Martin Schmidt

Doch, den haushaltspolitischen Fachpolitiker! (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Allzweckwaffe jetzt.) Sehr geehrte, verehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte nun noch konkret einen Einwand zum Einzelplan Hochbaumaßnahmen darlegen. Und ich kann Sie beruhigen von der CDU-Fraktion, bei uns sind alle Fachpolitiker. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Nur der spezielle Fachpolitiker für den Haushalt, das bin eben ich, und deswegen ziehe ich das heute durch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es geht hier ganz kurz um die Hochbaumaßnahmen des Landes. Und hier haben wir wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um Bauprojekte zu realisieren und die Gebäude des Landes in Schuss zu halten. Aber auch hier gilt, dass diese Mittel sparsam eingesetzt werden müssen. Wir durften zuletzt erleben, dass das Land die Alte Post hier in Schwerin erworben hat, und in der Antwort auf meine Kleine Anfrage wurde eher wenig Konkretes formuliert. Aber 50 Millionen Euro will man dafür ausgeben, für Instandsetzung. Und irgendwie soll die Landesverwaltung da rein, aber so ein richtiger Plan liegt noch nicht vor. Und das befürchten wir auch im Folgenden. Wir stellen hier nämlich fest, dass die Justizvollzugsanstalt Waldeck käuflich erworben werden soll. Dazu beantragen wir, dass das nicht getan wird, jedenfalls nicht in diesem Doppelhaushalt, in dieser Krisensituation. Für satte 61 Millionen Euro will das Land die Justizvollzugsanstalt vom Eigentümer abkaufen. Hier an dieser Stelle verlangen wir deshalb vor allem eine klare Kostenfolgeabschätzung und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung im Finanzausschuss. Da dies nicht gegeben ist, sollten wir solche Ideen, die grundsätzlich nicht falsch sind, gerne diskutieren, müssen hier aber nichts übers Knie brechen. Und nur noch mal kurz zur CDU-Fraktion, die hier wieder mit globalen Minderausgaben hantiert, die völlig aus der Luft gegriffen sind. In einem Haushaltsplan zu Baumaßnahmen, wo jeder weiß, dass die Baukosten gerade explodieren, da wollen Sie Minderausgaben. Das lehnen wir natürlich ab. Und deswegen haben wir nur den einen Antrag, den wir als zustimmungsfähig sehen, das ist der mit der Justizvollzugsanstalt Waldeck. Lassen Sie uns das erst diskutieren, in ein paar Jahren vielleicht eine Entscheidung treffen, ob man vielleicht auch andere Wege finden kann, mit Bundesländern gemeinsam eine Kooperation oder so was Ähnliches. Aber jetzt brauchen wir es nicht. Deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)