René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich kann nicht behaupten, dass ich schon mit sehr hohen Erwartungen im Hinblick auf den Doppelhaushalt und insbesondere auf diesen Einzelplan in die Beratungen gegangen bin. Aber von Frau Bernhardt – und das haben wir jetzt ja schon von mehreren Fraktionen gehört –, von einer Justizministerin, die zuvor in ihrer Rolle als Oppositionspolitikerin sich ja ganz stark die Stärkung der Justiz auf die Fahnen geschrieben hat, habe ich wirklich mehr erwartet. Und bevor es jetzt wieder zu einer Diskussion kommt, gerade Frau Rösler – sie ist jetzt nicht da – und Herr Koplin, an Sie mal gerichtet, weil Sie uns ja unseriöse Haushaltspolitik vorgeworfen haben: – DIE LINKE, Drucksache 7/239-21, Rechtsausschuss, vier Planstellen gefordert, zehn Planstellen R1 und vier Planstellen R2, Deckung: allgemeine Ausgleichsrücklage. Nur mal so, damit man das mal zur Kenntnis nimmt. – LINKE, Drucksache 7/239-24(neu), Rechtsausschuss, fünf Planstellen R2, neun Planstellen R1, auch Deckungsquelle: allgemeine Ausgleichsrücklage. Das nur mal so als kleine Replik, wie Sie vorher mit Haushaltsanträgen umgegangen sind. Und, meine Damen und Herren, es ist wirklich desaströs. Wir wissen, dass in vielen, vielen Bereichen überlange Verfahrensdauern bestehen. Und wenn dann in den Anhörungen vorgetragen wird, dass Richterstellen nicht besetzt sind, dass Staatsanwaltschaftsstellen nicht besetzt sind, und dann werden Änderungsanträge, die genau darauf abzielen, nicht mal zur Kenntnis genommen, sondern einfach nur abgebügelt, was ist das für ein Bild?! Das ist die Kernkompetenz des Rechtsstaates, das ist auch etwas, was wir nicht outsourcen können, was wir nicht privatisieren können. Und an der Stelle, an der Stelle legen Sie den Rotstift an, während an anderer Stelle, wie wir ja lesen konnten, in der Staatskanzlei die PR-Abteilung aufgestockt wird! Ist das das richtige Signal für einen Rechtsstaat? Meine Damen und Herren, ich bin wirklich enttäuscht, insbesondere von Frau Bernhardt. Sie ist nun heute nicht da. Genau sie, genau sie hätte das umsetzen können, was sie jahrelang vergeblich in der Opposition gefordert hatte. Sie hätte sich durchsetzen müssen, denn der Rechtsstaat hat das nicht verdient, dass wir so damit umgehen. In den … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und das ist nur ein Bereich. Ich will noch einen anderen ansprechen. Wir haben in den Beratungen im Rechtsausschuss angefragt, wie sieht es denn aus mit der Digitalisierung, wie sieht es aus mit Videokonferenzschaltungen in Gerichtssälen. Die Antwort haben wir leider nicht mehr bis zur abschließenden Beratung im Rechtsausschuss oder im Finanzausschuss bekommen, deswegen haben wir jetzt noch mal den Antrag gestellt. Das ist ein desaströses Bild. Es gibt gar nicht so viel. Es gibt pro Gericht maximal einen Videokonferenzsaal. Und wenn wir dann sehen, wir haben überlange Verfahrensdauern, wir haben einen ganzen Berg, der abzuarbeiten ist, auch coronabedingt, dann ist doch dort der Schlüssel auch zu einer Verfahrensbeschleunigung. Da können Fahrtwege eingespart werden, Wartezeiten eingespart werden. Natürlich kann nicht jede Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt werden, aber man kann es in vielen, vielen Verhandlungen. Das nutzen wir nicht und das statten wir nicht aus. Und hingegen haben wir gehört, in welchen Häusern eine Videokonferenzschaltung finanziert werden sollte. In den Gerichtssälen, dort, wo es jetzt Sinn machen würde in dieser Situation, jedenfalls nicht. Deswegen stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir haben Ihnen jetzt ja noch mal einen Änderungsantrag für diesen Bereich vorgestellt. Können Sie ruhig zustimmen, denn letzten Endes die Digitalisierung, auch in der Justiz, kann man nicht aufhalten und sollte man auch nicht aufhalten. Wir wollen jedenfalls einen effizienten Rechtsstaat, wir wollen Strukturen, die auch handlungsfähig sind, die vor allem – wir wissen nicht, was mit der Pandemie wird, wir wissen nicht, welche Ausnahmesituationen noch auf uns zukommen werden, wir können es uns nicht erlauben, dass wir einen Stillstand der Rechtspflege irgendwann in Kauf nehmen müssen. Insofern können Sie nur zustimmen, sowohl die Richterstellen zu besetzen, die Staatsanwaltschaftsstellen zu besetzen und vor allem für eine Videokonferenzausstattung in den Gerichtssälen zu sorgen. Und dann, wenn Sie dann noch Lust haben, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen, dann geht es auch noch darum, nicht nur einen Tropfen auf den heißen Stein für die Sicherheit und für das Coaching, für Supervision und so weiter für die Bediensteten anzubieten, sondern eine Schippe draufzulegen. Da ist ein ganz großer Bereich. Sie haben auch in den Anhörungen das gehört vom Verband der Gerichtsvollzieher, wo es dort noch überall hapert. Da kann man auch noch eine ganze Menge machen. Also an Änderungsanträgen mangelt es hier nicht, nur am Willen der Koalitionsfraktionen, die auch gemeinsam mit uns zu beschließen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)