Patrick Dahlemann

Ich habe die Medien an der Stelle zitiert. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Können Sie also nicht! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich würde gerne weiter darauf eingehen, was aber diese Öffentlichkeitsarbeit auch macht. Und das ist ein Thema, was Ihnen natürlich Schmerzen zufügt, weil diese Regierung dieses Thema entschlossen und gut gesteuert hat. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben als Staatskanzlei die Internetplattform „mvcorona“ aufgebaut, wo über alle Ressortgrenzen hinaus gebündelt alle Informationen vorgelegt wurden. Wir haben einen FAQ-Katalog vorgelegt, wo die Bürgerinnen und Bürger kaum hinterherkamen in den Verordnungen, die wir machen mussten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo es ehrlicherweise um Leben und Tod in diesem Land ging. Ich glaube, wir haben an der Stelle was geschaffen, was sich auch als Qualitätsinstrument ausgezeichnet hat. Wir haben eine Impfkampagne auf die Beine gestellt, wo wir dankbar sind für jeden einzelnen Bürger, den wir im Land erreicht haben. Wir haben Hauswurfsendungen gemacht. Und ich will mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber auch aller Häuser bedanken, die, nie im öffentlichen Fokus stehend, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Unfassbares weggewuppt haben. Und deswegen ist jeder Euro in diesem Bereich dreimal besser angelegt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) als in Ihrer Fraktion, wo wir an der Stelle Steuergeld hart in die Hand nehmen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie sind auf den Vorpommern-Fonds eingegangen, und gestatten Sie mir, auch damit habe ich eine besondere Leidenschaft und ein Interesse für dieses Thema, und ich habe mir einfach mal ein, zwei Beispiele rausgepickt, wenn Sie den hinterfragen. Wenn hier eine wirtschaftliche Großansiedlung kommt, an die sich heute vor allem die Oppositionsfraktionen nicht erinnern können – also Eppendorf und Birkenstock sind genannt, Marinearsenal in einer Signalentscheidung des Bundes, über die wir uns sehr freuen –, dann entspricht das aus meiner Sicht einer ganz anderen aktuellen Lage, in der wir uns wirtschaftlich befinden. Aber wenn so eine Ansiedlung kommt, dann treffen wir uns alle, beim Spatenstich stehen Sie gerne hinter dem Wirtschaftsminister oder der Ministerpräsidentin und tun so, als hätten Sie alle was damit zu tun gehabt. (Thore Stein, AfD: Völliger Quatsch, Herr Dahlemann! – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In der Haushaltsberatung, das muss man sich mal vor Augen halten, da wollen Sie dem Topf der Messeförderung an den Kragen. Da frage ich mich: Haben Sie eigentlich verstanden, worum es in diesem Land geht? (Michael Meister, AfD: Sie schreiben ja auch wirklich alles mit.) Kleine und mittelständische Unternehmen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern den Allerwertesten aufreißen, die unser Land repräsentieren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) die bei Hannover-Messen und international auf dem Platz sind, wenn es solche Dinge nicht gäbe, wie eine Messeförderung, dann wären unsere Unternehmen auch nicht auf dem Platz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das zeigt auch, dass Sie einfach billigen Aktionismus machen, nur, um sich darzustellen, und am Ende Ihre Nettozahl gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden unterstreichen, wo Sie was gestrichen haben. Das entsteht jedenfalls, wenn Sie Politik machen wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und jetzt haben Sie sich den Vorpommern-Fonds heute für Ihre Rede prominent herausgepickt. Auch das ist eine dieser ursprünglichen Entstehungsgeschichten. Als wir den Fonds im Jahr 2017 aufgelegt haben, haben Sie ihn alle leidenschaftlich begleitet und kommentiert, kann ich Ihnen sagen, haben wir unmittelbar als einer der ersten Entscheidungen, Staatskanzlei und Wirtschaftsminister – ich will an dieser Stelle mich herzlich bei Harry Glawe, Stefan Rudolph bedanken, mit denen wir in diesen Fragen immer gut zusammengearbeitet haben –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben uns entschieden, wir nehmen 100.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds für die erste Vorplanung des Industrieparks Berlin-Stettin. Für den wurde ich im Übrigen vom Bund der Steuerzahler kritisiert. Heute haben wir eine Millioneninvestition von Birkenstock. Alle tun so, als hätten sie was damit zu tun gehabt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in Wirklichkeit stehen Sie solchen Projekten nur entgegen. Deswegen, der Vorpommern-Fonds hat sich in der Stärkung unserer Zivilgesellschaft, in der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen Entwicklung Vorpommerns bewährt. Und dann ist ein Projekt einer Pommernkogge genauso viel wert wie ein HTM in Peenemünde, ein Museumsprojekt in Ahrenshoop oder an anderen Orten. