Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 10 für den Bereich Soziales, Gesundheit und Sport enthält eine Vielzahl von Maßnahmen und Mittelbereitstellungen, über die vieles zu sagen ist. Ich werde mich aber auf ein paar generelle Punkte beschränken und dann entsprechend die zwei Ihnen vorliegenden Änderungsanträge zum Thema „Migration und Integration“ etwas detaillierter ausführen. Auffällig ist – die Kollegin Hoffmeister hat es gerade schon angesprochen –, dass viele Haushaltstitel über die Jahre immer mit dem gleichen Ansatz geplant oder sogar gekürzt werden. Dynamisierung: Fehlanzeige! Richtig, es gibt auch Haushaltstitel mit jährlichen Anpassungen, aber da muss man schon ganz genau hinschauen, bis man die wenigen gefunden hat. Problematisch ist, dass einfach auch kein System erkennbar ist, wann denn nun jährlich angepasst wird und wann nicht. Nun ist ja bekannt, dass alles immer teurer wird. Wir haben auch schon diese Woche sehr oft darüber geredet, das sind Zeiten einer Inflation. Wir haben steigende Lebenshaltungskosten, steigende Energiepreise, aber auch Tariflöhne und Gehälter steigen natürlich fortlaufend, und die Frage, die für viele Träger bleibt, ist, wie kommen sie denn mit den wachsenden Overheads langfristig klar, wie können sie das langfristig abfedern, leidet darunter die Qualität, wird das Angebot gekürzt oder gar die Bezahlung der Mitarbeitenden nicht angepasst. Gerade in Bezug auf die Bezahlung hätte ich, ehrlich gesagt, von der Regierungskoalition mehr erwartet. Im Koalitionsvertrag zitieren Sie im Abschnitt 61 den Grundsatz „Gute Löhne für gute Arbeit“, und im Abschnitt 62 schreiben Sie: „Die Vergabe soll zukünftig nur noch an solche Unternehmen gehen, die für den Auftrag mindestens Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen …“ Nun wissen wir alle, dass Tarifparteien regelmäßig Lohnsteuern vereinbaren, und gerade in der aktuellen Zeit ist das für viele Menschen existenziell, dass die dann auch passieren. Und da frage ich mich wirklich, wie man mit einem nicht dynamisierten Haushaltstitel überhaupt noch über die Runden kommen soll. Weiterhin auffällig ist für mich, dass es oft kein Konzept zu im Haushalt festgeschriebenen Maßnahmen gibt: Was ist das genaue Ziel? Wie und Wann erreichen wir das und was sind die Mindeststandards? Im Bereich „Migration und Integration“ haben wir am vorvergangenen Freitag den Grundstein für ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz gelegt. Es drängt sich mir jetzt schon die Frage auf, ob und wie wir die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen dann auch im nächsten Haushalt mit Mitteln untersetzen werden. Oder bleibt das Gesetz eine leere Hülle, die wir in der Gesellschaft nicht mit Leben füllen können, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das hat doch eh nur Symbolfunktion.) wie zum Beispiel beim Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern? Schön, dass wir ihn haben, aber viel Geld für konkrete Maßnahmen kann ich da nicht sehen. Viele Menschen da draußen fragen sich deshalb zu Recht, wie ernst meint es diese Regierung und wie ernst meinen wir als Parlament es, dass es den Plan gibt, er aber nicht finanziell untersetzt ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wofür brauchst du denn da Geld?) Lassen Sie mich nun auf unsere zwei vorliegenden Änderungsanträge eingehen. Der Haushaltsentwurf aus Sicht der Migration und die damit verbundene Integration und Inklusion sieht auf den ersten Blick ganz gut aus. Geplant sind kräftige Erhöhungen der finanziellen Mittel. So verkündete die Ministerpräsidentin im März, dass die Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auf 150 Millionen aufgestockt werden und dass der Integrationsfonds des Landes auf 2 Millionen verdoppelt wird. Medienwirksam wurde in diesem Rahmen stolz verkündet, dass unser Land eines von dreien ist, welches die Aufwendungen der Kommunen für geflüchtete Menschen zu 100 Prozent erstattet. Was erst mal wie ein großzügig aufgesetzter Superbonus für die Kommunen klingt, ist auf den zweiten Blick nichts anderes als eine reine Pflichtaufgabe, denn ob das Land das Geld ausgibt oder die Kommunen, die dann im Rahmen des FAG mit mehr Mitteln ausgestattet werden müssen, ist letztlich linke Tasche, rechte Tasche mit zusätzlichem Abrechnungsaufwand. