Martin Schmidt

Mit 941.000 Euro mehr pro Jahr können wir den Mikrodarlehenstopf so vergrößern. Das hilft, um Personen in Lohn und Brot zu bringen. Wir wollen Selbstständige und Macher einerseits und auf der anderen Seite wollen wir aber auch natürlich dem Arbeitnehmerbedarf entgegenkommen. Minister Meyer hat es im letzten Wirtschaftsausschuss gesagt, sinngemäß, wir müssten mehr für duale Ausbildung sorgen und werben. Und genau deshalb hat meine Fraktion noch einmal mit zwei Anträgen nachgelegt, einmal unter dem Titel „Standortoffensive“, um eine Azubiwerbekampagne für die Industrie zu starten, zum anderen im Titel zur Stärkung des Handwerks, um die Kampagne „Besser ein Meister!“ und generell die Handwerkersituation besser zu bewerben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr gut!) Im Plenum haben wir bereits gefordert, eine umfangreiche Standortanalyse wissenschaftlich durch externe Sachverständige erarbeiten zu lassen. Das wurde damals leider abgelehnt. So wird die Landesregierung sicherlich weiterhin durch ihr Bauchgefühl Entscheidungen fällen in der Standortpolitik. Die Bauchschmerzen, wenn die nächsten Betriebe schließen, könnten Sie jetzt noch etwas begrenzen, wenn Sie dann doch diesen Titel in den Haushalt implementieren. Als seriöse Fraktion haben wir auch nach Gegenfinanzierungen gesucht und sie gefunden. Wir haben heute schon viel dazu gehört. Wir hatten eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss. Es wurde durch die Nahverkehrsvertreter deutlich, dass beispielsweise der Rufbus in einzelnen Landkreisen 250.000 Euro beziehungsweise 800.000 Euro im Jahr gekostet hat. Mit circa 8 Millionen im Jahr wäre für alle acht Kreise jeweils 1 Million Euro vorhanden, so, wie wir das vorschlagen. Den 13-Millionen-Euro-Ansatz zum Beispiel, den halten wir für zu hoch. Wir wollen das Geld lieber nehmen und das Ganze andersrum gestalten. Wir wollen die Infrastruktur lieber auf die Dörfer bringen. Wir haben einen weiteren Änderungsantrag, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, gestellt. Die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs im ländlichen Raum wollen wir mit einem Budget für innovative Automaten und autonome Dorfläden fördern. Wenn wir eine solche Versorgung besser etablieren können, dann sparen wir nämlich Wege und Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen auch Kürzungen bei den unausgegorenen Energieprojekten, insbesondere beim Thema der Wasserstoffforschung. Solche essenziellen Dinge in dieser geostrategischen Umwälzung gehören durch den Bund geplant und finanziert. Die EU-Staaten müssen auch jetzt erst einmal die Finanzierung des neuen REPowerEU-Programms klären. Hunderte Milliarden sollen für die Energietechnik und Einsparungen – auch mit Wasserstoff, das wird insbesondere erwähnt – eingeplant werden, und von ganz oben muss erst einmal geklärt werden, welches Verfahren man überhaupt für welche Technologien nutzen will. Ammoniak, Wasserstoff, Methanol, was ist überhaupt das Ziel? Viele Köche verderben den Brei. Und was Sie da in Bund und Ländern in die KitchenAid schmeißen, das ist ein faules Ei und kann auch schnell in die Hose gehen. Die 100 Millionen Euro Rücklage für Wasserstoffprojekte lehnen wir deshalb ab, dazu der Antrag dann in Einzelplan 11. Wie gesagt, wir wollen die duale Ausbildung besser bewerben, Nahversorgung soll durch den technologischen Fortschritt verbessert werden. Wir widmen die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds um in Mikrodarlehen und Existenzgründerförderung. Anders als populistische Oppositionsfraktionen der Jamaikaopposition, (René Domke, FDP: Ooh!) die ihre politischen finanziellen Maximalforderungen herausposaunen, (René Domke, FDP: Ooh!) kürzen wir eben auch Titel runter, auch wenn es unpopulär ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)