Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegner, so einfach ist das nicht, dass man sagt, wir stellen keine Änderungsanträge, weil wir ganz viel investieren müssen. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Das heißt, wir müssen Stück für Stück das Bildungswesen verbessern. Und zu sagen, hat ja keinen Sinn, wir brauchen ja Milliarden und Abermilliarden: Würden wir alle so denken, würde jeder Haushalt brachliegen, würden wir keine Schulen haben, nicht mal mehr die von Ihnen beschriebenen maroden Schulen. Also da muss man überlegen, ob man etwas sagt, nur um etwas zu sagen, oder ob man dann auch tatsächlich tut. Und einfach mal mit der Digitalisierung möchte ich aufräumen. Die Digitalisierung, da ist es ganz normal, dass man erst in Vorleistung geht, und dann bekommt man das Geld zurück. Und 60 Prozent, nicht 5, 60 Prozent der Digitalisierungsmittel für Mecklenburg-Vorpommern sind vollständig gebunden, also 55 Prozent rund gerechnet mehr, als Sie gesagt haben. Und Sie haben komplett recht, wenn Sie das Studium ansprechen. Das Studium ist aber nicht Bestandteil dieses Haushaltes, zu dem Sie eben gesprochen haben, sondern das ist der Bestandteil des Haushaltes des Wissenschaftsministeriums. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also da muss man auch noch mal gucken. Und, sehr geehrter Herr Kollege Renz, es ist Ihnen ja immer eine Freude zu sagen, was wir in Wahlprogrammen, Wahlprogrammen gefordert haben. Und da habe ich mir mal die Mühe gemacht, dass ich mir angeguckt habe, was haben Sie in Wahlprogrammen gefordert, in denen Sie anschließend in die Regierung gegangen sind. Also wer im Glashaus sitzt, Ihr Kollege Marc Reinhardt hat mal gesagt, der sollte nicht nackt baden, ich würde sagen, der sollte nicht mit Zahlen werfen. Also … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich nehme mal das Wahlprogramm der CDU von 2016. Und ich glaube, Herr Renz kann dann alleine antworten, was Sie davon umgesetzt haben, was davon die Handschrift der CDU gewesen ist. (Torsten Renz, CDU: Zukunft gestalten! Zukunft gestalten!) Stärkere finanzielle Unterstützung von vollzeitschulischen Ausbildungsgängen und dualen Ausbildungsgängen – Pustekuchen! Gleichberechtigung von akademischer Bildung und dualer Ausbildung – Pustekuchen! Jede Schülerin und jeder Schüler verlässt die Schule mit einem Abschluss, sagte die CDU 2016, und Verringerung der Schulabbrecherquote. Herr Renz, 2016 sind 600 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss aus der Schule gegangen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) 2017 628, 2018 671, 2019 705. Ich meine, ich freue mich ja, dass Herr Renz sich heute daran erinnert hat, dass er mal regiert hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Eigentlich tut er ja so, als wäre sie nie in der Verantwortung gewesen, die CDU, und hätte nie regiert. Also da muss man sich schon mal überlegen, entweder Sie haben regiert und haben Verantwortung übernommen, oder Sie haben nicht regiert. Stärkung der Orthographiekenntnisse – keine einzige Deutschstunde mehr als CDU-Handschrift. Senkung des Unterrichtsausfalls – auch nicht passiert. Absenkung der Klassengrößen – auch nicht passiert, Herr Renz. Mehr Lehrerstellen – auch nicht passiert, Herr Renz. Wir wollen Männer verstärkt in der Grundschule unterrichten – wir sind froh, wenn wir überhaupt Lehrerinnen und Lehrer finden, die in der Grundschule unterrichten. Sie haben Ihr Wahlversprechen nicht eingehalten. Stipendienprogramm für Erzieher und Grundschullehrer für junge Männer – haben Sie nicht eingehalten. Lehramtsausbildung im Bereich Hör- und Sehschädigung und so weiter und so fort. Und ich will nur am Rande die 555 Polizisten noch einmal erwähnen. Also, Herr Renz, seien Sie redlich (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vergleichen Sie nicht Wahlprogramme mit Koalitionsvereinbarungen! Sie wissen, dass es Verhandlungen sind. Und wir sind stolz auf dieses Ergebnis, wir sind stolz auf 1,7 Milliarden Euro, die dieser Bildungshaushalt hat nach dem Finanzministerium. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das meiste Geld wird in die Bildung in diesem Land gesteckt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sehr schön!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)