Jutta Wegner

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Rede zum Einzelplan 06 ist eine Rede mit Licht und Schatten, von Kleckern und Klotzen. Im Tourismus wird geklotzt, und man kann dazu auch sagen, das muss so in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern. Sie übernehmen bei der Förderung des Landestourismusverbandes auslaufende europäische Mittel zu 100 Prozent in den Landeshaushalt. Das ist aber auch eigentlich der Plan von Förderung: ausprobieren, bewerten und entweder verwerfen oder selbst weitermachen, wenn es klappt. Aber Programme, die sich bewährt haben, in die eigene Finanzierung zu übernehmen, gab es das eigentlich schon einmal? Viele Schulsozialarbeiter zum Beispiel würden sich freuen, wenn ihr Wirken endlich eine solche Anerkennung fände. Sie hangeln sich aber immer noch von Befristung zu Befristung. Etwas schattiger wird es in der Arbeitsmarktpolitik. Auch hier könnte man sagen, guck dir die Arbeitsmarktzahlen an, noch nie hatten wir so eine geringe Zahl von Erwerbslosen, ist doch alles gut. Aber so ist es leider nicht. Der vorliegende Haushalt zeigt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erneut, dass Gestalten nicht zu den Kompetenzen der aktuellen, zu den Kernkompetenzen, Entschuldigung, der aktuellen Landesregierung gehört. (Beifall René Domke, FDP) Strategisches Vorgehen – Fehlanzeige! Sie beschränken sich hier auf die Analyse. Das wird auch im Haushalt deutlich. Eine gute Analyse ist grundsätzlich nicht verkehrt, aber Sie analysieren immer noch, obwohl die Ursachen längst bekannt sind und längst Handeln angezeigt wäre. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es.) Die größte Herausforderung ist der Fachkräftemangel. Das ist bekannt. Jüngst sprach die Handwerkskammer sogar von einer Fachkräftekatastrophe. Dass es hier der Stärkung der Ausbildung, der Intensivierung der betrieblichen Weiterbildung Beschäftigter und der Qualifizierung und Aktivierung der Arbeitsuchenden und Arbeitslosen bedarf, dazu braucht es keine Analyse mehr. Der Königsweg der Qualifizierung wird im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung klar beschrieben, und hier wird auch ein Lösungsansatz – die Einrichtung von Weiterbildungsagenturen – genannt. Oder die Stärkung der Zuwanderung von Fachkräften: Hier wurden die ersten Weichen schon von der letzten Bundesregierung gestellt. Es wäre aktives Handeln auch der Landesregierung nötig. Gestalten Sie einen Wettbewerb und stellen Sie Mittel für die Gründung regionaler Weiterbildungsagenturen zur Verfügung und befördern Sie den regionalen Dialog zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Kommunen, um die betriebliche Weiterbildung voranzubringen! Engagieren Sie sich bei der Fachkräftezuwanderung, indem Sie auch finanziell eine Willkommens…, Entschuldigung, auch finanziell eine regionale Willkommenskultur unterstützen und zumindest da, wo das Land zuständig ist, die Verfahren zur Anerkennung der Berufsabschlüsse vereinfachen! Das sind nur zwei Beispiele, bei denen man mit etwas Landesgeld die Aktivitäten des Bundes, der Unternehmen und der Kommunen effektiv unterstützen könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig schattig wird es im Bereich Infrastruktur. Und den Bereich Energie lasse ich erst mal aus, dazu wird Herr Damm gleich noch ausführen. Während Sie im Bereich Straße noch immer vorangehen, klotzen, fehlt Ihnen im Bereich der öffentlichen Mobilität und des Rad- und Fußverkehrs wirklich Ambition. Die Herausforderungen, die der Klimawandel auch in der Mobilität an einen Wandel stellt, wollen Sie einfach nicht sehen. Sie bleiben bei Ihrer Ansicht, M-V ist Autofahrerland, ÖPNV ist überflüssiger Schnickschnack. Und da ändert auch die flächendeckende Einführung von Rufbussen nicht wirklich etwas. Damit will ich Rufbusse