Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Ersten Lesung zum Doppelhaushalt hat die Frau Ministerpräsidentin uns aufgefordert, Vorschläge für Veränderungen am Haushaltsentwurf vorzulegen. (Tilo Gundlack, SPD: Siehst!) Ich zitiere: „… wer findet, dass wir zu viel Geld ausgeben, sollte in den Beratungen deutlich machen, an welchen Stellen wir streichen sollen. Und wer der Meinung ist, dass wir an Stellen mehr Geld ausgeben sollten, sollte auch deutlich machen, wo dieses Geld herkommen soll.“ Wir als Fraktion haben dies getan. Wir haben Vorschläge für zusätzliche Ausgaben unterbreitet, darunter Ausgaben für Themen, die für die Entwicklung und Zukunft unseres Landes absolut entscheidend sind, aber auch für kleinere Maßnahmen, die auf ihrem Gebiet dennoch große Wirkung entfalten können. Wir haben Vorschläge vorgelegt, wie diese Maßnahmen finanziert und darüber hinaus ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann. Wir haben uns dabei bewusst entschieden, die Einsparmöglichkeiten nur beispielhaft zu benennen, statt für jede Mittelkürzung einen eigenen Antrag zu schreiben. Die Instrumente einer globalen Minderausgabe und einer globalen Personalminderausgabe lassen den Ressorts mehr Freiraum und Flexibilität. Zudem sind beide Instrumente bereits im letzten Jahr sehr erfolgreich eingesetzt worden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Rot-Rot diesen Doppelhaushalt nicht erneut konsequent ansetzen möchte, obwohl doch im Haushaltsgesetz und in der Mittelfristigen Finanzplanung so eindringlich von der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung gesprochen wird. So ergeben unsere Änderungsanträge für den Doppelhaushalt – das Thema Steuereinnahmen klammere ich dabei jetzt mal bewusst aus – dank Einsparungen in Höhe von 347 Millionen Euro trotz zusätzlicher Ausgaben in Höhe von 335 Millionen Euro eine Haushaltsentlastung von knapp 12 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie also unsere Änderungsanträge ablehnen, dann tun Sie das nicht, weil sie nicht finanzierbar sind, sondern weil genau diese Ausgaben nicht gewollt sind. Sie wollen offenbar die Ökumenische TelefonSeelsorge, die gerade während der Corona-Pandemie vielen Menschen geholfen hat, nicht mit den erforderlichen 170.000 Euro unterstützen. Sie wollen im nächsten Jahr das Programm „MV kann schwimmen“, mit denen Kinder in kostenlosen Ferienschwimmkursen zu sicheren Schwimmern werden, nicht fortsetzen, trotz aller Bekundungen und obwohl wir in diesem Landtag sogar einen interfraktionellen Antrag auf der Tagesordnung haben. Und Sie verlieren zwar viele schöne Worte über die Bedeutung der kommunalen Ebene und die Unterstützung der Kommunen im Landeshaushalt, Sie ignorieren aber die Forderung der kommunalen Spitzenverbände und lassen insbesondere gerade finanzschwache Kommunen bei der Investitionsförderung in Stich. Sie legen den ersten Landeshaushalt seit Jahren vor, der kein neues Landesgeld für die Unterstützung der Schulträger bei Neubau und Sanierung von Schulgebäuden vorsieht. Dabei hatte Ihre Bildungsministerin vor der Landtagswahl noch von 1 Milliarde Sanierungsstau bei Schulen gesprochen. Sie sprechen davon, öffentliche Sicherheit spiele eine große Rolle, ignorieren jedoch den zusätzlichen Personalbedarf bei der Kriminalpolizei, wie auch bei den Staatsanwälten und Gerichten. Ja, der Personalbedarf ist da, gerade für eine wirksamere Bekämpfung, insbesondere von Kinderpornografie und Internetkriminalität. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Linkskoalition hält auch mehr Mittel für den Denkmalschutz für überflüssig, obwohl die Mittel seit Jahren völlig überzeichnet sind und die Förderung von Kirchensanierungen aus dem Strategiefonds beispielhaft gezeigt hat, dass erhebliche Drittmittel durch die Kofinanzierung des Landes generiert werden können, was übrigens zu großer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen hier im Land führt, ganz abgesehen davon, dass die Erhaltung der unzähligen Bau- und Kulturdenkmale unabdingbar ist für unser Land, für seine Identität, für seine Qualität zum Leben und für seine Attraktivität als Tourismusstandort. Völlig blank auf der Hand sind Sie beim Thema „Künstliche Intelligenz“, im Haushalt ist dazu gar nichts zu finden. Während Bayern und Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen für die Förderung der Digitalisierung und Künstliche Intelligenz an ihren Hochschulen in die Hand nehmen, lässt die Landesregierung hier jegliches Engagement vermissen. Übrigens nicht nur im Haushalt, sondern auch die Erläuterungen von Frau Staatssekretärin Bowen (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zum Thema KI-Strategie im Fachausschuss lassen nur einen Schluss zu: Das Land und die Landesregierung gehen bei diesem Thema komplett vorbei. (Tilo Gundlack, SPD: Was?) Das Thema „Künstliche Intelligenz“ ist dabei nur