Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Ehlers! Zwei Sachen: Ich bleibe dabei, das Thema Kinderpornografie eignet sich nicht, hier erst recht nicht. Erstens. Mehr Ermittlungsverfahren bedeuten nicht mehr Strafverfahren. Von mehr Strafverfahren weiß ich nichts. Zweitens. Die Ministerin hat mehrfach erklärt, es gibt einen Schlüssel, wo man erkennen kann, wie die Belastung der Richterinnen und Richter ist. Das ist das sogenannte PEBB§Y-System. 1 ist eine Vollbelastung. Wir sind unter diesem Schlüssel. Das heißt, es ist schlichtweg nicht wirklich notwendig. Und es werden die Verfahren, die überschüssigen, abgearbeitet, insbesondere im Sozialbereich, und dann wird umgeschichtet. Also es ist einfach nicht notwendig. Punkt!