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, wo die kommunale Finanzausstattung ein schwieriger Weg war, die Möglichkeit gegeben, Projekte auf den Weg zu bringen. Und ich weiß, dass Ihnen dieser Fonds besonders am Herzen liegt und ehrlicherweise Ihnen ansonsten auch besonders schmerzt, weil wenn Sie sich die Bilanz der Landtagswahl angucken, dann haben wir vor allem eins geschafft, wir haben es geschafft, dass vor allem auch die AfD in Vorpommern zurückgedrängt werden konnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und da sage ich Ihnen, wir werden als Regierungsfraktion nicht müde, Demokratie in diesem Land zu stärken, (Martin Schmidt, AfD: Das ist Ihr Wahlkampftopf. – Thore Stein, AfD: Ja, Ihr Wahlkampftopf.) und dafür ist der Vorpommern-Fonds ein wichtiger Beleg. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir fahren ihn nicht zurück, sondern wir fahren ihn hoch von 2 Millionen auf 3,5 Millionen pro Jahr. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie haben den Topf als Wahlkampfmittel benutzt, als Wahlkampfmittel benutzt! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und, lieber Heiko Miraß, goldrichtig ist das Geld bei dir angelegt. Und dieser bekloppte Vergleich – es tut mir leid, unparlamentarisch, schon jetzt Entschuldigung! –, dieser schwachsinnige Vergleich, dass Sie immer ansetzen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vergleich zum LFI kosten, daran sieht man, Sie haben gar keine Ahnung davon, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wie Förderpolitik funktioniert! Ein einziger Sachbearbeiter, ein besonders kluger, ein besonders pfiffiger und zuverlässiger – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) herzlichen Dank an Sebastian Inwald und Gruß nach Anklam! –, (Beifall Marcel Falk, SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) verwaltet den Vorpommern-Fonds gemeinsam mit einem hoch professionellen LFI. Wir haben uns bewusst für das Landesförderinstitut entschieden. Und deswegen, sage ich Ihnen auch, ist die inhaltliche Entwicklung auch mit dem, was wir gestern diskutiert haben mit der Metropolregion Stettin, genau richtig. Wir werden Vorpommern weiter stärken, das auf das östliche Mecklenburg ausweiten. Das ist Schwerpunkt dieser Landesregierung, das findet sich im Einzelplan bei der Ministerpräsidentin als Chefsache wieder. Und dann will ich noch einen Punkt herauspicken, wo man auch merkt im Zuge der vielen Ausschussbefassungen, ich habe großen Respekt davor, wie viel Drucksachen Sie da alle so bewältigen müssen, aber Sie bringen die Dinge auch ein bisschen mang die Leute, wenn wir uns angucken, welche Tage wir feiern. MV-Tag alle zwei Jahre – die Ministerpräsidentin hat gerade verkündet, der nächste MV-Tag im nächsten Jahr ist in der Stadt Neubrandenburg. Wir freuen uns, wir können das mit einem großen Stadtjubiläum verbinden. Und dass Ihnen solche Feste natürlich gegen den Strich gehen, hat ja auch was damit zu tun, wir bringen die Menschen dieses Landes zusammen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir auch. Das machen wir auch. Da sind Sie nicht alleine.) die stolz darauf sind, was in 30 Jahren Entwicklung dieses Landes entstanden ist. Wir sind stolz darauf, dass wir eine Entwicklung genommen haben, die schwerer war als anderswo, dass wir aber auch eine Entwicklung genommen haben, wo wir viel aufholen. Und eine solche Entwicklung zusammenzubringen aus dem ganzen Land, die verschiedenen Institutionen, die Unternehmen, aber auch die Ressorts aller Landesregierungen, da findet sich unter dem MV-Tag ein ganz hervorragendes Dach, und deswegen ist auch jeder Euro für den MV-Tag goldrichtig angelegt, dass wir nach der Corona-Pandemie aber auch sagen, wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für das, was sie geleistet haben, nämlich vor allem in dieser Zeit eben wahnsinnig verantwortungsbewusst auch agiert zu haben. Daraus haben sich Formate entwickelt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir werden auch in diesem Jahr einen Landeszootag machen. Wir werden auch in diesem Jahr die Feuerwehren zusammennehmen, die Überdurchschnittliches geleistet haben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und das sind Dinge, die sich auch im Einzelplan wiederfinden. Der letzte Punkt, und mit dem muss ich Sie auch noch konfrontieren: Es ist doch wirklich eine bodenlose Frechheit, dass eine Oppositionsfraktion sich hier im Landtag hinstellt und der Staatskanzlei im Einzelplan bei den Bürgerveranstaltungen Mittel kürzen will, weil es sie genau dermaßen ankotzt, dass diese Landesregierung so bürgernah ist (Zuruf von Thore Stein, AfD) und so dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage Ihnen, je lauter Sie das kritisieren, umso leidenschaftlicher werden wir solche Formate machen. Diese Landesregierung ist anfassbar, diese Ministerpräsidentin ist ansprechbar, und jedes Problem, das wir im direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen, ist der beste Grund dafür, dass die Menschen bei Ihnen kein Kreuz machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Deswegen werben wir für die ungeänderte Zustimmung zum Einzelplan 03. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)