Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Generaldebatte ist vorbei und jetzt möchte ich noch einige Ausführungen in Bezug auf die Staatskanzlei einbringen. Wer in Schwerin durch die welterbewürdige Altstadt flaniert, der sieht, dass Zeus oben über dem Eingang der Staatskanzlei als Statue wacht. Der olympische Herrscher gilt als Symbol für die Allmacht und als Lenker des Schicksals. Das wirkt angesichts dieser Regierung aus der Zeit gefallen. Mittlerweile müsste man vielleicht überlegen, ob wir nicht eine Medusa-Statue an Zeus Stelle anbringen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Michael Meister, AfD) denn von weiser Schicksalslenkung ist nicht mehr allzu viel zu verspüren. Stattdessen muss man zu Stein erstarren, wenn man schaut, was sich die Ministerpräsidentin bei ihrem Ikarusflug alles gönnt im Einzelplan 03. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man muss sich echt fragen, was das alles mit einer ordentlichen Landesführung zu tun hat. Mit acht Ministerien und einer Staatskanzlei, ich erwähnte es bereits, ist das ohnehin alles üppig. Das bedeutet einen Wasserkopf in der Verwaltung mehr, den man sich sparen könnte, wenn man handeln würde wie andere Bundesländer. Und wenn man sich die teilweise kleinen Aufgabenfelder mancher Ministerien, wie die der Justiz oder dem neuen Wissenschaftsministerium, ansieht, dann kann man wirklich sagen, da hätte man einiges zusammenfassen können. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Vor allem ist ja genug Geld da für Luxusprojekte und Selbstdarstellung. (Tilo Gundlack, SPD: Sie müssen sich mal den Einzelplan 03 durchlesen!) Wir sprechen da zum Beispiel über eine übergeordnete Pressestelle der Ministerpräsidentin, die aus einem 15-Personen-Team künftig bestehen soll. Man kann durchaus darüber reden, dass da ein Angestellter zusätzlich zur Pressestelle geschaffen wird, der hier Social-Media-Accounts pflegt und dort berichtet, was die Ministerpräsidenten macht. Das ist angesichts der modernen Medien völlig verständlich, aber dann reicht es auch. Es gibt Hollywood-Stars, die leisten sich einen Social-Media-Manager. Es tut mir leid, Frau Schwesig, aber Sie verschwenden hier in all Ihrer Geltungssucht das Steuergeld der Bürger! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das muss man hier deutlich sagen. Von daher haben wir auch eine globale Personalminderausgabe eingebracht im Einzelplan 11, die damit auch solche Stellen abdeckt. Hier reduzieren wir auch den Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit um 100.000 Euro auf 50.000 Euro in beiden Jahren. Auch bei den Webseiten und den geplanten Bürgerdialogveranstaltungen führen wir Kürzungen beziehungsweise Streichungen durch. Es wurde im Finanzausschuss klar, dass auch für dieses Jahr keine Planungen bestehen für den sogenannten Mecklenburg-Vorpommern-Tag sowie die in den Erläuterungen genannten „MV sagt Danke“-Formate. Wir wären dankbar dafür, wenn Sie uns das mal erklären könnten. Solche Festivitäten brauchen ihre Zeit und es ist schon reichlich spät dafür. Ein kleines Bürgerformat reicht dann dafür völlig aus. Also Schluss mit dem Popstargehabe! SPD-Werbung kann man auch ehrenamtlich aus eigener Tasche tätigen und Feste gibt es genug in M-V, muss man sich nur umsehen. Ein weiterer großer Brocken ist der Vorpommern-Fonds. Und wir sagen ganz klar, dieser Quatsch gehört sofort gestrichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) In der Begründung unseres Antrages haben wir Ihnen die Ineffizienz dieser Geschenkeverteilung dargelegt. (Marcel Falk, SPD: So ein Quatsch!) Das Geld gehört in die Infrastruktur für die kommunale Ebene, und zwar auch in Westmecklenburg. Wenn das Verhältnis circa 19 Prozent für Personal und Verwaltung im Vergleich zum Fördervolumen ist, während es beim Landesförderinstitut ungefähr 4 Prozent sind, dann ist einiges schiefgelaufen. Lassen Sie uns die 3,5 Millionen Euro lieber in die Hände der Kommunen geben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zu den anderen Fraktionen ist eigentlich nicht viel zu sagen, man hört hier auch nicht viel. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von David Wulff, FDP) Interessant wäre nur zu erwähnen, dass die CDU-Fraktion offenbar erst mal keine globale Minderausgabe für diesen Einzelplan veranschlagt hat. Jetzt zum Plenum ist es ihnen dann doch noch mal aufgefallen. Aber ja, Fazit: Sie sehen, wir wollen eine Staatskanzlei, die für ihr Gehalt arbeitet und sich nicht inszeniert. Wir wollen Geld für Kommunen und klare Aufgaben und nicht für ausgewählte Kleinprojekte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)