Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob Rot-Rot eine politische Agenda fährt, den Unternehmer, der Risiko eingeht und investiert und der Arbeitsplätze mit guten Löhnen stellt, für boshaft zu erklären. Und, meine Damen und Herren, wenn man in den Einzelplan 06 schaut und das Handeln und Tun des Wirtschaftsministeriums begutachtet, dann ist das eine berechtigte Sorge, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land haben müssen. (Beifall René Domke, FDP) Statt nach den gescheiterten Ansiedlungen von Tesla und Intel zu sagen, jetzt erst recht, befriedigt man sich mit Platz 2 und sagt, ist doch gar nicht so schlimm. Platz 2 ist nicht gut genug! Wir wollen mit unserem Land an die Spitze, und dafür muss hart gearbeitet werden. Ich frage: Wo war unser Land bei der größten Industriemesse in Hannover? Wo bieten wir eine Plattform für unsere leistungsfähige Industrie, unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen, das Spitzenpersonal unserer Wirtschaft und Forschung? Es reicht nicht aus zu sagen, Platz 2 ist doch okay. Man muss dafür kämpfen, dass die Kontakte geknüpft werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zum Einzelplan 06: Man sucht ja immer nach Schlagwörtern, wie man Dingen einen übergreifenden Namen geben kann. Für den Einzelplan 06 fällt mir das Wort „farblos“ ein. Jetzt zitiere ich Herrn Foerster, der ja schon einen Teil gesagt hat, was wir beanstanden: keine Zukunftsagentur MV, ursprünglich keinen Tourismusbeauftragten, den Sie dann noch ganz fix reingeschoben haben, in der schwersten Werftenkrise seit Jahren keinen maritimen Beauftragten – alles im Koalitionsvertrag angekündigt und nichts umgesetzt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Nach einem halben Jahr Regierungszeit.) Meine Damen und Herren, man kann nicht nur ankündigen, nicht nur Konzepte entwickeln, man muss auch mal machen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen wir ja auch.) und die Sachen, die man aufschreibt, die auch gut sind, umsetzen. Einfach mal machen! Stattdessen kommen Sie mit weiteren wirtschaftsfeindlichen Ideen: (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) 8. März als gesetzlicher Feiertag, (Tilo Gundlack, SPD: Jawoll!) keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen, ein Seniorenticket, das kein Experte möchte. (Henning Foerster, DIE LINKE: Wusste gar nicht, dass der Frauentag im Einzelplan 06 steht.) Hören Sie doch bitte auf die Experten, die Ihnen das sagen! Stattdessen brechen Sie das wirtschaftliche Herz des Landes. (Beifall René Domke, FDP) Die Idee mit einem Innovationsraum „Maritime Zukunft“, um Reallabore zu ermöglichen, die dringend notwendig sind, das haben wir eingebracht. Vergangenen Montag hören wir von der NEPTUN WERFT genau das Gleiche, sie testet ihre Innovationen in Dessau in Sachsen-Anhalt, nicht an unserer Ostseeküste. Und was machen Sie? Sie antworten, wir haben da ja einen Passus im Koalitionsvertrag. Ich sage es noch mal, es reicht nicht, nur aufzuschreiben, man muss es auch umsetzen. Thema Verkehr: Sie entwickeln mit dem Seniorenticket und dem Rufbus zwei Projekte, die bereits jetzt bei allen Experten in der Kritik stehen. Wir haben andere Ideen, indem wir mit einem Verbundtarif für alle Menschen die Kosten senken. Dies wäre weitaus sinnvoller, als jetzt ein Wahlgeschenk zu verteilen. Sie verpassen Chancen, die sich uns bieten. Meine Damen und Herren, so geht keine expertengeleitete Politik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)