Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir die Vorbemerkung, Frau Präsidentin: Hätte ich die gleiche Wortwahl genutzt wie der Kollege Dahlemann vorhin, hätten Sie mich mit, also ich unterstelle mal, ich vermute, dass Sie mich mit Sicherheit unterbrochen hätten, und das völlig zu Recht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich würde mich freuen, wenn wir, egal von wem es kommt, aber dass wir dann die gleichen Spielregeln für alle geltend machen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine Damen und Herren, ich möchte mich in dem Einzelplan 04 der Digitalisierung widmen und stelle leider mit großem Erschrecken fest, dass wir hier nahezu blank aufgestellt sind. Über den Ausbau der digitalen Infrastruktur brauchen wir bald kaum noch zu reden. Sie wissen, dass der Abfluss der Fördermittel mehr als schleppend vonstattengeht, und Sie wissen ja, wann die Milliardensummen des Bundes zur Verfügung gestellt wurden und wie wir im Moment beim Thema Breitbandausbau vorangekommen sind. Da machen wir uns, glaube ich, alle mal schnell ehrlich und sagen, das könnte wirklich viel, viel schneller gehen und wir hätten auch schon viel weiter sein müssen, um überhaupt eine Grundlage für das Thema Digitalisierung zu schaffen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Besonders exemplarisch möchte ich noch mal herausnehmen aber das Thema mit den Mobilfunkmasten. Sie werden sich daran erinnern, dass die CDU-Fraktion dieses Thema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt hat, und daraufhin ist viel versprochen worden und es hat fünf Jahre gedauert, bis der Minister sozusagen die erste Grundsteinlegung, zur ersten Grundsteinlegung eingeladen hat. Die „heute-show“ hätte das nicht besser inszenieren können. Und wie wir wissen, steht der Mast noch immer nicht. So viel zum Thema „Ausbau Mobilfunk“. Das Prinzip des Ministers scheint hier zu sein, wenn man nur lange genug wartet, erledigt sich das Thema von alleine. So ist es aber nicht, meine Damen und Herren. Die Ideenlosigkeit der Landesregierung zeigt sich auch übrigens am Haushaltsposten „Projekte zur Digitalisierung der Wirtschaft sowie Ausgaben zur Unterstützung kommunaler Projektideen zum Thema ‚Smart City/Smart Regionʻ“. Toller Titel, hat wirklich viel Potenzial, klingt verheißungsvoll. Was fördert die Landesregierung? Ganze zwei Modellprojekte. Aber anstatt diese auszuweiten und zusätzliche Projekte anzuschieben, soll der Haushaltstitel hingegen abgeschmolzen werden. So viel zum Thema Zukunfts…, Zukunftsthema Digitalisierung. Meine Damen und Herren, das ist natürlich das völlig falsche Signal. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen die Digitalisierung der Wirtschaft deutlich stärken, Start-ups fördern, Kompetenzzentren einrichten. Die Landesregierung hält das Thema hingegen wohl wahrscheinlich für nicht mehr so wichtig. Ein zweites Thema haben wir auch mehrfach in dieser Legislatur im Landtag schon thematisiert, IT-Sicherheit. Regelmäßig erklärt Minister Pegel uns in seinen Grußworten hier im Plenum, wie gut der Bereich, in diesem Bereich die Landesregierung aufgestellt ist. Wenn Sie die Anhörungen – einige waren ja dabei – im Innenausschuss sich angehört haben, haben wir doch ein völlig anderes Bild bekommen. Es braucht massive Investitionen in die Technik und das Personal. Nun will ich ehrlicherweise durchaus zugestehen, dass die Landesregierung tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung stellt, aber auf völlig unzureichendem Niveau. Und, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir mal zur Umsetzung des Ganzen, und das ist fast schon skandalös. Wir haben uns das im Rahmen der Haushaltsklausur angeguckt und müssen feststellen, dass der Titel IT-Sicherheit leer ist. Leer! Und er wurde auch nicht an anderer Stelle befüllt. Auf Nachfrage erklärt uns das Ministerium dann, dass mit einer Aufschlüsselung einzelner Posten, dass doch sehr viel Geld eingestellt werden würde. Und jetzt haben wir uns das genau angeguckt und stellen fest, dass das gesamte, der gesamte Komplex IT-Sicherheit im MV-Schutzfonds abgebildet ist, meine Damen und Herren. Das nennen Sie Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit?! (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Ich gehe sogar so weit und sage, das ist fast verfassungswidrig. Ich kann das als Nichtjurist nicht einschätzen, aber ich bin felsenfest der Überzeugung, dass man sich das angucken wird. Und Ihre Begründung ist ja, dass durch die – wie haben Sie es geschrieben –, durch die starke Homeoffice-Nutzung im Zuge der Pandemie hier Sicherheitsrisiken entstehen. Ja, das kann vielleicht sogar sein. Und deswegen verlagern Sie das gesamte Thema IT-Sicherheit in den MV-Schutzfonds?! Ich weiß nicht, ob das wirklich zulässig ist, aber das werden vielleicht andere irgendwann mal beurteilen müssen, meine Damen und Herren. Ich ermuntere Sie, unsere Anträge zur Digitalisierung und zur IT-Sicherheit, denen zuzustimmen, denn somit können wir das Thema angehen und auch noch rechtskonform angehen und auch vor allem mit dem notwendigen Engagement. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)