Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Für den Einzelplan 06, dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, hat meine Fraktion diverse Kürzungen unterbreitet und positive Änderungen veranschlagt. Wir wollen Umwidmungen in der neuen ESF-Förderperiode. Fast 3 Millionen Euro aus dem Titel „Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“ formen wir um zum Titel „Anpassung von Beschäftigten, Unternehmen und Unternehmer/innen an den Wandel und Existenzgründungen aus den Mitteln des ESF“. Wir wollen Existenzgründungen und Nachfolgeprobleme in den Griff bekommen, dafür ist diese EU-Förderung primär da. Die zweite Umwidmung betrifft die Mikrodarlehen. Im Ausschuss haben wir die Eckpunkte von Minister Meyer schon – auf Antrag meiner Fraktion – hören können. Allerdings sind die Zinsen nach wie vor hoch und die Darlehenshöhe ist noch auf altem Niveau. Gerade bei den Kostensteigerungen wollen wir hier noch realistische Bedarfe für die Gründer abdecken. Mit … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)