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor allem ist es ein Griff in die Tasche des Steuerzahlers.) Meine Damen und Herren, die Versorgung von Geflüchteten mit Verpflegung und Unterkunft und auch mit dem Nötigsten an medizinischer Versorgung ist eine Pflichtaufgabe und unterliegt damit keinerlei politischem Gestaltungswillen. Jeder und jede Geflüchtete, sofern bedürftig, hat einen gesetzlichen Anspruch darauf. Im vorliegenden Haushalt hätte die Landesregierung hingegen jede Menge Raum gehabt, ihren politischen Gestaltungswillen im Bereich der Migration und Integration zu zeigen. Bei den geplanten Ausgaben für die Beratungs- und Sprachangebote von Migrant/-innen wird dann aber sehr deutlich, dass hier nur mit dem Rotstift gestaltet wurde. Die Regierungskoalition wird in diesem Doppelhaushalt Kürzungen von fast 500.000 Euro für die Integrationsarbeit vornehmen. Diese Kürzungen senden – und da ist sich die bündnisgrüne Fraktion mit allen Expert/-innen, Verbänden und Vereinen sehr einig – ein vollkommen falsches Signal, denn gelungene und ernsthaft betriebene Integration beziehungsweise Inklusion von Menschen aus anderen Ländern bedarf Strukturen, die nachhaltig und stetig vorgehalten werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, vor allem den Willen zur Integration.) Eine finanzielle Unterstützung, die sich nach der Kassenlage und den stark schwankenden Zugangszahlen ausrichtet und nicht auf den Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen abzielt, ist das Gegenteil von nachhaltig. Schwankungen führen zu Qualitätsverlusten und sich weiter vergrößernden Angebotslücken. Grundsätzlich ist es ja völlig nachvollziehbar, dass Strukturen dem Bedarf angepasst werden, aber das geht nur, wenn der Bedarf generell dann auch irgendwann mal vollständig abgedeckt war. Das ist im Bereich der Migration und Integration praktisch noch nie der Fall gewesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was ist mit den ganzen Pflegebedürftigen?) Begründet mit den zurückgehenden Zugangszahlen von Migrant/-innen in 2021 wurden hier also Kürzungen vorgenommen, aber die seit Februar stark gestiegenen Zahlen finden wiederum in dem Entwurf keinen Widerhall. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was machen Sie für die zu Pflegenden in unserem Land und Menschen mit Behinderungen? Was machen Sie mit denen?) Zeit für Anpassungen wäre dafür ausreichend gewesen. Anstatt hier also der Situation angemessen zu reagieren und Mittel aufzustocken, verweist das Sozialministerium darauf, dass bisher geförderte Projekte beim Integrationsfonds finanzielle Mittel beantragen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie für sozial benachteiligte Familien, Frau Shepley?) In Ihrem 9-Punkte-Plan vom 30.03.2022 hingegen wird eindeutig definiert, dass mit den Mitteln des Integrationsfonds insbesondere Projekte aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden sollen sowie humanitäre Hilfe direkt vor Ort in der Ukraine. Ob hauptamtliche Beratungsangebote, wie sie im Einzelplan 10, Kapitel 1005, in den gekürzten Titeln 684.60 und 684.61 repräsentiert sind, ob die überhaupt davon profitieren können, das bleibt fraglich, nicht nach der Aussage, die ich bekommen habe vom Sozialministerium. Was bedeutet das nun aber eigentlich, wenn fast 500.000 Euro weniger für Integrationsarbeit in den Bereichen Sprachförderung und Beratung im Plan stehen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weniger Stellen für sie auf jeden Fall.) Zum Beispiel bedeutet das ganz konkret, dass die psychosoziale Beratungsstelle hier in Schwerin ihre Türen bereits geschlossen hat. Traumatisierten und psychisch angeschlagenen Geflüchteten in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen unseres Landes und aus Westmecklenburg fehlt damit nun eine wichtige niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit. Dabei ist unbestritten, wie wichtig die Unterstützung für diese Menschen ist. Andere Bundesländer sind da wesentlich besser aufgestellt und haben erkannt, dass nur psychisch stabile Menschen wirklich auch die anspruchsvolle Aufgabe der Integration in unserer Gesellschaft überhaupt angehen können. Frühzeitige Hilfen sind daher extrem wichtig und sind zudem billiger als die Folgekosten einer nicht gelungenen Integration. Eine andere Konsequenz ist, dass Projekte ihre Angebote reduzieren, weil Mitarbeiter/-innen gekündigt werden müssen oder ihre Wochenarbeitszeit zurückgesetzt wird. Im Migrationsbereich trifft es vor allem die Migrationssozialberatung. Dieses elementare Hilfsangebot ist für alle da, die Grenzen hinter sich gelassen haben und in einem neuen Land leben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wenn Sie sich mal mit der Materie befassen – das wäre vielleicht auch für Sie mal ganz gut –, was die Migrationssozialberatung alles leistet und für wen und für wie vielfältige sozusagen Menschen sie da ist, dann werden Sie mir sicher zustimmen, dass diese unentbehrlich für die sich integrierenden Menschen ist. Dass gerade hier jetzt gekürzt werden soll, ist für mich absolut unverständlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na weil es eine Bringschuld ist.) Aktuell haben wir in M-V fast 20.