Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! In der Generaldebatte wurde schon einiges zu den Schwerpunkten unserer AfD-Fraktion gesagt, die wir für den Haushaltsentwurf hegen. Ich möchte nun noch die Details in dem Bezug auf den Bildungsbereich erklären. Das Bildungsministerium ist für die typischen Landesaufgaben zuständig, mitunter auch eines der Themen, das uns alle verbindet, „Kita und Schule“. Durch diesen Prozess ist hier jeder gegangen und jeder schwelgt gerne in Erinnerungen an die wilde oder auch lehrreiche Zeit. Wir brauchen Finanzmittel zur Verfügung, um die verschiedenen Schultypen und Kitas aufrechtzuerhalten. Aber auch hier gilt, dass wir effizient mit diesen Mitteln umgehen. (Beifall Horst Förster, AfD) Werte Kollegen, Ihnen liegen unsere Haushaltsänderungsanträge zu diesem Einzelplan vor. Wir wollen insbesondere die Volkshochschulen verstärken. Wir wollen die Weiterbildungsangebote um 951.000 Euro im Jahr erhöhen. Seit Längerem befinden sich die Volkshochschulen in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Pandemie verschlechterte die Finanzsituation zusätzlich erheblich aufgrund ausfallender Kurse. Die Förderung zugunsten der Volkshochschulen muss endlich neu bemessen werden. Weil die zugewiesenen Mittel bereits seit etwa 15 Jahren lang stagnieren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ringen die Volkshochschulen mit wachsenden Schwierigkeiten, angemessene Honorare zu zahlen. (Tilo Gundlack, SPD: Wem gehören denn die Volkshochschulen?) Die gesicherte Perspektive der traditionsreichen Volkshochschulen ist für unsere Bildungslandschaft von besonderem Wert. Volkshochschulen verhelfen zu Abschlüssen und leisten damit einen immensen Beitrag zur Befriedung der schlechten Fachkräftesituation. Wir wollen eine Anhebung der Zuschüsse auch für Schüler beruflicher Schulen, für die Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten bei notwendiger auswärtiger Unterkunft. 361.000 Euro stellen wir dafür ein. Diesen Antrag hat übrigens auch die CDU schon übernommen, indem sie auch ein bisschen mehr Geld draufschlug. Aber sei es drum, lassen Sie uns mehr Geld ansetzen! Ein weiterer Antrag liegt Ihnen vor, in dem meine Fraktion eine Bereitstellung von Mitteln für Schulgärten auf den Weg bringen will. 250.000 Euro im Jahr, um unserem Nachwuchs das Nachwachsen beizubringen, das wäre unser Wunsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als seriös operierende Fraktion haben wir aber natürlich auch in diesem Einzelplan nach Kürzungen gesucht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir sehen einige Mittel als deutlich zu hoch angesetzt. In keinem Verhältnis stehen die Werbeausgaben für Erzieher und Lehrer. Es ist klar, dass unbedingt Personal benötigt wird. Das diskutieren wir hier seit Langem. Das wird aber auch überall gesucht, im Handwerk, bei der Polizei, in den Pflegeberufen, bei Elektroingenieuren, um Herrn Dammʼs zehn Millionen Windräder zu bauen. Die mehreren Millionen Euro, die man dafür nun aufwenden will, stehen in Konkurrenz zu den zahlreichen anderen Werbemaßnahmen des Landes für mehr Landesbedienstete, Handwerk, Justiz und vieles mehr. Wir haben über vieles schon gesprochen. Hier entsteht unserer Meinung nach auch ein Konkurrenzparadoxon im Land, aber auch bundesweit gegenüber Bundeskampagnen und anderen Landeskampagnen. Am Ende muss man sich wirklich die Frage stellen, ob es nicht billiger wäre, in allen Bereichen die Werbung insgesamt zu schmälern, um die Gesamtkosten zu senken. Das erfordert natürlich einen Koordinierungskraftakt der Länder und des Bundes. Und hier wird auch die Priorisierung nicht klar, und es kommt einem so vor, als ob die Ressorts untereinander konkurrieren, wer am besten seine Wahlversprechen einhalten kann, und das Geld wird ohne steigenden Grenznutzen weiter für Werbung rausgehaun. Da fängt man sich an zu fragen, ob es nicht am Ende nur noch darum geht, irgendwelchen befreundeten Werbeagenturen Aufträge zu verschaffen. Wir von der AfD reduzieren die Werbung für diese Maßnahmen insgesamt etwas und priorisieren ein bisschen anders. Für duale Ausbildung im Einzelplan 06 und für Polizeianwärter im Einzelplan 04, habe ich schon erwähnt, wollen wir beispielsweise mehr Geld. Ferner kommen wir noch zum anderen Thema, der Ferienhort wurde ja auch schon angesprochen. Den wollen wir reduzieren nur für Leute, die es wirklich brauchen, und nicht für alle – Änderungsantrag, steht drin. (Torsten Renz, CDU: Wer braucht das denn nach Ihrer Definition?) Ja, lesen Sie doch den Antrag! (Torsten Renz, CDU: Sagen Sie das mal in der Öffentlichkeit!) Wir belassen das Geld für die wirklich Bedürftigen, die die geringen Beiträge zum Ferienhort tatsächlich nicht zahlen können. Der Ferienhort lief in der Corona-Phase bereits kostenfrei, Herr Renz, Sie wissen das. Und nach diesen Zahlen richten wir uns. Die Erzieherinnen ächzen jetzt schon über die stressige Arbeit bei diesem schlechten Personalschlüssel. Und auch die haben endlich mal entspanntere Wochen in den Sommern verdient. Diesen kostenlosen Ferienhort brauchen wir nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nur kurz noch etwas zu den anderen Fraktionen. Die GRÜNEN legten im Fachausschuss zu meiner Verblüffung gar keine Änderungsanträge vor. Anscheinend wollen die GRÜNEN kein Wahlprogramm umsetzen. Und die CDU will die Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen, Maßnahmen zur Anrechnung von verschiedenen Extrastunden, dafür 30 Millionen. Sie möchte zahlreiche Baumaßnahmen insgesamt in diesem Haushaltsentwurf. 50 Millionen Euro sollen in der nahen Zukunft für Schulbau investiert werden, zweifelsfrei ein honoriges Anliegen. Nur erinnere ich mich noch an Debatten hier, wo seitens der CDU der Linksfraktion zum Beispiel die populistischen Träume in der letzten Legislaturperiode vorgerechnet wurden und man nach einer Gegenfinanzierung fragt. Es scheint, als haben sich die Vorzeichen jetzt hier umgekehrt, und ich warte gespannt auf die konkreten Ideen all der globalen Minderausgaben, die die Verwaltung umsetzen soll, um dafür einigermaßen Geld lockerzumachen. Ich fasse zusammen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, um Volkshochschulen, Schulgärten, bessere Azubibetreuung umzusetzen, und stimmen Sie zu, weniger Geld in Werbekampagnen zu verschleudern! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)