ein Beispiel von vielen Themen, bei denen sich die Jamaikaopposition einig war. Von den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss bleibt in Erinnerung, dass wir gemeinschaftlich mehr als achtzigmal gegenseitig Änderungsanträgen zugestimmt haben – ein klares Signal für gemeinsam erkannte Probleme und Lösungsansätze. Die Regierungsfraktionen hingegen fielen in der Haushaltsberatung weitgehend durch Teilnahmelosigkeit auf. Im Finanzausschuss waren die Wortbeiträge der Abgeordneten der SPD buchstäblich an einer Hand abzuzählen. Die Ablehnung der Änderungsanträge der Opposition wurden in den meisten Fällen selbst auf Nachfrage nicht begründet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Frau Ministerpräsidentin, Sie hatten zu Beginn der Legislaturperiode in Ihrer Regierungserklärung einen anderen Umgang mit der Opposition angekündigt. Inzwischen wissen wir, was damit gemeint war: Der Opposition wird einmalig in der Geschichte des Landes der Finanzausschuss entwunden, im Umgang mit Vorschlägen herrscht allgemeines Desinteresse. Dafür wird der Bereich PR ordentlich hochgefahren. Der haushaltspolitische Sündenfall aber, das ist der Umgang mit dem Corona-Sondervermögen. In der Anhörung zum MV-Schutzfonds hat die Mehrheit der Sachverständigen eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Teile des Sondervermögens nicht mit der Landesverfassung vereinbar sind. (Beifall René Domke, FDP) Die Maßstäbe, die der hessische Staatsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in ihren Urteilen (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) zu den jeweiligen Corona-Sondervermögen dieser Länder aufgestellt haben, sind an Sondervermögen des MV-Schutzfonds beziehungsweise die daraus zu finanzierenden Maßnahmen anzulegen. Die Sachverständigen haben das sehr eindeutig unterstrichen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ganz unbestreitbar ignoriert die Landesregierung hier geltendes Recht, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nämlich, indem Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen oder auch ohne Pandemie als Kostenfaktor oder Herausforderung aufgetreten wären. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Sachverständigen haben zudem unterstrichen, dass durch allgemein gehaltene Zweckbestimmung das Budgetrecht des Landtages in unzulässiger Weise beschnitten wird. Im MV-Schutzfonds sind solche allgemeinen Zweckbestimmungen zuhauf zu finden. Daraus wird deutlich, dass der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt gleich in mehrfacher Weise verfassungswidrig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Wenn SPD und LINKE dies weiterhin ignorieren, beweisen Sie nur eins, dass Sie zwar von solider Haushaltspolitik reden, diese aber nicht umsetzen können oder auch wollen. Ihrer politischen Verantwortung für einen verfassungsgemäßen Umgang mit den Finanzen dieses Landes werden Sie nachweislich nicht gerecht. Stattdessen heiligt für Sie auch an diesem Teil allein der Zweck die Mittel. Sehr geehrte Damen und Herren, als Fazit bleiben drei Punkte festzuhalten: Erstens. Die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushaltes hat die Linkskoalition mit diesem Haushaltsentwurf verpasst. Wichtige Zukunftsthemen werden ignoriert oder nur stiefmütterlich behandelt. Die erforderlichen Einsparungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt werden auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Vermutlich hoffen Sie, dass steigende Steuereinnahmen Sie vor dieser Aufgabe vorübergehend bewahren werden. Ich sage bewusst „vorübergehend“, denn günstige konjunkturelle Einmaleffekte sind eben nicht geeignet, um strukturelle Mehrausgaben zu finanzieren. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Sie können es gern versuchen, aber Adam Riese lässt sich nicht beschummeln. Zweitens. Rot-Rot legt einen Haushalt vor, bei dem der Verstoß gegen die Landesverfassung auf der Hand liegt. Offenbar setzen SPD und LINKE darauf, vom Landesverfassungsgericht – anders als in Hessen und Rheinland-Pfalz – nicht gemaßregelt zu werden. Und drittens. Die Fraktionen von SPD und DIE LINKE haben jeden parlamentarischen Anspruch aufgegeben, Regierungsvorlagen werden durchgewunken, die Arbeit wird praktisch eingestellt. Von „Aufbruch 2030“ weit und breit keine Spur. Wir erleben eher einen „Abgesang 2030“. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Zu Beginn der Legislaturperiode habe ich geäußert, Rot-Rot mache alles wie bisher, nur eben schlechter, aber das war leider viel zu optimistisch. Der Doppelhaushalt ist ein Beleg dafür, dass Rot-Rot keinen Gestaltungsanspruch hat, keine Idee für die Zukunft unseres Landes und keine Lust, sich mit den echten Problemen auseinanderzusetzen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche uns eine schöne Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)