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen und noch viele Tausend mehr aus anderen Ländern. Wenn Sie mit den Migrationsberatungsstellen sprechen, dann hören Sie durch die Bank weg von Überlastungen, dass viele Ratsuchende aus Kapazitätsgründen nicht oder nur eingeschränkt Hilfe bekommen können im Moment. Gerade in Zeiten von akutem Fachkräftemangel, von Demografieproblemen in unserem Land sollten wir die Chance der Integration konsequent nutzen und niemanden zurücklassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, da haben wir Kleine Anfragen zu gestellt, da schlackern Ihnen die Ohren. Lesen Sie die mal!) So hat auch eine Anhörung von Experten im Sozialausschuss ganz klargemacht, dass Beratungsangebote und der Zugang zu Sprachkursen sowie Unterstützungsangebote der Schlüssel zu gelungener Integration sind. Deswegen sind diese Kürzungen ein dramatischer Fingerzeig dafür, dass die Landesregierung und das Sozialministerium offensichtlich noch nicht verstanden haben, wie wir erfolgreiche Integration in diesem Land umsetzen können. Es ist ein völlig falsches Signal, komplett an der Realität und den Herausforderungen unserer Zeit vorbei. Der Frust bei den hauptamtlichen Akteur/-innen ist vorprogrammiert, die Verzweiflung bei den Migrant/-innen auch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann ich nicht bestätigen. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Migranten, die ich kenne, denen gehts ganz gut, die fühlen sich hier auch wohl.) Die geplante temporäre Aufstockung des Integrationsfonds aufgrund der Ukraine-Krise ist schön und gut, aber die Finanzierung von hauptamtlichen und dauerhaft notwendigen Strukturen sollte ganz regulär, direkt aus dem Landeshaushalt finanziert werden und mit jährlichen Anpassungen für den Inflationsausgleich. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Parallelstrukturen.) solange diese Landesregierung die Basics von erfolgreicher Integrationsarbeit nicht verstanden hat oder nicht verstehen will, solange die Ministerpräsidentin Pflichtaufgaben als Supersonderzuschuss möglichst öffentlichkeitswirksam verkündet, anstatt im Haushalt wirksame Mittel an den richtigen Stellen zur Verfügung zu stellen, und solange Expert/-innen, Verbände und Vereine zwar in Sitzungen dieses Hohen Hauses eingeladen werden und berichten dürfen, doch auf ihre Expertise dann in dem Haushalt einfach nicht gehört wird, solange werden wir in diesem Land bei einer der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre keinen Schritt vorwärtsgehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei der Pflege?) Ja, es wird ein Integrations- und Teilhabegesetz geben und es ist nach meinem Eindruck auf dem besten Weg, ein richtig gutes Integrations- und Teilhabegesetz zu werden. Doch was werden uns die schönen Worte in der dann gedruckten Broschüre nutzen, wenn wir in der Praxis niemanden mehr haben, der das Ganze umsetzt und mit Leben füllt? Und gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Der Kollege Barlen ist jetzt nicht da, aber ich fand es vorhin gut und richtig, dass er die nicht demokratische Fraktion in diesem Parlament darauf hingewiesen hat, (Nikolaus Kramer, AfD: Also Sie?) dass Kürzungen im Bereich der Migration und Integration, der Gleichstellung, der Vielfalt in unserem Land absolut nicht gegeben sind und absolut unerhört sind und man das nicht machen sollte. Aber ich finde, gerade in diesem Fall musste ich wirklich schlucken, weil, wenn man selbst Kürzungen in dem Bereich durchführt, da kann man nicht hier vorne stehen und es bei jemand anderen verurteilen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie was von demokratischer Vielfalt gehört?) Das tut mir leid, es funktioniert so nicht. Es war richtig, dass er das gemacht hat. (Stephan J. Reuken, AfD: Nein, die Denk- und Sprechverbote, die stellen Sie aus.) Beim nächsten Mal würde ich gerne, dass er sich vielleicht mit dem Haushalt dann auch so weit auseinandergesetzt hat, dass er weiß, dass hier auch von der Landesregierung gekürzt wird, und das nicht wenig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)