Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, mich ausdrücklich dafür zu bedanken, für die sachliche Diskussion, die wir hier zum Einzelplan 04 führen, ausgenommen natürlich meine Kollegen der AfD. (Thore Stein, AfD: Hä? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das hat wieder mal deutlich gezeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Sie erstellen hier Horrorszenarien, die so im wahren Leben gar nicht stattfinden. Unsere Blaulichtorganisationen, egal wer es ist, sind gut aufgestellt, um in den aktuellen Situationen und Gefahrenlagen klarzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was für mich als Kamerad einer freiwilligen Feuerwehr die Oberfrechheit ist, dass Sie den geschätzten Kameraden Pulss, Uwe Pulss, den ich sehr gut kenne als Kreiswehrführer, hier hinstellen, ein Zitat, einen Auszug aus seinem Beitrag nehmen, um zu sagen, die Feuerwehren im Land sind schlecht aufgestellt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Feuerwehr, das ist kommunale Aufgabe. Das habe ich hier in verschiedenen Redebeiträgen schon gemacht, und wir als Land haben uns mit dem Pakt, nicht Pakt für Sicherheit, das ist bei der Polizei, sondern für die zukunftsfähigen Feuerwehren, mit dem 50-Millionen-Programm haben wir die Kommunen im Land unterstützt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das ist ein Erfolgsprogramm und das streitet auch keiner hier ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und ich will vielleicht noch mal ein/zwei Punkte, die hier gesagt wurden, durchaus wertschätzend gesagt wurden, oder vielleicht vorher auch mal eine Einladung aussprechen – das war auch, was mein Kollege, mein geschätzter Kollege von der FDP gesagt hat, der ja ähnlich im Bevölkerungsschutz tätig ist wie auch andere hier in diesem Hohen Haus –, Sie gerne einladen, auch weiter mit diesen Themen zu verhandeln. Wir haben den nächsten Haushalt. Wir hatten in diesem Haushalt eine relativ enge Spanne, in der wir uns bewegen durften. Ich kann auch den Wunsch meiner CDU-Kollegin verstehen, 100 zusätzliche Stellen bei der Kripo zu machen. Aber auch in der letzten Legislatur haben wir schon die Grundlagen dafür gelegt, dass wir in der Grundausbildung der Azubis die sogenannte Y-Ausbildung machen, damit wir zukünftig auch geschulte Schutzpolizisten und geschulte Kriminalisten in die KPIen, ins LKA oder in die KKs bekommen, weil das wichtig ist, weil uns da eine enorme Menge Erfahrung verloren geht. Und glauben Sie mir, für die Sanierung der Gerätehäuser und auch das Löschwasserprogramm, was ein Riesenerfolg war hier in diesem Land, sind wir weiter im Gespräch mit den verschiedenen Ministerien und unter anderem auch mit dem Ministerium, was Sie genannt haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das reicht aber nicht.) mit Herrn Till Backhaus. (Torsten Renz, CDU: Gespräche sind zu wenig. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es sind hier auch ein paar Sachen noch gefallen, dass Stellen im Haushalt nicht abgebildet sind und verschiedene andere Sachen, und da erinnere ich mich als Innenausschussvorsitzender beziehungsweise an die Innenausschusssitzung, wo unser Minister Herr Pegel das in aller Länge dargestellt hat, warum diese Stellen in dieser Form nicht abgebildet sind: weil die natürlich auch noch nicht mit – ich bin, wie gesagt, kein Finanzer oder Haushälter –, mit Personal untersetzt sind. Aber klar ist – und das werde ich jetzt, wenn ich zu meinem Redebeitrag komme, auch noch mal darstellen –, dass wir an diesem Pakt für Sicherheit, an den 6.200 Stellen festhalten werden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Abwehr von Gefahren und zum Schutz vor Kriminalität brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einmal, mich bei allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in diesem Land sowie den Tarifbeschäftigten für ihre Einsatzbereitschaft zu bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Die Regierungskoalition bekennt sich auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt ausdrücklich zu dem in der letzten Wahlperiode beschlossenen Pakt für Sicherheit und den darin vereinbarten rund 6.200 Stellen für die Polizei. Es ist eine zentrale Aufgabe, diese Stellen zusätzlich zu den durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen zu besetzen. Es gilt, die Fachkräfte für die Polizei zu sichern und die Nachwuchsgewinnung weiterzuentwickeln. Wir wollen unsere Polizei aber nicht nur personell verstärken, sondern sie auch technisch weiter modernisieren. Hier geht es nicht nur um die Herausforderungen durch die Digitalisierung, sondern es fängt bei der persönlichen Ausrüstung und Ausstattung an. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 trägt den Investitionsbedarfen der Polizei Rechnung. So werden erneut 11 Millionen Euro jährlich zur bedarfsgerechten Ausstattung der Polizeivollzugskräfte mit modernen Führungs- und Einsatzmitteln veranschlagt. Damit wird der Investitionskorridor für die Landespolizei trotz der schwierigen Haushaltslage fortgeschrieben. In Zeiten, in denen alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist es ein wichtiges Signal an die Polizei, dass hier nicht gekürzt wird, sondern der Haushaltsansatz in voller Höhe erhalten bleibt. Daneben werden die Ansätze für IT-Technik der Polizei auf dem Niveau der Mittelfristigen Finanzplanung von 24 Millionen Euro pro Jahr gesichert. Mittelfristig wird die Digitalisierung weitere Ressourcen binden, um alle bedeutenden Vorhaben zu realisieren, beispielsweise die Erneuerung der Einsatzleitstellen und das bundesweit betriebene zentrale Modernisierungsprogramm der Polizei 2020 sowie die sukzessive Ausstattung der Streifenpolizisten mit Smartphones im Projekt mPOL, mit dem auch von unterwegs Abfragen in den Datenbanken der Polizei vorgenommen und umgekehrt auch Daten eingestellt werden können. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch das Projekt „Helden statt Trolle“. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben sich die Fraktionen der SPD und DIE LINKE dafür eingesetzt, das Projekt „Helden statt Trolle“ fortzuführen und in dem betreffenden Haushaltstitel jährlich 80.000 Euro zu veranschlagen. „Helden statt Trolle“ bündelt das einzige in Beratungs- und Weiterbildungsprogrammen in M-V vorhandene Fachwissen für die Themen Hatespeech, Fake News und Cybermobbing, weshalb die Fortführung dieses Projektes sinnvoll und wichtig ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein besonderer Schwerpunkt im Doppelhaushalt 2022/2023 ist die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen für die Ersatzbeschaffung von sechs Streifenbooten See in Höhe von 19,2 Millionen Euro und die Ersatzbeschaffung von zwei größeren Hubschraubern in Höhe von 28,3 Millionen Euro. (Torsten Renz, CDU: In welchem Jahr?) Also wenn meine Informationen richtig sind, die Ausschreibung ist erfolgt, werden wir den ersten Zulauf 2025/26, in 2026 haben und dann fortfolgend. Aber da hat der Minister, glaube ich, im Innenausschuss auch schon zu berichtet. Daneben werden zusätzlich für den Erwerb von Dienstfahrzeugen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem stehen dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Innen, Bau und Digitalisierung für Hochbaumaßnahmen jährlich 12 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln können im Bereich der Polizei weitere wichtige Sanierungs- und Neubauvorhaben begonnen werden, so zum Beispiel das Polizeizentrum in Neubrandenburg, die für die Polizei extrem wichtige Raumschießanlage am Standort Waldeck, die Polizeihauptreviersanierung in Bad Doberan und der Neubau des Polizeihauptreviers in Waren. Sie sehen, auch mit dem Landeshaushalt 2022/2023 investieren wir auf hohem Niveau in die Ausrüstung und Ausstattung der Polizei und damit in die Sicherheit unseres Landes. Wir werden auch in Zukunft den Weg der Modernisierung unserer Polizei kontinuierlich weitergehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)