreditmittel aus MV-Schutzfonds, – Umsetzung Grundsteuerreform wird ein Thema sein, was uns auch morgen noch beschäftigt, – erhebliche Änderungen im Steuerrecht aufgrund der Entlastungspakete und, und, und. Und jetzt möchte ich einfach mal eins konkret machen, ich möchte mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren unter Punkt (10): „Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein.“ Erläutern Sie das mal bitte anhand Ihres Einzelplans 05. „Die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung ist zudem Voraussetzung, um die Einnahmeerhebung des Staates zu sichern.“ Darüber sind wir uns einig. „Die Ausbildungsoffensive soll … weitergeführt werden“, auch in Ordnung. „Die Bereitstellung entsprechender Ressourcen ist für die Betriebsprüfung und – insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Steuerkriminalität – auch für die Steuerfahndung wichtig. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren.“ Merken Sie es? Wir haben es beantragt, bei Ihnen haben wir es nicht gefunden. Und ich will es ganz konkret machen. Deshalb haben auch die Anhörungen oder, ja, die Anhörungen ergeben, das hat auch die Rückkopplung mit dem Bereich ergeben, dass es da eben noch erheblichen Bedarf gibt, der überhaupt noch nicht abgebildet wird, zum Beispiel die Erhöhung von Verbrauchsmitteln und persönlichen Ausrüstungsgegenständen. Warum wird diese Berufsgruppe immer anders behandelt als andere Strafermittlungsbehörden, wie die Polizei, Zollfahndung oder sonst irgendwas? Können Sie es beantworten? Nein, ich entnehme Ihrem Koalitionsvertrag, Sie haben es erkannt, Sie handeln nur nicht. Da geht es um Schutzimpfungen, da geht es um Schutzangebote, da geht es um Schutz von Landesbediensteten, die rausgehen, die in eine ungeordnete Situation kommen können, die aber wenig Schutz erfahren. Das, was wir nach vielen, vielen Jahren erkämpft haben – und großes Lob an das Finanzministerium, dass es dann irgendwann auch geglückt ist –, waren Schutzwesten, damit die Kollegen auch mal von Querschlägen, nämlich der bewaffneten anderen Ermittlungsbehörden, auch geschützt sind. Was glauben Sie, was manchmal da draußen los ist, wie viele Gefährdungstatbestände wir da auch vorfinden?! Eine Erhöhung der Ausbildung und Fortbildung, Supervision, Coachings. Auch dort gibt es IT-Fahnder, auch dort gibt es IT-Forensiker, die auch auf Kinderpornografie stoßen. Die haben aber keine Supervision, die haben keine Coachings, die werden nicht geschult im Umgang mit solchen Dingen. Da möchten wir eine Gleichstellung. Und es gibt auch noch andere Bereiche, Auswertung elektronischer Asservate, ist jetzt leider wieder liegen geblieben. Das muss man sich mal vorstellen, da fahren Fahndungsbeamte quer durchs Land, um Asservate elektronisch auszuwerten! Da weiß man doch schon, da kann man sich ausrechnen, dass an Fahrkosten mehr entsteht und an Arbeitszeitbindung, als wenn man das spiegelt und dezentral auswertet. Das ist sogar etwas, was ich selbst finanzieren würde, wird abgelehnt. Und dann haben wir noch weitere Dinge, zum Beispiel auch, dass wir sagen, Know-how muss transferiert werden. Wir haben viele Kollegen, die ausscheiden werden. Hier kann man tatsächlich auch mit kw-Stellen erreichen, dass das sichergestellt ist. Wir wissen, dass wir da einen Bearbeitungsstau haben. Da erzähle ich jetzt auch keine Geheimnisse oder irgendwas, und wahrscheinlich wird der Finanzminister auch sagen, wenn der Domke mal wieder zurückkommt, dann muss ich mir den mal vornehmen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU, Sandy van Baal, FDP, und Minister Dr. Heiko Geue – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber man muss ja auch mal die Wahrheit ansprechen, man muss es ja auch mal sagen, dass es dort Defizite gibt. Und hier kann man es mal sehr schön darstellen: Koalitionsvertrag formuliert es wohlfeil und auf der anderen Seite wird nicht geliefert. Und da hätte ich gerne mal eine Erläuterung zu, warum Sie unsere Änderungsanträge in dem Bereich so vehement abgelehnt haben. Die meisten tragen sich von selbst, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)