Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 07. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 23 von der gestrigen Sitzung heute nach den Haushaltsberatungen, also nach Tagesordnungspunkt 26, aufzurufen. Die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 36 als Zusatztagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren. Ich eröffne jetzt die Aussprache zum Einzelplan 08 so- wie zu dem zum Einzelplan 08 zugehörigen Teil des Stellenplans. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.