nicht grundsätzlich dämonisieren. (Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie gerade getan.) Sie sind in dem Landkreis, aus dem ich komme, vor über 30 Jahren praktisch erfunden worden. Sie sind eine gute Lösung in nachfrageschwachen Zeiten und dort, wo aufgrund der Bevölkerungsstruktur so wenig Nachfrage ist, dass ein Linienverkehr nicht funktioniert. Diese Bereiche gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ganz unbestritten und da ist der Rufbus auch ein gutes Angebot. Der Rufbus kann aber nur eine Ergänzung eines guten Liniennetzes mit guten Taktverbindungen sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich will die Diskussion von gestern nicht wieder aufwärmen. Fakt ist aber, dass die Verkehrsgesellschaften im Land das längst erkannt haben und Rufbusse nutzen. Was ihnen noch immer fehlt, ist aber das Geld, um ein besseres Angebot zu finanzieren. So bleibt der ÖPNV ein nachfrageorientierter Schüler/-innenverkehr und hat wenig Ambitionen für einen Wechsel zu einem angebotsorientierten System, das für mehr Menschen ein gutes Angebot bietet und so einen Anreiz zum Umsteigen hat. Deshalb finden Sie hier unseren Änderungsantrag, der die Mittel, die Sie für den Rufbus vorsehen, an die Aufgabenträger geben will, die Profis vor Ort, die am besten wissen, wie gut der ÖPNV zu gestalten ist, es aber nicht können, weil ihnen die Mittel fehlen. Bedingung für die Aufgabenträger muss sein, dass die Mittel in eine Angebotsverbesserung fließen müssen. Es wird mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets viel Geld für Maßnahmen versenkt, die das zentrale Problem im Land nicht lösen, das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern. In der Expertenanhörung wurde klar geäußert, dass der ÖPNV prinzipiell unterfinanziert ist und die nicht ausreichende Finanzierung der notwendigen Verbesserung des Angebots entgegensteht. Darüber hinaus hat die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss ergeben, dass mittelfristig die Einführung eines Verbundtarifes in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben ist, da die aktuelle Tarifgestaltung insbesondere beim Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu hohen Preisen führen kann und dadurch das vorhandene Angebot im ÖPNV für die Bevölkerung enorm an Attraktivität verliert und in der Folge wenig genutzt wird. Daher fordern wir die Landesregierung auf, Mittel für ein Gutachten bereitzustellen, das untersuchen soll, wie ein landesweiter Verbundtarif gestaltet werden kann. Der jetzt eingeschlagene Weg mit mehreren Verbünden im Land ist ein Irrweg. Das werden Ihnen alle Verkehrspolitiker und vor allem die Fahrgastverbände bestätigen. Die in unserem Änderungsantrag dafür veranschlagten Mittel sind mit Sicherheit sinnvoll angelegt, denn ein verständliches und kostengünstiges Nahverkehrsticket kann die Nachfrage im ÖPNV deutlich erhöhen, wie sich aktuell am 9-Euro-Ticket ablesen lässt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letztes Wort zum Rad- und Fußverkehr. Die im Haushalt abgebildeten Ausgabereste zeigen, dass hier irgendetwas im Land richtig schiefläuft. Die Vorstellung der Arbeitsgemeinschaft für rad- und fußgängerfreundliche Kommunen im Wirtschaftsausschuss hat einen Teil des Problems gezeigt: Kommunen müssen bei der Inanspruchnahme der Förderprogramme viel stärker unterstützt werden, Planungskapazitäten fehlen, sodass die vorhandenen Mittel nicht abgerufen werden können. Eine eigene Abteilung, wie sie für die Unterstützung der Großstraßenprojekte im Land existiert, ist hier gar nicht nötig, aber eine Erhöhung der Mittel für die AGFK in den Folgejahren auf jeden Fall. Wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen, braucht es hier deutlich mehr Ambitionen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)