Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! (Thore Stein, AfD: Hallo! Danke für die Ansprache!) Ich habe gerade erfahren, drei Minuten dreißig haben wir noch. Klimakrise, Corona-Krise, Ukraine-Krieg und Inflation – zahlreiche Sorgen, die die Studierenden zusätzlich zu ihrem Studium belasten. Diese Häufung von Krisen ist in der Nachkriegszeit einmalig und schlägt sich auch im Beratungsbedarf der Studierenden nieder. Seit Jahren steigt der Bedarf der Studierenden an psychologischer Beratung in Mecklenburg-Vorpommern an. Die Beratungsstellen sind maßlos überlaufen, Wartezeiten von mehreren Wochen keine Seltenheit. Der Stellenmehrbedarf wird auf 1,5 Stellen pro Studierendenwerk geschätzt. In den Verhandlungen mit dem Land war dieser auch bereits vom Land anerkannt worden, in dem Haushaltsplan bildet er sich jedoch an keiner Stelle ab. Leider! Auch aktuell werden die vorhandenen Stellen ausschließlich aus Semesterbeiträgen der Studierenden finanziert. (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Recht! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aufgrund der schon bisher stark zugenommenen finanziellen Belastungen der Studierenden ist es unzumutbar, einen Ausbau der Beratung durch Semesterbeiträge weiter zu finanzieren. Wir als Land sind gefordert, diesen Grundbedarf aus Landesmitteln sicherzustellen. Unser Änderungsantrag zum EP 13 nimmt diese Forderung auf und ich bitte Sie im Sinne der Studierenden unseres Landes um Ihre Zustimmung. (Nikolaus Kramer, AfD: Der Studierten.) Im Wettstreit um die besten Köpfe ist es notwendig, attraktive Angebote zu schaffen. Es braucht eine ständige Evaluation des Studienangebots und eine stärkere Ausrichtung auf die Zukunftsthemen von Gesellschaft und Wirtschaft. Das hat ja Frau Hoffmeister gerade schon mal ausgeführt. Doch neben einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Studierendenangebote aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehört dazu unter anderem auch eine Hochschule für Bildende Künste in unserem Bundesland, braucht es für ein erfolgreiches Studium ein breit aufgestelltes soziales Unterstützungsangebot und ein lebenswertes Wohnumfeld. Es stellt sich die Frage, ob wir als Land dieses attraktive Angebot bereits ausreichend zur Verfügung stellen. Etwa 39.000 Menschen studieren derzeit in Mecklenburg-Vorpommern. Doch während in vielen anderen Bundesländern die Anzahl der Studierenden in den letzten Jahren weiter zunahm, verharrt sie bei uns schon lange auf diesem vergleichsweise niedrigen Niveau. Nur gut die Hälfte der Studierenden bleiben im Anschluss an das Studium im Land, werden sesshaft oder gründen sogar eine eigene Familie. Familien, die sich schon während des Studiums gründen, werden in M-V vergleichsweise auch wenig unterstützt. Ein Ausbau der Kinderbetreuung, ob mit Kurzfrist- und Notfallbetreuung der Kinder, sowie eine Koordinierungsstelle, die sich um Lösungen für Studierende und Beschäftigte mit Familie kümmert, halten wir an jeder Hochschule für dringend geboten. Insgesamt spricht aus unserer Sicht vieles dafür, dass die Landesregierung der vergangenen Jahre kein attraktives Angebot geschaffen hat, um die Besten ins Land zu holen oder zu halten. Mit diesem Haushaltsentwurf wird das wohl auch in Zukunft nicht gelingen können. Das ist schade! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)