Hannes Damm

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Butzki, erstens ist es ganz normal, dass Sie hier sitzen müssen und zuhören müssen. So funktioniert die Demokratie. Und dann möchte ich Ihnen mal sagen, diese Person, von der Sie da sprechen, erstens ist sie kein Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr. Punkt 1. Punkt 2, es ging dabei um Windräder im Wald. Da gibt es eine Debatte, eine ökologische Debatte. Und da muss ich mal ehrlich sagen, da ist Ihre Landesregierung aber ganz genauso dabei zu sagen, Windenergie im Wald, da sind wir nicht so dafür. Das war der Grund für die Ablehnung, warum wir debattiert haben. Wir haben sehr, sehr viele Freiflächen, und da findet von Ihrer Seite überhaupt nichts statt. Ich habe es Ihnen gesagt, seit 2011 haben wir einen einzigen jetzt gerade – einen einzigen – und davor zehn Jahre keine neue Regionalplanung rechtssicher hinbekommen, wegen Ihrem Landesplanungsgesetz, wegen Ihrem Bürgerbeteiligungsgesetz, was Sie hier groß verkaufen. Da gibt es einen einzigen Windpark, der damit jemals sozusagen geschaffen werden konnte oder das zur Anwendung kam. Das sind die Realitäten, die Sie hier als Energiepolitik im Land machen. Und dann stellen Sie sich hin, wegen zwei Windrädern, die wir, sage ich jetzt mal, die der Kollege, ehemalige Kollege, abgelehnt hat wegen der Positionierung im Wald, ziehen Sie uns hier durch den Kakao, wo wir eine glaubwürdige Klimaschutz- und Energiepolitik machen und im Bund definieren müssen, die Ziele, die wir hier im Land nicht umgesetzt haben für die Windenergie. Das, Herr Butzki, ist unehrlich und das ist auch einfach feige, zur Energiepolitik sich hier hinzustellen und zu sagen, die GRÜNEN verhindern die Energiepolitik und den Windenergieausbau. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)