Jeannine Rösler

… ohne diese auch nur ansatzweise zu untersetzen. Und damit haben wir noch keinen einzigen freigewordenen Euro zur Verfügung. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, warfen der Koalition vor, dass ihr für die Konsolidierung nicht mehr einfiele als die globale Minderausgabe. Schauen Sie sich, schauen Sie sich Ihre Pressemitteilungen an und auch die Debatte aus der Ersten Lesung! Und Sie haben öffentlich verkündet, konkrete Einsparmöglichkeiten vorzulegen?! Ja, wo sind sie denn, Ihre konkreten Einsparmöglichkeiten? Mehr als eine globale Minderausgabe fällt Ihnen bisher nicht ein. Und wenn Sie – der Kollege Liskow ist jetzt leider nicht hier, aber in der Ersten Lesung hatte er das ja gesagt –, wenn Sie das hier so hochhalten, dann will ich Sie doch gerne an Ihre eigenen Worte erinnern, und zwar ein Zitat aus der Ersten Lesung zur globalen Minderausgabe: „Planmäßiger … politisch gelenkter Ausgabenverzicht ist dies nicht. Meine Damen und Herren, wir haben über die Einzelpläne globale Minderausgaben für 2023 veranschlagt. Das ist völlig richtig. Aber dafür gibt es belastbare Grundlagen, die zuvor mit den Ressorts gründlich besprochen und auch verhandelt wurden. (René Domke, FDP: Ja, aber die waren im Ausschuss nie vorgestellt worden. – Tilo Gundlack, SPD: Dann haben Sie nicht richtig zugehört! – René Domke, FDP: Doch! – Tilo Gundlack, SPD: Nö! – Zuruf von René Domke, FDP) Sie aber wollen zum Beispiel im Einzelplan 04 für 2022 eine globale Minderausgabe von knapp 21 Millionen Euro. (René Domke, FDP: Klar hab ich zugehört! Da kommen wir auch gleich drauf zu sprechen.) Das ist meines Erachtens schon eine Hausnummer. Wie und beziehungsweise wo stellen Sie sich die Kürzungen in diesem Jahr noch vor? (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Denken Sie da an die Polizei oder etwa an den Brand- und Katastrophenschutz?! Na dann, prost Mahlzeit! (Harry Glawe, CDU: Das wissen Sie auch, aber davon reden Sie nicht.) Und sagen Sie das dann auch den Polizistinnen und Polizisten und fordern nicht noch scheinheilig 100 Stellen zusätzlich! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich erinnere auch daran, dass die CDU angekündigt hatte, Steuermehreinnahmen für die zusätzliche Schuldentilgung zu nutzen. Einen Antrag dazu kann ich nicht von Ihnen sehen. Meine Damen und Herren, diese Haushaltsberatungen haben eines deutlich gezeigt: Ein solider Haushalt, der klug in die Zukunft investiert, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sozial gerecht ist, den Menschen und der Umwelt dient, ist in Mecklenburg-Vorpommern nur mit SPD und LINKE zu machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)