Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe es eben bei meinem Gang zum Pult mal so locker hingeworfen, normal oder eigentlich könnte ich so im Großen und Ganzen den Beitrag meiner geschätzten Kollegin Frau Hoffmeister wiederholen. Also diesen wunderbaren Satz, der Landeshaushalt im Bereich Soziales sollte eigentlich eine Herzensangelegenheit sein, der steht auch bei mir, aber leider hatte sich ja gezeigt, dass es so nicht ist. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Haushalt, da mussten wir feststellen, es gibt eigentlich kaum Möglichkeiten, kaum Spielraum, kaum Platz, um Chancen für Menschen zu schaffen. Meine Damen und Herren, der Bereich Soziales braucht dringend ein besseres – ein wunderbares Bild –, ein besseres finanzielles Bild, um wirklich wachsen zu können und den Anforderungen standzuhalten. Und um wachsen zu können, die Pflanzen, die im Beet stehen, brauchen Regen, Regen ist, klar, Geld, sind Mittel, die zur Verfügung gestellt werden müssen, um diese Unterfinanzierung bei der Klärung sozialer Fragen zu stoppen. Hier ist auch angesprochen worden, wir haben uns vielen Anträgen der CDU auch angeschlossen, werden sie auch heute befürworten, und ich möchte noch einmal das Thema der Selbsthilfegruppen und Patientenorganisationen ansprechen. Da wir wissen, es ist eigentlich kommunale Aufgabe, aber gerade hier die Mittel, die die Kommunen haben – für die ist es eine freiwillige Aufgabe –, wenn das Geld knapp wird, dann wird dort zuerst gespart. Ich habe große, große Sorge, dass wir unter den gegenwärtigen Bedingungen, unter den Krisensituationen das, was wir geschafft haben, oder unter den Bedingungen, wie die Selbsthilfegruppen hier tätig sind, weiterarbeiten können. Ich bin ein parlamentarischer Neuling und ich habe erlebt, dass wir eine sehr ausführliche Befragung hatten. Und irgendwie habe ich tatsächlich in meiner Naivität gedacht, wenn wir dort Anhörungen haben, dann wird das immer einen Niederschlag haben auf das, was wir vorhaben. Das war ein, muss ich leider sagen, ein großer Irrtum, weil – das hat auch Frau Hoffmeister schon angesprochen – wir finden kaum Dynamisierung der Mittel in diesem Haushalt. Die Anhörungen haben uns gezeigt, wie viel Hoffnung die Menschen auf Sie, auf Ihre Regierungskoalition setzen. Aber was kam? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gesetzt haben.) Verständnisvolles Nicken, betroffene Blicke, aber irgend- wie dann taube Ohren. Und es findet sich nicht wieder in den verschiedenen Bereichen. Von einer rot-roten Regierung – ich sage es hier noch mal –, die sich eigentlich „sozial“ auf die Fahnen schreibt, nein, es auch im Text, im Namen führt, dort erwarten wir mehr von der Sozialpolitik, andere Projekte. (Torsten Renz, CDU: Ja, das haben wir schon gemerkt. Die Generaldebatte mit dem Haushalt zeigt es.) Und es ist auch wirklich schade, dass in diesem Fall die großen und die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Gemeinden, sie hätten einfach mehr Unterstützung verdient. Und ich habe auch diesen Bürgerbrief gefunden, den Bürgerbrief, mit dem Sie Ihren Haushalt erklären. Ich fand es ein bisschen schade – ich weiß nicht, wie es bei den anderen war –, es war im „Blitz“, inmitten eines Riesenstapels Reklame für „Wer bietet weniger, wer bietet mehr“. Das fand ich irgendwie ein bisschen traurig, aber trotzdem, natürlich habe ich ihn mir angeschaut und im Besonderen den Bereich Soziales: sehr schön erklärt, einfach zu verstehen. Und dort standen, ja, imposante Millionenbeträge, aber ich denke, es reicht einfach nicht aus, die Millionenbeträge dort aufzuschreiben. Man kann sie dann zusammenzählen, Grundrechenarten beherrschen, glaube ich, viele Bürger in diesem Land, aber da ich doch ein bisschen mehr von den Hintergründen weiß, finde ich da keine Dynamisierung. Es sind einfach die Zahlen, die sind seit Jahren schon dort, und sie tragen ja tatsächlich einer Lebensrealität, wie wir sie heute haben, und der brisanten Situation, die wir im Land haben – und die wird nicht morgen zu Ende sein –, tragen sie einfach keine Rechnung. Zu unseren Anträgen, die wir gestellt haben: Frau Hoffmeister hat ja einen genannt, das waren die Betreuungsvereine. Da ist auch etwas schwer nachzuvollziehen, was mit diesem Antrag eigentlich dann passiert ist, eigentlich gar kein Grund, ihn abzulehnen. Und dann haben wir einen ganz tollen Vorschlag gemacht, der hat uns gestern beschäftigt, die Ersthelfer-App, die Förderung der Telemedizin. Sie haben heute noch die Gelegenheit, dem Antrag zuzustimmen, denn es ist ja gestern auch gewesen, Sie wollen ihn schieben, Sie sagen, ja, das machen Sie alles, aber eben in einem späteren Zeitraum. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da ist Geld im Haushalt.) Ich kann nur noch einmal sagen, wir geben hier die Chance aus der Hand, Menschenleben zu retten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da ist doch Geld im Einzelplan.) Es ist alles gut. Ich habe es gestern so verstanden, dass dieser Antrag jetzt und heute so nicht nachgetragen wird. Wenn es anders ist, bitte! Und wir haben noch einen Antrag zum Schwimmen gestellt. Schwimmkurse und ausgebildete Schwimmlehrer kann man gar nicht genug haben. Ich habe in meiner Schulzeit und Kindheit sehr gut schwimmen gelernt, und es hält auch heute noch vor. Und Sie können mir glauben, leider musste ich dieses Talent vor einem Jahr in Anspruch nehmen. Ich bin jahrelang nicht geschwommen, aber es scheint ja wirklich so zu sein, was man einmal gelernt hat und richtig gelernt hat, dann bleibt es auch erhalten. Ich bin vom Boot ins Hafenbecken gefallen und war heilfroh, dass ich dann dort rausschwimmen konnte mit dicker Jacke, mit dicker Hose und Turnschuhen – nicht so einfach. Also es ist hier wirklich nicht zu verstehen, warum hier das Geld auch nicht in diesem Rahmen bereitgestellt wird. Und ich finde schon, dass viele Dinge, auch – wir waren ja im Sozialausschuss –, viele Dinge, die auch von der CDU gefordert waren, doch unter sehr fadenscheinigen Begründungen einfach abgelehnt wurden. Meine Damen und Herren, meine Kollegin Sandy van Baal hat es vorhin bereits gesagt, Konzepte sind da, sie sind gut, aber man muss sie auch umsetzen, auch im sozialen Bereich, einfach mal machen, den Dingen eine Chance geben, nicht nur eine Kommission gründen. Also ich wünsche mir einfach hier mehr Leistungsbilanz im sozialen Bereich und kann hier nicht wirklich erkennen, dass wir es mit einer Zukunftskoalition zu tun haben, sondern sie steht eigentlich für Stillstand. Wir brauchen Fortschritt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)