Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der eine oder andere Redebeitrag zwingt mich dazu, hier noch mal an dieses Mikro zu treten im Rahmen dieser Generaldebatte. Herr Koplin, also mit Verlaub, Frau Präsidentin hat es ja vorhin schon gesagt, sie möchte hier den einen oder anderen Begriff nicht hören, dann nutze ich mal ein anderes Wort dafür, und zwar dann „Überheblichkeit“. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie werfen den Oppositionsparteien hier vor, sich nicht mit diesem Haushaltswerk auseinandergesetzt zu haben (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und nicht Ihre Leistungen zu würdigen, ja. Ich muss den Vorwurf zurückgeben und sagen, natürlich, also ich kann nur für meine Fraktion sprechen, ich gehe aber auch davon aus, (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) dass die CDU-Fraktion und auch die anderen Oppositionellen hier sich redlich an dem Haushaltsentwurf abgearbeitet haben. Es sind eine Fülle von Änderungsanträgen gekommen, die nicht mal gehört wurden. (Sebastian Ehlers, CDU: Ohne Aussprache abgelehnt zum Teil.) Die wurden nicht mal gehört, die wurden einfach ohne Aussprache in den Ausschüssen abgelehnt. Es wurde hier vorhin schon dargestellt, in dem Ausschuss ist der eine oder andere eingeschlafen der Regierungsfraktionen, unsere Fragen wurden nicht beantwortet. Und Sie werfen uns vor, dass wir uns mit diesem Haushalt nicht auseinandergesetzt hätten, dass wir bestimmte Dinge nicht finden würden! Herr Koplin, Sie und Ihre Abgeordneten der Regierungskoalition verschließen sich in einer Wagenburgmentalität, verstecken sich hinter diesem schönen Zahlenwerk, betreiben Postenschacherei und stellen sich hier hin und sagen, wir hätten hier die schwersten Krisen aller Zeiten und das wurde alles nicht berücksichtigt. Das kam doch nicht überraschend, das kommt doch alles überhaupt nicht überraschend! Die Pandemie haben wir seit 2020. Die Inflation, die zeichnet sich seit Jahren ab aufgrund der desaströsen und katastrophalen Politik hier auf Landes- und auf Bundesebene. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und Sie stellen sich hier hin und sagen, wir haben hier die schwersten Krisen und das wird überhaupt nicht gewürdigt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das stimmt so einfach nicht, Herr Koplin, das muss ich an dieser Stelle dazu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Dann möchte ich erwähnen, Herr Liskow sagt vorhin, dass er sich, stellt sich hierhin und sagt, die Landesverfassung wäre ihm wichtig und dass man sich dran halten müsste, und die CDU wäre eine konservative Partei, die sich an Recht und Gesetz hält. Das haben wir im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den Nachtragshaushalten gesehen. Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion und auch von der Jamaikaopposition, führen Sie gemeinsam mit uns die Klage! Wir hätten zusammen die Mehrheiten dafür. Lassen Sie uns eine Bahamas- oder Karibikkoalition bilden (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) oder wie auch immer (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, danke!) Sie die bezeichnen mögen, (Sebastian Ehlers, CDU: Kein Bedarf!) dann könnten wir hier diesem schändlichen Machwerk endlich ein Ende bereiten, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ohne langwierige Verfahren und Einzelklageverfahren. Und, Herr Barlen, in Ihre Richtung muss ich erwidern, da komme ich nicht drum herum, Herr Schmidt hat es vorhin auch schon in seiner Kurzintervention angebracht: Ich verbitte mir den Vergleich mit der NPD-Fraktion oder hier irgendwelchen ehemaligen Parlamentariern. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich muss Ihnen sagen, was wir fordern in Bezug auf Abschiebungen, das ist die Einhaltung geltenden Rechts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hier geht es nicht darum, Menschen nicht in unser Land zu lassen. Hier geht es nicht darum, die Leute einfach auszuweisen. Hier geht es einfach darum, wir haben den Fakt, dass wir ausreisepflichtige Personen haben, und dieses Land kommt dieser Ausreisepflicht einfach nicht nach. Und wenn Ihnen das – ich zitiere Sie, Herr Barlen – „die Schuhe auszieht“, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) dann habe ich überhaupt keine Fragen mehr, weil es sind ja Ihre Parteikollegen, die an diesen rechtswidrigen Zuständen ihr Geld verdienen, meine Damen und Herren. Und das muss hier auch mal so benannt werden, und da brauche ich nur die Zeitung aufzuschlagen. Der Wirtschaftsminister, der ist, neulich tourt er durchs Land, der Herr Meyer, (Minister Dr. Till Backhaus: Ich bin nicht Herr Meyer.) und fordert die Unternehmen auf, bittet unsere Unternehmen, hier die Werbetrommel für Fachkräfte zu führen. Und da frage ich mich ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wo sind denn die Fachkräfte, die Sie uns 2015/2016 versprochen haben, (Tilo Gundlack, SPD: Oh!) die übers Mittelmeer gekommen sind? (Tilo Gundlack, SPD: Mann, Mann, Mann!) Wo sind die denn? (Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf, Mann!) Die kommen in Schlauchbooten übers Mittelmeer (Tilo Gundlack, SPD: Hören Sie doch auf!) und sind jetzt Fachkräfte im Columbiabad in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dort sind sie nicht als Rettungsschwimmer unterwegs, sondern als Clankriminalitätsbanden, die hier Gewalt in unser Land bringen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin – Christine Klingohr, SPD: Jetzt ist aber Schluss! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Schweinerei, was Sie machen! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie nach Essen, seit letztem Sonnabend ununterbrochen, jeden Tag …