Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt geht die Koalition eine Vielzahl drängender Themen für unser Land an. Und ich will mal das voranstellen, wofür ich mich heute hier entschieden habe, mich vorzubereiten, und ich will mal den Satz von Frau Becker-Hornickel aufgreifen: Einfach mal machen! Ja, wir haben gemacht. Von wichtiger Bedeutung für die Lebensqualität in allen Regionen unseres Landes ist eine qualitativ hochwertige und erreichbare Gesundheitsversorgung. Davon hat hier in diesem Bereich heute noch niemand gesprochen. Lassen Sie mich daher im Folgenden darlegen, wo die Schwerpunkte des Einzelplans 10 im Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge, insbesondere der regionalen Versorgung, liegen. Unser Bestreben ist es, ein zuverlässiges und funktionstüchtiges Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger sowohl heute als auch für die Zukunft zu sichern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Drei Punkte sind hierfür besonders wichtig: Erstens müssen wir das Land fit machen für die anstehenden demografischen Veränderungen, das bedeutet, mehr Fachkräfte zu gewinnen, insbesondere in der Pflege, aber auch in der Kindermedizin und bei den Hausärzten. Um den Pflegeberuf so interessant zu machen, dass wir auch den stetig steigenden Bedarf an Fachkräften abdecken können, fällt infolge der Pflegeberufereform grundsätzlich kein Schulgeld mehr für die generalisierte Pflegeausbildung an. Um dies zu ermöglichen, wurde ein Ausgleichsfonds geschaffen, an dem sich das Land mit circa 10 Millionen Euro pro Jahr beteiligt. Zudem sind Mittel vorgesehen, um die Universitäten bei der Umsetzung des Landarztgesetzes zu unterstützen, das darauf zielt, Ärztinnen und Ärzte für die ländlichen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns zu gewinnen. Außerdem werden Stipendien für Medizinstudierende finanziert, die sich verpflichten, nach abgeschlossenem Studium in einer ländlichen Region tätig zu sein, denn viele Hausärzte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Hier brauchen wir Nachfolger, um die bestehenden Praxisstandorte zu erhalten. Der zweite wichtige Punkt, den wir verfolgen, ist, die Versorgungsstruktur insbesondere bei den Krankenhäusern zu erhalten und zu modernisieren. Dafür bedarf es allen voran stetiger zielgerichteter Investitionen in die Strukturen unseres Gesundheitssystems. Dabei muss auch die langfristige Finanzierbarkeit des Systems im Blick behalten werden. Hierfür sind fortlaufende Anpassungen auch durch technologischen Fortschritt nötig. Folgerichtig haben wir im Koalitionsvertrag das Erfordernis bekräftigt, die Krankenhäuser bei der Digitalisierung zu unterstützen und ausreichende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Das ist natürlich ein fortlaufender Prozess, aber dieser Haushalt trägt seinen Teil dazu bei, indem er pro Jahr über 50 Millionen Euro für Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. Aus dem Krankenhauszukunftsfonds bekommen die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zudem insgesamt 84 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung auszubauen und regionale Versorgungsstrukturen zu stärken. Dahinter steht die Notwendigkeit, effizienter zu werden und die uns zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen möglichst gut zu nutzen. Dafür muss die Verzahnung der unterschiedlichen Versorgungsbereiche von ambulant und stationär weitergeführt werden. Und wir müssen die Chancen der Digitalisierung und der Telemedizin vermehrt nutzen. Um hier anzusetzen, haben wir zusätzlich Mittel für innovative Projekte veranschlagt. Drittens gilt es, die Bedeutung eines gut funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienstes für den Schutz unser aller Gesundheit zu betonen. Die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren. Vor allem die kommunalen Gesundheitsämter kümmern sich vor Ort zum Beispiel um die Hygiene in Gemeinschaftseinrichtungen, um Infektionsschutz und allgemeine Gesundheitsförderung. Sie bieten auch Beratung und Hilfe bei psychosozialen Problemen. Daher gehen wir mit dem vorliegenden Haushalt einen weiteren wichtigen Beschluss unseres Koalitionsvertrages an. Wir haben festgehalten, den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken zu wollen. Und genau das tun wir. Zur Umsetzung der Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wurde im Kapitel 1013 unseres Einzelplans die Maßnahmegruppe 06 eingerichtet. In der Folge sieht der Haushalt 2022/2023 die Schaffung von neun Stellen in den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte vor. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan nicht nur solide wirtschaften, sondern gleichzeitig wichtige Themen wie die Fachkräftegewinnung offensiv angehen und zukunftsgerichtete Investitionen auf den Weg bringen. Außerdem sorgen wir für eine handlungsstarke kommunale Gesundheitsförderung, um an dem Ziel einer möglichst guten regionalen Gesundheitsversorgung zu arbeiten. Und ich möchte unterstreichen, für unsere Koalition ist dieses Thema im Haushalt „Soziales und Gesundheit“ ein Herzensthema. Und natürlich können Sie sagen, wir konnten oder haben nicht alles berücksichtigt, wie zum Beispiel die Betreuungsvereine, die Sie angestrebt haben. Wir haben jetzt jeweils in den Jahren 50.000 Euro noch mal obendrauf gelegt. Wir haben den Integrationsfonds um 1 Million weiter aufgestockt, und die Maßnahmegruppe 60 ist untereinander deckungsfähig. Sicherlich gibt es immer Bedarfe, und da wollen wir auch weiter dran arbeiten. Aber in diesem Sinne halte ich unseren Haushalt für sehr gelungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)